Eigenverwaltung – von der Ausnahme zur Regel

In der Praxis führt die Eigenverwaltung bislang ein Schattendasein. Die Ursache hierfür ist nicht nur der mangelnde Wille der Verfahrensbeteiligten, mit den anscheinend erfolglosen Organen der Insolvenzschuldnerin zusammenzuarbeiten, sondern sie liegen auch in einigen gesetzlichen Hürden begründet. Mit dem ESUG soll Abhilfe geschaffen werden, verschiedene Maßnahmen sind geplant, um die Eigenverwaltung attraktiver und sogar zum Regelfall zu machen. Künftig besteht ein Anspruch auf Anordnung der Eigenverwaltung, wenn keine Umstände positiv festgestellt werden können, die dagegen sprechen.



Ablehnung des Antrags muss künftig begründet werden
Bislang gehen Zweifel an der Anordnung der Eigenverwaltung immer zu Lasten des Schuldners, der Antrag konnte daher schon wegen bloßer Bedenken vom Gericht abgelehnt werden. Demgegenüber hat nach dem ESUG die Anordnung der Eigenverwaltung zu erfolgen, wenn keine Umstände bekannt sind, die zu einem Nachteil für die Gläubiger führen. Das Gericht ist also verpflichtet, konkrete Fakten zu ermitteln; eine Ablehnung des Antrags muss künftig begründet werden. Es besteht somit ein Anspruch auf Anordnung der Eigenverwaltung. Damit wird die Eigenverwaltung, sofern beantragt, zur gesetzlichen Regel, die Bestellung eines Insolvenzverwalters hingegen zur Ausnahme.

Die Weichenstellung in vielen Insolvenzverfahren erfolgt bereits im Eröffnungsverfahren. Dem trägt das ESUG Rechnung, indem es vorsieht, dass das Gericht zum einen davon absehen soll, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen, und zum anderen anzuordnen, dass alle Verfügungen nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Statt des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in diesen Fällen ein vorläufiger Sachwalter zu bestellen, der die Organe lediglich überwacht. Bislang ist dies erst im eröffneten Verfahren möglich.

Das ESUG erweitert auch die Rechte der Gläubigerversammlung. So setzt die nachträgliche Anordnung nicht mehr voraus, dass der Schuldner bereits vor der Verfahrenseröffnung einen vom Gericht dann abgelehnten Antrag auf Eigenverwaltung gestellt hat. Darüber hinaus kann nicht nur die erste Gläubigerversammlung die Eigenverwaltung beantragen, sondern auch jede weitere.

Durch die Neuregelung wird die Aufhebung der Eigenverwaltung insoweit erschwert, dass sie mit Summen- und Kopfmehrheit von der Gläubigerversammlung beantragt werden und dem beantragenden Gläubiger ein individueller Nachteil drohen muss. Eine zentrale Figur des Eigenverwaltungsverfahrens ist der (vorläufige) Sachwalter. Seine erforderliche Unabhängigkeit wird nicht mehr schon dadurch ausgeschlossen, dass er vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist. Dies ist bisher grundsätzlich ebenfalls nicht ausgeschlossen, wird jedoch in der Praxis unterschiedlich gehandhabt.

Fazit
Die Änderungen durch das ESUG sind positiv zu bewerten: Einerseits werden die Interessen des Schuldners gewahrt, indem ihm Sicherheit im Hinblick auf die angestrebte Eigenverwaltung durch eine berechenbare Entscheidung des Gerichts an die Hand gegeben wird. Andererseits wird auch das Interesse der Gläubiger an der bestmöglichen Befriedigung und Schutz vor Benachteiligung durch den Schuldner nicht aus dem Auge verloren.

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(zur Veröffentlichung freigegeben)

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