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21. Juni 2010
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Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch die Schuldnerin eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO darstellt.

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Dr. Dirk Pehl
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BGH: Die Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch die Schuldnerin stellt eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO dar

BGH, Urteil vom 27.04.2010 – IX ZR 122/09 (OLG Oldenburg)

InsO § 134 Abs. 1
 

I. Leitsatz des Verfassers
Sofern der Zuwendungsempfänger mit der Entgegennahme der Leistung eines Dritten nur eine wertlose Forderung gegen seinen Vertragsschuldner verloren hat, ist er nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht schutzwürdig und deshalb der Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO ausgesetzt.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Die Beklagte hat dem Geschäftsführer der GmbH ein Darlehen gewährt, welches von dem Geschäftsführer an das Finanzamt weitergeleitet und mit Steuerforderungen gegen dessen Ehefrau verrechnet wurde. Eine Darlehensrate wurde durch die Schuldnerin zurückgeführt. Eine weitere Darlehensrate wurde im Wege der Verrechnung mit einem Anspruch der Schuldnerin gegen die Beklagte verrechnet. Die übrigen Darlehensraten wurden von der Ehefrau des Geschäftsführers zurückgeführt. Zu den Leistungszeitpunkten waren der Geschäftsführer und seine Ehefrau bereits zahlungsunfähig.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Auch das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Schuldnerin durch die Rückführung des vom Geschäftsführer aufgenommenen Darlehens eine unentgeltliche und nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare Leistung an die Beklagte erbracht habe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte im Ergebnis ohne Erfolg ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die Schuldnerin durch die Rückführung des vom Geschäftsführer aufgenommenen Darlehens eine unentgeltliche und nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare Leistung an die Beklagte erbracht habe. Insoweit nimmt der BGH Bezug auf die ständige Rechtsprechung, wonach der Zuwendungsempfänger gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht schutzwürdig und deshalb der Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO ausgesetzt ist, wenn er mit der Entgegennahme der Leistung eines Dritten nur eine wertlose Forderung gegen seinen Vertragsschuldner verloren hat (BGH, Urteil vom 19.11.2009 – IX ZR 9/08). Der BGH stellte klar, dass die Werthaltigkeit der beglichenen Forderung nicht damit begründet werden kann, dass es dem insolvenzreifen Vertragsschuldner gelungen ist, für einen Ausgleich der gegen ihn gerichteten Ansprüche zu sorgen. Vielmehr sei entscheidend, dass der Vertragsschuldner des Zuwendungsempfängers zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähig war. Ausnahmsweise könne sich nach den Ausführungen des BGH die Entgeltlichkeit des Zuwendungsvorgangs daraus ergeben, dass dem Vertragsschuldner ein auf Tilgung der Verbindlichkeit gerichteter werthaltiger Regressanspruch gegen den Schuldner (vorliegend gegen seine Ehefrau) zugestanden habe, auf den der Anfechtungsgegner – insolvenzbeständig – hätte zugreifen können. In diesem Zusammenhang führt der BGH aus, dass der Umstand, dass die Ehefrau des Vertragsschuldners die übrigen Raten selbst gezahlt habe, rechtlich ohne Bedeutung sei, weil der Schuldner in der Krise erfahrungsgemäß aus unterschiedlichsten Gründen noch einzelne Gläubiger bevorzugt befriedigen würde (vgl. BHZ 155, 75, 84; BGH, Urteil vom 19.11.2009 – IX ZR 9/08).

Letztlich stellte der BGH klar, dass auch die erfolgte Verrechnung auf der Grundlage einer Aufrechnungsvereinbarung nichts an der Unentgeltlichkeit der Leistung der Schuldnerin ändere, da das Vermögensopfer der Beklagten – wie bei einer Erfüllung durch Zahlung – auch in diesem Fall in dem Verlust der Forderung gegen den Vertragsschuldner zu suchen sei.

IV. Praxishinweis
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erfüllung oder Übernahme der Sicherung einer fremden Schuld ohne eine dementsprechende Verpflichtung oder ohne Erlangung eines Gegenwertes eine unentgeltliche Leistung darstellt (BGH, Urteil vom 07.05.2009 – IX ZR 71/08). Tilgt der Insolvenzschuldner eine fremde Schuld, so ist grundsätzlich der – bisherige – Schuldner der getilgten Forderung Anfechtungsgegner (BGH, Urteil vom 05.02.2004 – IX ZR 473/00). War die getilgte Forderung jedoch wirtschaftlich wertlos, so ist deren bisheriger Gläubiger als Anfechtungsgegner anzusehen. Insoweit ist unerheblich, ob der Leistungsempfänger Kenntnis von der Wertlosigkeit der Forderung hatte (BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 441/00; Braun/De Bra, InsO, 4. Auflage, § 134 Rn. 18).

Dr. Dirk Pehl, Rechtsanwalt
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