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1. März 2010
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Aktuelle Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht Celle hat eine Zahlungsklage gegen einen Schuldner abgewiesen, der seinen Wohnsitz von Deutschland ins französische Elsass verlegte und über dessen Vermögen ein elsässisches Privatinsolvenzverfahren durchgeführt wurde. Mehr hierzu lesen Sie in diesem Newsletter.

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Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Französischer Fachanwalt für internationales Recht
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OLG Celle: Unzulässigkeit einer Zahlungsklage nach Durchführung eines elsässischen Privatinsolvenzverfahrens

OLG Celle vom 07.01.2010 – 6 U 60/09 (LG Stade 4 O 96/04)

Artikel 3, 16, 25 EuInsVO, Artikel L. 643-11 des französischen Handelsgesetzbuches
 

I. Leitsatz des Verfassers
1. Die Zahlungsklage ist durch die Einstellung mangels Masse des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten durch das französische Insolvenzgericht unzulässig geworden, da der Anspruch des Klägers seitens des Beklagten zwar weiterhin erfüllbar, für den Kläger aber nicht mehr durchsetzbar ist.
2. Dem Antrag, das Verfahren bis zur Erledigung des Gesuchs des Klägers auf Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens auszusetzen, ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu entsprechen.

II. Sachverhalt
Der Kläger nahm den Beklagten auf Werklohn für die Restaurierung einer Immobilie mit am 11.03.2001 vor dem Landgericht Stade eingereichter Klage über 108.017,52 Euro nebst Zinsen in Anspruch. Der Beklagte rügte daraufhin die Passivlegitimation, machte Rechnungsunrichtigkeiten und zahlreiche Mängel geltend und verlegte schließlich im August 2004 seinen Wohnsitz aus Deutschland ins Elsass. Im Juni 2006 eröffnete das Tribunal de Grande Instance in Saverne auf Antrag des Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen. Kurz zuvor hatte das Oberlandesgericht in Celle dem Beklagten Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, er habe gegen seine Mutter aus einem Treuhandvertrag aus dem Jahre 2001 Ansprüche auf Befreiung von seiner Prozesskostenschuld, die sich insbesondere auf die Sachverständigenkosten hinsichtlich der gerügten Mängel an der Werkleistung bezogen. Mit Urteil vom 12.10.2007 stellte das französische Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren mangels Masse ein.

Der Kläger verfolgte sodann seinen Zahlungsanspruch vor dem Landgericht Stade weiter. Mit Urteil vom 16.04.2009 wies das Landgericht Stade die Klage als unzulässig ab. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Das Landgericht stützt die Unzulässigkeit der Klage auf die Vorschrift des französischen Handelsgesetzbuchs (Artikel L. 643-11), wonach die Insolvenzgläubiger durch die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht das Recht zurückerlangen, ihre Ansprüche gegen den Schuldner persönlich geltend zu machen. Das OLG Celle folgt dieser Auffassung. Der Anspruch des Klägers seitens des Beklagten sei zwar weiterhin erfüllbar, für den Kläger aber nicht mehr durchsetzbar. Auch der Antrag des Klägers und Berufungsklägers, das Verfahren auszusetzen bis über eine Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens in Frankreich entschieden worden ist, wird durch das OLG Celle abgelehnt.

Gemäß Artikel L. 643-11 Abs. 1 des französischen Handelsgesetzbuches erlangen die Insolvenzgläubiger durch die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht das Recht zurück, ihre Ansprüche, die auch im Falle des Unterbleibens einer Forderungsanmeldung seit Inkrafttreten der letzten Insolvenznovelle am 15.02.2009 nicht untergehen, gegen den Schuldner persönlich geltend zu machen. Dieses Ergebnis verstößt nach Ansicht des OLG-Senats nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts. Auch sei der Beklagte nicht nach Treu und Glauben gehindert, sich für die ihn günstige Folge der Einstellung des französischen Insolvenzverfahrens zu berufen. Ohne sich auf Artikel 3, 16 EuInsVO zu beziehen, verweigert das Oberlandesgericht Celle zu Recht eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des insolvenzeröffnenden Gerichts. Die Entscheidung des Tribunal de Grande Instance in Saverne hinsichtlich der eigenen Zuständigkeit ist von den deutschen Gerichten zu akzeptieren, unabhängig davon, ob der Beklagte seinen Wohnsitz tatsächlich in Saverne hatte, als er dort das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragte.

Auch in der Begründung des Wohnsitzes in Frankreich vermag der Senat keinen Rechtsmissbrauch des Beklagten zu sehen, da die Verbraucherinsolvenz in Deutschland inzwischen Nullpläne zuerkenne, so dass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens nach französischem Recht keinen entscheidenden Vorteil darstelle.

Auf die Argumentation des Klägers, dass der Insolvenzschuldner den etwaigen Anspruch gegenüber seiner Mutter auf Schuldbefreiung dem Insolvenzgericht verschwiegen habe und den damit verbundenen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über einen vom Kläger eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens, weist der Senat zurück. Selbst wenn der Befangensanspruch bestünde, habe er keinen Einfluss auf den Fortgang des Rechtsstreits, da er andernfalls dazu führe, dass der Kläger nach Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens in diesem ganz oder teilweise zu befriedigen wäre.

IV. Praxishinweis
In diesem letzten Punkt übersieht der erkennende Senat, dass das französische Insolvenzrecht nicht lediglich eine Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens ermöglicht. Vielmehr sieht Artikel L. 643-11 Abs. 4 des französischen Handelsgesetzbuches die Möglichkeit vor, dass das Insolvenzgericht die Gläubiger ermächtigt, insbesondere im Falle des Verschweigens von Vermögensgegenständen im Insolvenzverfahren, ihre Ansprüche auch nach Abschluss des Verfahrens durch Klage und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Schuldner durchzusetzen und somit eine Restschuldbefreiung versagt oder widerruft. Gemäß Absatz 2 des vorstehend genannten Artikels L. 643-11 des französischen Handelsgesetzbuches entscheidet das Insolvenzgericht anlässlich der verfahrensabschließenden Verhandlung in Anwesenheit der Organe des Verfahrens und des Insolvenzschuldners. Auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens besteht für das Insolvenzgericht die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu versagen. Das Gericht kann zu diesem Zwecke von jedweder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, befasst werden.
 
Im vorliegenden Fall scheint der Senat, unter Umständen mangels entsprechenden schriftlichen Vortrags der Parteien, diesen Aspekt nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Das französische Pendant zum § 303 InsO, nämlich die Aufhebung der vollstreckungshemmenden Wirkungen des Abschlusses des Insolvenzverfahrens mangels Masse, hätte es dem Kläger im vorliegenden Fall erlaubt, den Beklagten weiter auf Zahlung des Werklohns in Anspruch zu nehmen. Es wäre daher auch im Hinblick auf die drohende Verjährung interessengerecht gewesen, wenn der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Insolvenzgerichts diesbezüglich ausgesetzt hätte.

Bei Wegzug eines Schuldners ins benachbarte Frankreich, insbesondere in die Grenzregion Elsass-Mosel, sollte sich ein Gläubiger immer der Gefahr bewusst sein, dass der Schuldner versuchen könnte, in den Genuss der französischen Restschuldbefreiung zu kommen. Im Gegensatz zur Rechtslage in Restfrankreich besteht in den drei ehemaligen deutschen Departements aufgrund lokalrechtlicher Besonderheiten für natürliche Personen ohne gewerbliche Tätigkeit die Möglichkeit, ein französisches Insolvenzverfahren zu durchlaufen und dieses ohne die im deutschen Recht obligatorische Wohlverhaltensperiode abzuschließen. Mit der Einstellung des Verfahrens mangels Masse gem. Artikel L. 643-11 des französischen Handelsgesetzbuches verlieren die Gläubiger grundsätzlich die Möglichkeit, Insolvenzforderungen gegen den Schuldner durchzusetzen. Von dieser Regelung sind allerdings ausgenommen: Ansprüche höchstpersönlicher Art, insbesondere Unterhaltsansprüche sowie Ansprüche, die mit einer strafrechtlichen Verurteilung des Schuldners im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus werden Regressansprüche des Bürgen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Es besteht daher für den in Anspruch genommenen Bürgen weiterhin die Möglichkeit gegen den Insolvenzschuldner Rückgriffsansprüche durchzusetzen.

Ferner besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner auch nach Abschluss des Verfahrens geltend zu machen, wenn dieser eine Insolvenzstraftat (Banqueroute) begangen hat. Auch die Sanktionierung von Pflichtverletzungen im Vorfeld oder während des Insolvenzverfahrens durch das Verbot als Geschäftsführungsorgan bestellt zu werden (sog. Faillite personnelle) lässt die Wirkungen der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers entfallen. Ein Sekundärverfahren gemäß Artikel 3 Abs. 2 EuInsVO führt genauso wenig zur Restschuldbefreiung nach französischem Recht wie ein Anschlussverfahren über das Vermögen des Geschäftsführungsorgans, wenn die Insolvenz der Gesellschaft weniger als fünf Jahre zurückliegt und mangels Masse eingestellt wurde. Der Präsident des Insolvenzgerichts entscheidet per Beschluss auf Antrag jedes einzelnen Gläubigers und berechtigt jeden einzelnen, die einzelne Insolvenzforderung weiter zu verfolgen.

Im Gegensatz dazu kann das Insolvenzgericht die Wirkungen der Restschuldbefreiung im französischen Sinne erga omnes versagen bzw. widerrufen, wenn ein Missbrauchsvorwurf (fraude), wie zum Beispiel die Verheimlichung von Aktiva, im Insolvenzverfahren greift. In diesem Fall entscheidet das Gericht für die Gläubigergesamtheit und gibt jedem Gläubiger die Möglichkeit, die eigenen Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner weiterzuverfolgen (L. 643-11 Abs. 4 des französischen Handelsgesetzbuches).

Das französische Insolvenzrecht kennt – im Gegensatz zu § 303 InsO – keine zeitliche Befristung zur Geltendmachung dieser Gläubigerrechte. Auch die Kenntnis entsprechender Umstände vor Verfahrensbeendigung ist nicht schädlich. Daneben kann – sofern sich ergibt, dass nicht alle Aktiva verwertet worden sind bzw. Ansprüche zugunsten der Gläubiger während des Verfahrens nicht geltend gemacht worden sind – eine Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens beantragt werden (Artikel L. 643-13 des französischen Handelsgesetzbuches). Ein entsprechender Antrag eines Gläubigers ist allerdings mit einem Kostenvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten verbunden.

Es lohnt sich daher für einen Gläubiger, der mit der Einrede der sog. Restschuldbefreiung konfrontiert wird, sich nicht auf die Wirkung dieser zu verlassen und aktiv seine Gläubigerrechte wahrzunehmen. Dies sollte möglichst frühzeitig geschehen, da bei entsprechender Interessenvertretung auf diese Weise auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, insbesondere unter Hinweis auf die Unzuständigkeit der französischen Gerichte, erreicht werden kann.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt, Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht
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