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08. September 2017

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Buchbesprechung: Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG. Von Friederike Schaal, Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 121, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, XIV, 325 S., Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 710 - 711

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Mütze ab vor der japanischen Spielindustrie
welt.de, 01.09.2017

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers, Anm. zu BGH, Urt. v. 09.02.2017 – IX ZR 67/16, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2017, 547 - 548

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen nicht unentgeltlich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (8/)2017, 393960

RA Tilo Kolb, FA für Insolvenzrecht
Insolvente Versicherer können saniert werden
versicherungswirtschaft-heute.de, 24.07.2017

RA Bastian Philipp Kläner
Zum Widerruf der Erlaubnisse nach §§ 33c, 33i GewO – Annäherung an einen „Klassiker“ des deutschen Glücksspielrechts
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, European Journal of Gambling Law – ZfWG, Heft 3/4 2017, S. 248-253

RA Dr. Christoph von Wilcken
Umstellung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 630 - 631, 21.07.2017

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Wenn Sanieren im staatlichem Auftrag sinnvoll ist
welt.de, 03.07.2017

Aktuelle Vorträge

Insbüro-Jahrestagung 2017
Carl Heymanns Verlag, 69115 Heidelberg, 15.09.2017
Dipl.-Wirtschaftsjur. Tobias Hartwig

Mitarbeiterschulung Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren [GOI]
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, 50670 Köln, 18.09.2017
RA Stefan Ludwig, FA für Insolvenzrecht

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,
41469 Neuss, 21.09.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Bedeutung der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung für Insolvenzverfahren
RWS Verlag Kommunikationsforum, 60528 Frankfurt, 28.09.2017
Otto Lakies, WP, StB, Dipl.-Volkswirt
RA Frank Schmitt, FA für Insolvenzrecht

INSOL Europe Annual Congress
INSOL Europe, Nottingham, Warzaw, 05.10.-08.10.2017
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)

 
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Die Hängepartie dauert an

Alle warten auf die EU-Kommission – so lässt sich die aktuelle Situation beim Thema Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen kurz und knapp zusammenfassen. Da die Beteiligten in Brüssel jedoch derzeit erst nach und nach aus dem Urlaub zurückkehren, lässt die Entscheidung der Kommission weiter auf sich warten und die Hängepartie für Sanierungsfälle geht auf unbestimmte Zeit weiter. Denn das Gesetz, das der deutsche Gesetzgeber in der gebotenen Eile durch alle Instanzen gebracht hat, kann erst in Kraft treten, wenn Brüssel bestätigt hat, dass es sich bei der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nicht um rechtswidrige Beihilfen für deutsche Unternehmen handelt. Was das für die Sanierung von Unternehmen in finanzieller Schieflage bedeutet, erläutert Volker Böhm.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Volker Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht       

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Volker Böhm

Von deutscher Seite ist alles bereit dafür, dass Sanierungsgewinne nicht besteuert werden. Rechtssicherheit gibt es für alle Beteiligten jedoch nur dann, wenn auch die EU die gesetzliche Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen bestätigt. Und diese lässt auf sich warten. Das – alles andere als unrealistische – Risiko ist, dass die Hängepartie für Sanierungsfälle im Extremfall bis in den Herbst oder sogar den Winter andauert.

Eine bindende Regelung kann jedoch erst in Kraft treten, wenn die EU-Kommission bestätigt, dass das neue Gesetz mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Solange es keine einheitliche Stellungnahme der EU gibt, ist laufenden Sanierungsfällen mit einem theoretisch verabschiedeten aber nicht anwendbaren Gesetz zur Steuerbefreiung nicht geholfen.

Verbindliche Auskunft einholen
Für den Erhalt von Unternehmen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, und deren Arbeitsplätzen ist eine schnelle Klarstellung – ob Sanierungsgewinne besteuert werden – von essentieller Bedeutung. Denn während einer Sanierung – unabhängig davon, ob in einem Insolvenzverfahren oder außergerichtlich – fließt den Unternehmen in der Regel keine oder kaum Liquidität zu. Sie sind daher nicht in der Lage, die reale Steuer auf einen rein rechnerisch ermittelten Sanierungsgewinn zu bezahlen. Hinzu kommt, dass es auch den Gläubigern nur schwer zu vermitteln ist, dass sie auf oft ganz erhebliche Teile ihrer Forderungen verzichten sollen, das Finanzamt aber dafür Steuern festsetzt und gezahlt bekommt.

Bis die EU-Kommission eine Entscheidung trifft, bleibt es – insbesondere bei Sanierungen mit Hilfe eines Insolvenzplanverfahrens – schwierig. Zwar ist es auch vor Inkrafttreten des Gesetzes möglich, dass das Finanzamt durch eine Entscheidung aus persönlichen Billigkeitsgründen auf die Besteuerung des Sanierungsgewinnes verzichtet. Dass dies tatsächlich erfolgt, ist aber bei der noch unklaren künftigen Rechtslage fraglich.

Auch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts – darüber, ob der Sanierungsgewinn besteuert wird oder nicht – wird man daher derzeit nach wie vor nicht erhalten. Die Finanzämter werden erst entscheiden, wenn die EU-Entscheidung vorliegt und dann die Fälle gegebenenfalls rückwirkend aufarbeiten. Das bedeutet entweder, darauf zu vertrauen, dass die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Gesetz gibt und für den Fall der Fälle trotzdem eine entsprechende steuerliche Rückstellung bilden – oder die Verwirklichung des Sanierungsgewinnes vermeiden. Dies kann aber letztlich nur dadurch erfolgen, dass ein Forderungsverzicht vermieden wird – zum Beispiel durch eine Forderungsabtretung. Alle „Vermeidungsstrategien“ haben aber ihre Tücken – oder bringen sogar Nachteile mit sich, so dass derzeit einigen sicherlich keine andere Wahl bleibt, als die Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten.

Stichtag 8. Februar
Sollte die EU-Kommission grünes Licht geben, müssen die Verantwortlichen beachten, dass das neue Gesetz nur für Sanierungen gilt, die ab dem 8. Februar 2017 verwirklicht wurden – dem Tag, nachdem die Entscheidung des Bundesfinanzhofs verkündet wurde. Bei Sanierungen, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden, soll aus Gründen des Vertrauensschutzes der (gekippte) Sanierungserlass weiterhin angewandt werden. Basis für diese Regelung ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27. April 2017, nach dem die Finanzverwaltung die Steuer für Sanierungsgewinne bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes bewilligen kann.

Steuerbefreiung bei der Gewerbesteuer
Mit dem neuen Gesetz würde aber auch ein weiteres Sanierungshemmnis behoben, das in der Vergangenheit zu großen Schwierigkeiten geführt hat: Der Sanierungserlass galt nur für die Finanzämter, aber nicht für die Gemeinden, die für die Gewerbesteuer zuständig sind. Dies führte zu oft sehr mühsamen Verhandlungen mit völlig offenem Ergebnis.

Mit dem geplanten Gesetz soll geregelt werden, dass Sanierungsgewinne künftig auch im Bereich der Gewerbesteuer nicht besteuert werden. Diese Steuerbefreiung steht jedoch bei Sanierungen, die vor dem 8. Februar 2017 verwirklicht wurden, im Ermessen der jeweiligen Kommune.

Steuerliches Hin und Her bei Sanierungsgewinnen
Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn einzelne oder alle Gläubiger gegenüber einem Schuldner auf einen Teil oder sogar auf alle ihre Forderungen verzichten, um die Sanierung des Schuldners zu unterstützen. Solche Gewinne erhöhen das Betriebsvermögen.

Ende April 2017 hat der Bundestag den neuen Regelungen zugestimmt, nach denen Sanierungsgewinne grundsätzlich nicht besteuert werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatte der Bundesrat nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Sanierungserlass gestartet. Die Bestätigung der EU-Kommission, dass das geplante Gesetz mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist, steht noch aus.

Die Historie der Besteuerung beziehungsweise Nicht-Besteuerung von Sanierungsgewinnen war bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 7. Februar 2017 geprägt von einem Hin und Her:

Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (alte Fassung) in voller Höhe steuerfrei. Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) hob der Gesetzgeber diese Vorschrift auf. Seitdem ist ein Sanierungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann laut Gesetz nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.

•    In seinem Sanierungserlass hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) 2003 und 2009 in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Sanierungsgewinne unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der gestrichenen Vorschrift von der Steuer befreit werden können (BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18). Danach wird zum Beispiel davon ausgegangen, dass die unter 1. bis 4. genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn für das Schuldnerunternehmen ein Sanierungsplan vorliegt. Eine Einzelfall-Prüfung, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet dann nicht mehr statt.

•    In seiner am 7. Februar 2017 verkündeten und vom großen Senat bereits am 28. November 2016 getroffenen Entscheidung (GrS 1/15) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und den sogenannten Sanierungserlass damit gekippt.

•    Am 27. April 2017 hat der Bundestag dann die in der 2. und 3. Lesung vorgelegte Fassung des Gesetzesentwurfs für die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen im Finanzausschuss verabschiedet.

•    In Kraft treten kann das Gesetz trotzdem noch nicht. Hierzu muss erst auf EU-Ebene darüber entschieden werden, ob eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt. Bis dahin hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden der Länder dazu angewiesen, mitunter Vertrauensschutzgesichtspunkte den Sanierungserlass erst einmal weiterhin anzuwenden.


Rechtsanwalt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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