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18. Januar 2010
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung
Aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung entschieden werden muss, auch wenn das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden konnte.

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Stefano Buck
Rechtsanwalt
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BGH: Sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung ist von Amts wegen über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist

BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/08 (LG Dresden)

InsO § 35 I, § 287 II, § 300

I. Leitsatz des Verfassers
Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach  § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen.

Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren nach Ablauf der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung.

Bis zur Rechtskraft der Entscheidung, mit der im laufenden Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wird, hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und für die Masse zu sichern. Wird Restschuldbefreiung erteilt, hat er den eingezogenen Neuerwerb, der danach nicht in die Masse gefallen ist, an den Schuldner auszukehren.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 01.03.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Während des laufenden Insolvenzverfahrens vereinnahmte der Verwalter den pfändbaren Teil aus einer Alters- und einer Hinterbliebenenrente von monatlich 650 Euro bzw. 620 Euro. Darüber hinaus bezog die Schuldnerin eine Witwenrente von monatlich 420 Euro, welche aufgrund ausdrücklicher Einverständniserklärung der Schuldnerin bis Juli 2007 auf das Verwalteranderkonto überwiesen worden war. Seit August 2007 war die Witwenrente auf Anweisung der Schuldnerin auf ein Konto ihrer Tochter überwiesen worden. Am 03.04.2008 beantragte der Verwalter nach § 850e Nr. 2 ZPO anzuordnen, dass die drei Renten zur Berechnung der nach § 850c ZPO pfändbaren Teile des monatlichen Gesamteinkommens zusammenzurechnen seien. Mit Beschluss vom 06.05.2008 hatte das Amtsgericht – Insolvenzgericht – diesem Antrag stattgegeben. Die gegen diesen Beschluss erhobene sofortige Beschwerde der Schuldnerin war ohne Erfolg geblieben. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde ebenfalls.

III. Rechtliche Wertung
Im Rechtsbeschwerdeverfahren ging es ausschließlich um die Frage der Auswirkungen des Ablaufs der Frist der Abtretungserklärung zum 01.03.2008 (zur Fristberechnung vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2005 – IX ZR 33/04, NZI 2005, 225). In Übereinstimmung mit dem Landgericht führte der BGH aus, dass das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO n.F. der vom Amtsgericht vorgenommenen Anordnung der Zusammenrechnung nicht entgegenstehe. Denn auch nach Ablauf der Frist der Abtretungserklärung unterlägen die fortlaufenden Bezüge der Schuldnerin grundsätzlich dem Insolvenzbeschlag des Neuerwerbs nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO. Etwas anderes gelte nach dem Ende der Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 InsO nur dann, wenn dem Schuldner Restschuldbefreiung zu gewähren ist. Solange allerdings nicht feststeht, ob Restschuldbefreiung rechtskräftig erteilt wird, habe der Insolvenzverwalter den Neuerwerb nach wie vor einzuziehen und zu sichern. Werde dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren dann nach Ablauf der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt, so entfalle der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung. Der zeitlich hiernach eingezogene Neuerwerb falle nicht mehr in die Masse, er sei vom Insolvenzverwalter dem Schuldner auszukehren.

IV. Praxishinweis
Der BGH sorgt für Klarheit. Auch in der hier zugrundeliegenden Fallkonstellation ist den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagensanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme zu geben. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen allerdings ersatzlos.

Stefano Buck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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