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15. März 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung
Wurde ein Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung abgelehnt, muss der Schuldner eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- oder Restschuldbefreiungsantrag einhalten. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Andreas Lang
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht



Dr. Andreas Lang
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BGH: Dreijährige Sperrfrist für erneutes Insolvenzverfahren auch bei Versagung wegen der Abgabe fehlerhafter Vermögensverzeichnisse im Erstverfahren

BGH, Beschluss v. 11.02.2010 – IX ZA 45/09 (LG Duisburg)

InsO §§ 4a I, 287 I, 290 I Nr. 6
 
I. Leitsatz des Verfassers
Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs.1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist; die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren.

II. Sachverhalt
Nachdem die vom Schuldner beantragte Verfahrenskostenstundung durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 07.01.2008 abgelehnt wurde, weil ein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung (RSB) gem. § 290 Abs.1 Nr. 6 InsO offensichtlich vorliege, wurde der Eröffnungsantrag mangels kostendeckender Masse abgewiesen. Am 05.12.2008 stellte der Schuldner erneut Insolvenzantrag nebst Anträgen auf Verfahrenskostenstundung und RSB. Letztere wurden vom Amtsgericht am 23.04.2009 zurückgewiesen, der Insolvenzantrag wurde mangels Masse abgewiesen. Nach erfolgloser sofortiger Beschwerde verfolgt der Schuldner seine Anträge durch Rechtsbeschwerde nebst Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) weiter.

III. Rechtliche Wertung
Nach Ablehnung der PKH mangels Erfolgsaussicht (§§ 114 ZPO, 4 InsO), da keine zweifelhaften Rechtsfragen beantwortet werden müssten, bestätigt der BGH die Abweisung des Verfahrenskostenstundungsantrags und damit die Abweisung der beantragten Verfahrenseröffnung mangels die Verfahrenskosten deckender Masse.
Er weist zunächst auf seine Rechtsprechung hin, wonach ein wiederholter RSB-Antrag unzulässig ist, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der RSB wegen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (BGH, Beschl. v. 16.07.2009 – IX ZB 219/08, NZI 2009, 691), nach Verwerfung des RSB-Antrags als unzulässig (BGH, Beschl. v. 03.12.2009 – IX ZB 89/09, NZI 2010, 153; Beschl. v. 21.01.2010 – IX ZB 174/09, NZI 2010, 195) oder wegen Vermögensverschwendung (BGH, Beschl. v. 14.01.2010 – IX ZB 257/09) in einem früheren Verfahren gestellt worden ist.

Diese Grundsätze seien auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da auch hier das Rechtsschutzbedürfnis für den Folgeantrag fehle. So würde im Falle der Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten die Möglichkeit alsbaldiger Stellung erneuter RSB-Anträge die Gerichte in nicht hinzunehmender Weise belasten, so dass eine Sperrfrist von drei Jahren einzuhalten sei. Dies gelte auch, wenn – wie hier – im ersten Verfahren bereits die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die RSB-Versagung analog § 4a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO versagt und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus diesem Grund mangels Masse abgelehnt und der Antrag auf RSB gegenstandslos geworden sei. Die Entscheidung des Amtsgerichts im ersten Verfahren war erst seit 25.01.2008 rechtskräftig, so dass die Sperrfrist noch nicht abgelaufen sei. Da der Schuldner das Ziel der RSB mit dem beantragten Verfahren nicht erreichen kann, sei sein Antrag auf Verfahrenskostenstundung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zutreffend als unzulässig zurückgewiesen und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden.

IV. Praxishinweis
Eine weitere Entscheidung in der im Ausbau befindlichen Rechtsprechung des BGH, die festgestellte Regelungslücke des Gesetzgebers zur Unterbindung missbräuchlicher Antragswiederholungen des Schuldners über das Merkmal des Rechtschutzbedürfnisses zu schließen. Hierzu wurde vom BGH durch entsprechende Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO (kritisch hierzu Schmerbach NZI 2009, 677 ff.) eine dreijährige Sperrfrist für Folgeanträge eingeführt und anhand der aufgeführten Leitentscheidungen sukzessive bestätigt und ausgeweitet. Nunmehr können bestimmte Verstöße des Schuldners gegen seine Verpflichtungen im RSB-Verfahren – im entschiedenen Fall die Pflicht zur Abgabe fehlerfreier Verzeichnisse gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO – und damit die Abweisung des Antrags auf Verfahrenskostenstundung im Erstverfahren zu der dreijährigen Präklusionswirkung für einen Folgeantrag führen, im Falle der in § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO nicht explizit genannten Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 InsO jedenfalls dann, wenn sie evident oder leicht feststellbar sind (vgl. Braun/Buck, InsO, 3. Auflage 2007, § 4a InsO Rnr. 22).

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