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13. April 2010
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung
Die Restschuldbefreiung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Insolvenzstraftat nicht versagt werden, wenn für diese Insolvenzstraftat die Löschungsvoraussetzungen vorliegen. Mehr dazu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.

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Dr. Andreas Lang
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BGH:  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftat

BGH, Beschluss v. 18.02.2010 – IX ZB 180/09 (LG Gera)

InsO §§ 290 I Nr. 1, 4a I 3, BZRG §§ 46 I Nr. 1, 47 III, 51, I, StGB § 283b I Nr. 3b

I. Leitsatz des Verfassers
Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsoption durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist insolvenzrechtlich unbeachtlich.

II. Sachverhalt
Der Schuldner wurde am 18.10.1999 wegen Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, aus welcher mit zwei weiteren Verurteilungen am 01.08.2001 eine Gesamtstrafe gebildet worden war. Nach Eintragung der Gesamtstrafe folgten weitere Verurteilungen und eine Gesamtstrafenbildung, die jeweils keine Insolvenzstraftaten betrafen. Mit Beschluss vom 15.06.2009 wies das Insolvenzgericht den Antrag des Schuldners auf Verfahrenskostenstundung nach § 4a I 3 InsO ab, da wegen der Folgeeintragungen im Bundeszentralregister keine Tilgungsreife bezüglich der Verurteilung einer Insolvenzstraftat, die bei isolierter Betrachtung 2004 tilgungsreif gewesen wäre, eingetreten sei. Nach erfolgloser Beschwerde verfolgt der Schuldner die Stundung der Verfahrenskosten mit der Rechtsbeschwerde weiter.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH bestätigt die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde, hebt die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verweist die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen der Verfahrenskostenstundung an das Insolvenzgericht zurück. Die Versagung der Restschuldbefreiung (RSB) wegen einer Insolvenzstraftat setze zwar nicht voraus, dass die Tat mit dem Insolvenzverfahren, in dem die RSB beantragt werde, in Zusammenhang stehe (BGH Beschl. v. 18.12.2002 – IX ZB 121/02, NJW 2003, 674), aber die seit 1999 rechtskräftige Verurteilung dürfe, so der BGH, aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr herangezogen werden. Verurteilungen seien jedenfalls innerhalb der fünfjährigen Tilgungsfrist des § 46 I BZRG zu berücksichtigen, jedoch sei die Berechnung der Frist, innerhalb derer dem Schuldner deswegen die RSB versagt werden könne, bislang unentschieden und werde uneinheitlich beurteilt.

Nach überwiegend vertretener Ansicht soll es nicht nur auf die Frage ankommen, ob die Verurteilung noch im Registerauszug enthalten ist, vielmehr soll bei einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten allein die aufgrund des Insolvenzdelikts verhängte Strafe maßgeblich sein, so dass die verhängte Einzelstrafe des jeweiligen Tatbestandes herangezogen werden müsse. Bestrafungen wegen anderer Delikte seien nicht zu berücksichtigen, da andernfalls Insolvenzstraftaten dem Schuldner auch dann noch vorgehalten würden, wenn diese längst tilgungsreif wären. Der BGH folgt dieser Auffassung: Die − ihrem Wortlaut nach keine zeitliche Beschränkung enthaltende − Regelung des § 290 I Nr. 1 InsO sei nur durch Einführung einer zeitlichen Begrenzung anhand der Vorschriften des BZRG tragbar. Deshalb sei allein die für die jeweilige Insolvenzstraftat geltende Tilgungsfrist maßgeblich. Es sei mit der Absicht des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren, dass Verurteilungen wegen anderer Delikte andernfalls zumindest mittelbar zur Versagung der RSB führen könnten. Diese scharfe Sanktion solle nur greifen, weil ein Schuldner, der Insolvenzstraftaten zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gläubiger vornimmt, nach dem Grundgedanken der Regelung keine RSB verdient. Da andere Straftatbestände auf Insolvenzverfahren bezogenen Unwertgehalt gerade nicht aufwiesen, könne eine Gesamtstrafenbildung, bei der letztere einfließen, nicht (mit-)entscheidend für die Dauer des Ausschlusses des Schuldners von der RSB sein. Somit sei nicht allein entscheidend, ob die Tilgung aufgrund neuer Verurteilungen ausscheidet (§ 47 BZRG), sondern ob die für die isoliert betrachtete Insolvenzstraftat maßgebliche Tilgungsfrist verstrichen ist (§ 46 BZRG).

IV. Praxishinweis
Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt der BGH den vom Gesetzgeber enumerativ aufgeführten, nicht analogiefähigen Katalog von Straftatbeständen, die eine Versagung der RSB rechtfertigen. Hieraus folgert er konsequent, dass andere Straftaten auch im Falle der Gesamtstrafenbildung insoweit auch nicht mittelbar herangezogen werden dürfen, sondern nur die Tilgungsfristen bezüglich der rechtskräftig verurteilten Insolvenzstraftaten maßgeblich sind – auch wenn die nur aus diesen maßgeblichen Verurteilungen zu bildende fiktive Gesamtstrafe für das Insolvenzgericht einen erheblichen, aber nicht vermeidbaren Mehraufwand bedeutet (vgl. MüKo-Stephan, InsO, 2. Auflage 2008, § 290 Rnr. 26 f.).

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