Gestaltung von Anteilsrechten im Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren wird durch das ESUG ausgebaut und gestrafft. Eine wesentliche Neuerung in diesem Bereich stellt der Eingriff in Anteilsrechte dar. Künftig können Gläubiger ihre Forderungen in Eigenkapital umwandeln. Sie verfügen damit über die Möglichkeit, die Entscheidungen der Unternehmensführung zu beeinflussen und zum anderen am Mehrwert des Unternehmens beteiligt zu werden. Bisher scheiterte eine Unternehmensbeteiligung der Gläubiger im Zuge einer Insolvenz in aller Regel an der ablehnenden Haltung der Gesellschafter, die der Anteilsübertragung zustimmen mussten. Das ESUG lässt jetzt sogar zu, dass auch gegen den Willen des Gesellschafters ein Gesellschafterwechsel stattfinden kann.


Der typische Insolvenzplan nach den Regelungen der bisherigen InsO sieht vor, dass die Gläubiger eine Planquote erhalten und auf den Rest ihrer Forderung endgültig verzichten. Nicht geregelt wird, was passiert, wenn das Unternehmen besser als die dem Insolvenzplan zugrunde gelegte Prognose wirtschaftet. Die Chance auf den Unternehmensmehrwert hat bislang nur der Altgesellschafter.

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Gläubiger
Die Frage, welchen Wert das Unternehmen hat, kann zwar auch im Rahmen der bisherigen Rechtslage geprüft werden, wenn mindestens eine Gruppe den Plan ablehnt (Obstruktionsverbot, § 245 InsO). Es gibt aber keine Ersetzungsbefugnis durch das Gericht, das heißt, das Gericht kann keinen Gesellschafterwechsel vorgeben, um die Chance auf einen Mehrwert den Gläubigern, die heute verzichten müssten, zu belassen. Der Plan wird angenommen, weil kein Mehrwert besteht, oder der Plan scheitert mit der Konsequenz der Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens (= Abwicklung), weil der Mehrwert den Altgesellschaftern zu Gute kommen soll. Aus Sicht des Gläubigers bedeutet dies, keine echte Entscheidungsfreiheit zu haben. Er muss sich für alles oder nichts entscheiden. Durch das ESUG erhalten die Gläubiger jetzt eine neue Gestaltungsmöglichkeit: Sie können sich die Chance auf einen Mehrwert sichern, indem sie dem Plan zustimmen, der ihre Beteiligung am Unternehmen vorsieht. Der Altgesellschafter kann dies nicht verhindern. Nur das, was über 100 Prozent aller Forderungen und Rechte geht, muss dem Altgesellschafter abgegolten werden. Wie das geschieht, lässt das ESUG offen, hier sind alle Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Nur wenn der Gesellschafter durch den Plan schlechter gestellt wird, als er ohne Plan stünde, kann er über den sog. Minderheitenschutz den Insolvenzplan verhindern.

Die Eingriffsregelung wurde vom Gesetzgeber bislang abgelehnt. Es wurde insoweit verkannt, dass auch die gesellschafts- und verbandsrechtliche Organisation Werte und damit Haftungsmasse darstellen kann. Dazu zählen Lizenzen, Konzessionen, Abbaugenehmigungen, Mietverträge sowie sonstige Positionen, die an Rechtsträger gebunden sind. Zudem unterlag der Gesetzgeber der Insolvenzordnung der Fehleinschätzung, dass die Anteilseigner konstruktiv mitwirken. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass dies gerade nicht der Fall ist. Im eröffneten Verfahren weiß der Gesellschafter, dass es auf ihn ankommt, unabhängig davon, ob seine Position noch einen Wert im Vergleich zu den Gläubigerrechten und Forderungen hat. Nachhaltige Umstrukturierungen müssen deshalb nicht selten von den Altgesellschaftern abgekoppelt und im Rahmen eines Gesellschafterwechsels teuer erkauft werden. Dies ist in Zukunft nicht mehr erforderlich.

Fazit
Ob mit dem ESUG eine neue Plankultur auf den Weg gebracht wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedenfalls eine Pendelbewegung zugunsten der Gläubiger in Fragen der Eigenkapitalbeteiligung und der Verhandlungsposition, frühzeitige Antragstellungen zu unterstützen, spürbar.

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