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14. Oktober 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Karsten Kiesel, Simone Käfer
Insolvenz - Drei Tipps zu Kundenverträgen
blechnet.com, 11.10.2016

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Keine Zahlungseinstellung bei Erklärung, nur in Raten leisten zu können, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14.07.2016 – IX ZR 188/15, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (9/)2016, 381588

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
Sanierung in eigener Regie mit vielen Vorteilen
Der BauUnternehmer, 09/2016, 7

RA Karsten Kiesel,
Vorsorge bleibt trotz geplanter Gesetzesreform essentiell
Allgemeine Bauzeitung 13.09.2016

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Als Company Doctor auf Hausbesuche spezialisiert
INDat-Report 06/2016, 26 – 29

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Anm. zu BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 (Insolvenzanfechtung der Entgeltzahlungen während der Freistellung), Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis (AP), § 134 InsO Nr. 3

Aktuelle Vorträge

Fit für die neue EuInsVO 2.0? - Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht
COMI, Anwendungsbereich
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.2016
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Insolvenzanfechtung - ein unkalkulierbares Risiko?
Creditreform Hof Lippoldt & Ritter KG, 95028 Hof, 20.10.2016
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht

Legal clinics: Grundlagen und Grenzen nach dem RDG / 5. Symposium Studentischer Rechtsberatungen
Pro Bono Freiburg Studentische Rechtsberatung e.V und Bundesverband Studentischer Rechtsberatungen, 79098 Freiburg, 21.10. - 23.10.2016
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Herausforderungen bei der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Umsetzung von Unternehmenssanierungen
Concentro Management AG, HHL Leipzig Graduate School of Management, Schultze & Braun, 04109 Leipzig, 27.10.2016
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht
RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Sicherheiten und Forderungsvollstreckung im EU-Ausland
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 29.11.2016
RAin Dr. Annerose Tashiro, Attorney at law in Germany, Registered European Lawyer (London)
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

 

 
Verschärfungen bei der Unternehmensnachfolge!

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit findet die am 17. Dezember 2014 durch das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begonnene „Irrfahrt“ ihr vorläufiges Ende.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Arno Abenheimer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Steuerbrater

Arno Abenheimer

Im o.g. Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Verschonung der Übertragung betrieblicher Vermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber unter Anordnung der Fortgeltung dieser Regelungen aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen.

Nachdem der Bundesrat der am 24. Juni 2016 vom Bundestag verabschiedeten Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat, wurde nun im zweiten Anlauf ein Kompromiss gefunden.

Durfte auf Grund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und der Verlautbarungen des Bundesfinanzministers noch darauf gehofft werden, dass sich die Neuregelung sowohl in ihrer Ausgestaltung als auch in ihren Auswirkungen – mit Ausnahme für die vom Gericht ausdrücklich angesprochenen großen Vermögen – „überschaubar“ bleiben wird, so ist heute festzustellen, dass die Neuregelungen auch für die Übernehmer kleinerer Betriebsvermögen zu erheblichen steuerlichen Belastungen führen können.

Zwar wurde das Verschonungskonzept, wonach 85% oder sogar 100% des Betriebsvermögens von der Besteuerung verschont werden, dem Grunde nach beibehalten. Es wurden jedoch einerseits die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verschonung verschärft, andererseits wurde der Umfang des begünstigungsfähigen Betriebsvermögens erheblich eingeschränkt.

Das Verschonungskonzept
Das bisherige Konzept der Gewährung eines Verschonungsabschlags in Höhe von 85% bzw. von 100% bleibt im Grundsatz erhalten, die Anwendung wird jedoch auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Genau genommen ist nicht der Unternehmenswert ausschlaggebend für die steuerliche Behandlung, sondern der innerhalb eines Zehnjahreszeitraums übertragene (betriebliche) Vermögenswert.

Beträgt der übertragene Vermögenswert maximal 26 Mio. €, so ist – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – ein Verschonungsabschlag von 85% oder – auf Antrag – von 100% zu gewähren.

Jedoch erfasst die Verschonung nicht mehr das gesamte betriebliche Vermögen, sondern nur noch das „begünstigte Betriebsvermögen“, wozu das sog. Verwaltungsvermögen – bis auf einen geringen Anteil von 10% des Betriebsvermögens – nicht gehört. In der Vergangenheit wurde der Verschonungsabschlag von 85% gewährt, wenn das übertragene Betriebsvermögen zu höchstens 50% aus Verwaltungsvermögen bestand. Beim Verschonungsabschlag von 100% lag die Grenze bei 10%.

Nunmehr unterliegt das Verwaltungsvermögen grundsätzlich der Besteuerung, soweit es die Grenze von 10% übersteigt. Beträgt das Verwaltungsvermögen mindestens 90% des begünstigten Vermögens, so entfällt die Verschonung. Zum Verwaltungsvermögen gehören u.a. an Dritte vermietete Grundstücke, Wertpapiere sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung am Nennkapital 25% oder weniger beträgt.

Darüber hinaus gehören zum Verwaltungsvermögen die mit den Verbindlichkeiten saldierten Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen, soweit dieser Saldo 15% des Wertes des Betriebsvermögens übersteigt.

Unternehmen mit hoher Liquidität und hohem Eigenkapital werden nach der Neuregelung daher tendenziell eine höhere steuerliche Belastung erfahren.

Um künftig die Anwendung des Verschonungsabschlags von 100% zu erreichen, darf das Vermögen nicht zu mehr als 20% aus schädlichem Verwaltungsvermögen bestehen. Ansonsten kommt der Verschonungsabschlag von 85% zur Anwendung. Auch bei Anwendung der Vollverschonung ist das Verwaltungsvermögen – soweit es die Grenze von 10% übersteigt – stets zu versteuern.  

Zum Verwaltungsvermögen zählen – unter weiteren Voraussetzungen – nicht diejenigen Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersvorsorgeverpflichtungen dienen.

Verschonung großer Unternehmensvermögen
Übersteigt der Wert des erworbenen Unternehmensvermögens die Grenze von 26 Mio. €, gelten geminderte Begünstigungen. Der Erbe bzw. Erwerber hat in diesem Fall ein Wahlrecht zwischen der Anwendung einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem Abschmelzmodell. Für die Prüfung der Grenze von 26 Mio. € sind Erwerbe unternehmerischen Vermögens, die der Erwerber von derselben Person innerhalb von zehn Jahren erhält, zusammenzurechnen.

Der Verschonungsbedarfsprüfung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Übertragung nur dann von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu verschonen ist, wenn der Erwerber die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer nicht aus bereits vorhandenem oder aus solchem Vermögen tilgen kann, welches ihm übertragen wird und welches nicht der Verschonung unterliegt.

Im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung wird die auf das begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftsteuer teilweise oder vollständig erlassen, wenn sie nicht aus dem verfügbaren Vermögen des Erwerbers gezahlt werden kann. Das für die Steuerzahlung heranzuziehende verfügbare Vermögen umfasst das mit dem Erbfall oder der Schenkung zugleich übergegangene Privat- und Verwaltungsvermögen, das im Übertragungszeitpunkt beim Erwerber bereits vorhandene Privat- und Verwaltungsvermögen sowie gleichartiges Vermögen, das der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall oder der Schenkung hinzuerwirbt. 50% dieses verfügbaren Vermögens müssen für die Erbschaftsteuerzahlung herangezogen werden. Eine darüber hinausgehende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer wird erlassen.

Alternativ zur Bedarfsprüfung kann sich der Erwerber für ein Abschmelzmodell entscheiden, bei dem der Verschonungsabschlag bei steigendem Vermögenswert schrittweise reduziert wird. Der Verschonungsabschlag wird pro 750.000 €, um die der Betrag von 26 Mio. € überschritten wird, um einen Prozentpunkt abgesenkt, so dass der Verschonungsabschlag bei der 85%-Verschonung bei Überschreiten der Grenze von 89,75 Mio. € vollständig entfällt. Bei der Vollverschonung greift eine gesetzlich festgelegte Grenze von 90 Mio. €, ab welcher der Verschonungsabschlag entfällt. Die ursprünglich im Regierungsentwurf zum Erbschaftsteuerreformgesetz vorgesehene Sockelsteuerbefreiung ist entfallen.

Vorwegabschlag für Familienunternehmen
Liegen hohe Unternehmenswerte vor, so ist der Vorwegabschlag für Familienunternehmen das voraussichtlich wichtigste Instrument, um die mit der Vermögensübertragung verbundene Steuerbelastung zu steuern. Familienunternehmen erhalten einen Vorwegabschlag von 30% auf das begünstigte Betriebsvermögen, wenn gewisse gesellschaftsvertragliche Regelungen vorliegen.

Ein Familienunternehmen im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Entnahme- bzw. Ausschüttungsbegrenzung auf 37,5 % des Nachsteuer-Gewinns vorgesehen ist, wenn also ein erheblicher Teil des Gewinns im Unternehmen verbleibt. Entnahmen zur Begleichung der Einkommensteuer der Gesellschafter, die auf die Gesellschaftsbeteiligung entfällt,  werden hierbei nicht angerechnet.

Des Weiteren muss der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass eine Übertragung der Beteiligung an der Gesellschaft nur auf Angehörige, eine Familienstiftung oder auf Mitgesellschafter möglich ist. Außerdem darf für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft nur eine Abfindung gezahlt werden, die unterhalb des gemeinen Werts der Beteiligung liegt. Diese Beschränkungen müssen während eines Zeitraums von zwei Jahren vor bis 20 Jahre nach der dem Erbfall bzw. der Schenkung der Beteiligung vorliegen und tatsächlich angewandt werden.

Lohnsummenprüfung
Der Verschonungsabschlag ist, wie auch bereits in der Vergangenheit, an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt. Bislang unterfielen der diesbezüglichen Prüfung nur Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern. Da das Bundesverfassungsgericht diese Grenze ausdrücklich beanstandet hatte, wurde die Grenze in der Neuregelung herabgesetzt.

Hat der Betrieb sechs bis zehn Arbeitnehmer, so bleibt der Verschonungsabschlag von 85% erhalten, wenn die Lohnsumme des Betriebs innerhalb von fünf Jahren seit der Übertragung mindestens 250% der vorherigen Jahreslohnsumme beträgt. Für die Vollverschonung gilt eine Mindestlohnsumme von 500%, welche innerhalb von sieben Jahren erreicht werden muss.

Hat der Betrieb 11 bis 15 Arbeitnehmer, so ist für die 85%-Verschonung eine Mindestlohnsumme von 300% zu erreichen, für die Vollverschonung eine Mindestlohnsumme von 565%. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Arbeitnehmern sind von der Lohnsummenprüfung befreit. Wird die Mindestlohnsumme nicht erreicht, so führt dies zu einer (anteiligen) Nachversteuerung.

Unternehmensbewertung
Der Kapitalisierungsfaktor, der bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zur Bewertung von Unternehmen zur Anwendung kommt, beträgt künftig 13,75 und führt damit zu deutlich niedrigeren Unternehmenswerten als dies nach bisherigem Recht auf Grundlage des aktuellen Zinsniveaus der Fall ist. Eine automatische Anpassung des Kapitalisierungsfaktors aufgrund von Änderungen des Zinsniveaus zu Beginn des Jahres erfolgt nicht mehr. Der Kapitalisierungsfaktor kann jedoch durch Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums abweichend festgelegt werden.

Diese Reduzierung des Kapitalisierungsfaktors ist im derzeitigen Umfeld zu begrüßen, allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Reduzierung Auswirkungen auf die Verwaltungsvermögensquote haben wird, so dass zwar einerseits ein niedrigerer Unternehmenswert festzustellen ist – auf welchen die Verschonung Anwendung findet –, andererseits aber ein höherer Anteil des Verwaltungsvermögens nicht der Verschonung unterliegt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Besteuerung des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens als auch im Hinblick auf die Frage, ob die 20%-Grenze für die Anwendung der Vollverschonung eingehalten werden kann.

Stundung der Erbschaftsteuer
Wird das Unternehmen durch Erbfall übertragen, so ist die auf begünstigtes Vermögen entfallende Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre zu stunden. Der erste Jahresbetrag ist zinslos zu stunden, für die weiteren Jahresbeträge kommt eine Verzinsung von 6% p.a. zur Anwendung.

Anwendungsregelung
Die Neuregelung findet Anwendung auf Erbfälle bzw. Schenkungen ab 1. Juli 2016. Der Kapitalisierungsfaktor von 13,75 soll bereits für Erwerbe ab 1. Januar 2016 gelten.

Rechtsanwalt, Steuerberater Arno Abenheimer, Fachanwalt für Steuerrecht

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Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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