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7. Juni 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung
Wenn ein Schuldner Geschäftsanteile an einer GmbH erwirbt und das Geschäftsführeramt übernimmt, muss er dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unverzüglich anzeigen. Selbst wenn seine Tätigkeit zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis führt, kann ihm bei Verstoß gegen seine Auskunftspflicht die Restschuldbefreiung versagt werden.

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Dr. Andreas Lang
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Andreas Lang
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BGH: Verletzung der Auskunftspflicht über erworbene GmbH-Geschäftsanteile und Geschäftsführeramt kann Versagung der Restschuldbefreiung begründen

BGH, Beschluss v. 15.04.2010 – IX ZB 175/09 (LG Potsdam)

InsO § 290 I 5 
 
I. Leitsatz des Verfassers
Der Schuldner hat nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der Schuldner aus seiner Tätigkeit im Ergebnis keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat.

II. Sachverhalt
Durch Eigenantrag wurde am 28.03.2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der im Laufe des Verfahrens wiederholt GmbH-Geschäftsanteile erwarb. Außerdem übte er in den betroffenen Gesellschaften das Amt des Geschäftsführers aus, woraus er gemäß seiner Angabe keine Gewinne erzielte. Auf Antrag mehrerer Gläubiger wurde am 16.02.2009 die Restschuldbefreiung (RSB) versagt, die Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen, da das Verschweigen zumindest grob fahrlässig erfolgt sei und die Fehleinschätzung, dass es sich angesichts des wirtschaftlichen Misserfolgs um unerhebliche Tatsachen handele, stehe dem groben Sorgfaltsverstoß nicht entgegen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren weiter.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH teilt die Ausführungen des Beschwerdegerichts und weist die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Der Rüge des Schuldners, der Sachvortrag sei unzutreffend als unstreitig gewürdigt worden, stünden die tatbestandlichen Feststellungen entgegen, an welche der Senat gebunden sei, da der Schuldner es versäumt habe, einen Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen (BGH, Urt. v. 05.02.2009, IX ZR 78/07, NZI 2009, 307). § 320 ZPO sei auch auf Entscheidungen anzuwenden, die als Gegenstand einer möglichen Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen und in einem Beschlussverfahren ergehen. Mit der Gehörsrüge könne die Bindungswirkung des Tatbestandes nicht ausgeräumt werden.

Die Auskunftspflicht des Schuldners gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sei weit auszulegen und umfasse alle Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Sie sei nicht von entsprechenden Fragen abhängig, vielmehr müsse der Schuldner auch ohne besondere Nachfrage von sich aus Umstände darlegen, soweit sie offensichtlich bedeutsam sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschl. v. 11.02.2010, IX ZB 126/08, NZI 2010, 264). Der Informationspflicht habe der Schuldner unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts, hier des Erwerbs der Geschäftsanteile/Übernahme der Geschäftsführung, zu genügen und dürfe nicht abwarten, wie sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften entwickle. Der Schuldner dürfe seine Aktiva nicht bewerten und von der Angabe vermeintlich wertloser Gegenstände absehen. Als grob fahrlässig werde die Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verstanden, mithin eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH Beschl. v. 19.03.2009, IX ZB  212/08, NZI 2009, 395). Das Verschweigen seiner Aktivitäten, die auf Vermögensmehrung gerichtet waren, sei zutreffend als grob fahrlässig gewichtet worden.

Die Versagung der RSB sei auch nicht unverhältnismäßig, da bei den durch den wiederholten Einstieg in Gesellschaften vom Schuldner verfolgten wirtschaftlichen Interessen von einem ganz geringfügigen Verstoß (BGH, NZI 009, 777) keine Rede sein könne.

IV. Praxishinweis
Der BGH bestätigt zutreffend seine jüngst ergangene Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 11.02.2010, IX ZB 126/08, NZI 2010, 264), wonach sich der Schuldner auf einem schmalen Grat bewegt, wenn er sich passiv verhält und nur auf Nachfragen des Gerichts, der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters/Treuhänders antwortet, nicht aber eine aktive Auskunftspflicht pflegt und von sich aus Sachverhalte anspricht, die für die optimale Gläubigerbefriedigung bedeutsam sein können. Gleichzeitig weist der BGH auf die weite Auslegung der im Eröffnungsverfahren (§ 20 InsO) und im eröffneten Verfahren (§ 97 InsO) bestehenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten über alle Umstände hin, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können und stellt klar, dass die Auskunft unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts zu erfolgen hat. Ein Abwarten des Schuldners bis zum etwaigen wirtschaftlichen Erfolg eines Vermögenswertes, bevor er diesen für anzeigewert erachtet, gefährdet die Erlangung der RSB – bei Geschäftsanteilen etwa einer GmbH ebenso wie bei allen sonstigen Vermögenswerten der Insolvenzmasse, § 35 InsO.

Dr. Andreas Lang, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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