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11. Oktober 2010
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Aktuelle Rechtsprechung
Wenn im Rahmen einer Direktversicherung eines Arbeitnehmers mehrere Arbeitgeber als Versicherungsnehmer in den Vertrag eintreten, dann wird ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht endgültig unwiderruflich, sobald einmal bei einem Arbeitnehmer eine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft entsteht. Mehr zu diesem aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgerichts lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Stefano Buck
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BAG: Ein im Rahmen einer Direktversicherung vereinbartes eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht wird endgültig unwiderruflich, sobald einmal bei einem Arbeitgeber eine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft entsteht

BAG, Urteil vom 15.06.2010 – 3 AZR 31/07 (LAG Niedersachsen)

InsO § 48; BetrAVG § 1 b, § 2 Abs. 2, § 30 f
 
I. Leitsatz des Verfassers
a)    Ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel dann, wenn nacheinander mehrere Arbeitgeber als Versicherungsnehmer in den Vertrag eintreten, dahingehend auszulegen, dass es endgültig unwiderruflich werden soll, sobald einmal bei einem Arbeitnehmer eine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft entsteht. Auf den weiteren Verlauf der Versorgungszusage bei späteren Arbeitgebern kommt es dann nicht mehr an.

b)    Bei der Berechnung der gesetzlichen Unverfallbarkeit ist grundsätzlich auf jedes Arbeitsverhältnis getrennt abzustellen. Eine Ausnahme gilt in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber die Anrechnung von Dienstzeiten bei einem früheren Arbeitgeber zusagt. Es muss jedoch die frühere Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet gewesen sein und die Betriebszugehörigkeit beim vorherigen Arbeitgeber an die Betriebszugehörigkeit beim neuen Arbeitgeber heranreichen.

II. Sachverhalt
Der 1957 geborene Kläger war aufgrund mehrerer Verträge für die T-AG tätig. Die Beschäftigung dauerte zunächst vom 01.07.2000 bis 31.07.2003. Daran schloss sich eine erneute Tätigkeit ab dem 01.10.2003 an, welche bis zum 31.12.2004 befristet war. Über das Vermögen der T-AG wurde am 17.12.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

Unmittelbar vor seinem ersten Arbeitsverhältnis zur Insolvenzschuldnerin war der Kläger in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 30.06.2000 bei der TV GmbH beschäftigt. Tätigkeit und Arbeitsort während dieses Arbeitsverhältnisses waren dieselben wie während der ersten Tätigkeit für die Insolvenzschuldnerin. Zuvor war der Kläger vom 01.10.1988 bis zum 31.12.1997 bei der i GmbH beschäftigt. Diese hatte beginnend zum 01.10.1988 für den Kläger eine Direktversicherung mit einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht unter Bezugnahme auf § 1 BetrAVG idF bis zum 31.12.2000 abgeschlossen. Die Eigenschaft als Versicherungsnehmer war in der Folgezeit auf die verschiedenen Arbeitgeber des Klägers, zuletzt auf die Insolvenzschuldnerin übergegangen.

Nachdem der Beklagte bei der Versicherung die Auskunft erhalten hatte, dass der Kläger keine unverfallbare Anwartschaft aus der Direktversicherung erworben habe, widerrief er das Bezugsrecht und zog den Rückkaufswert der Versicherung in Höhe von 11.914,68 Euro zur Masse. Der Kläger hat die Auskehrung dieses Betrages an sich verlangt. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte die gegen die stattgebende Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgte der Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabweisung. Die Revision war erfolgreich.      

III. Rechtliche Wertung
Das BAG verneint die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungsanspruches nach § 48 InsO, da diese Bestimmung voraussetze, dass der Insolvenzverwalter eine gegenüber dem Aussonderungsberechtigten wirksame Verfügung getroffen habe. Dies wiederum hätte allerdings die Widerruflichkeit des Bezugsrechts vorausgesetzt. Im Fall war das Bezugsrecht des Klägers allerdings nicht widerruflich, da zu seinen Gunsten bereits eine gesetzliche Unverfallbarkeit der Versorgungszusage eingetreten war. Denn die Arbeitsverhältnisse bei der i GmbH, der TV GmbH und das Arbeitsverhältnis bei der Insolvenzschuldnerin waren zusammenzuzählen. Zwar war mangels substantiierten Vortrages des Klägers nicht von einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB auszugehen, ebenso wenig gab es Anhaltspunkte dafür, dass die Versorgungszusage jeweils durch dreiseitige Verträge zwischen dem früheren Arbeitgeber, dem neuen Arbeitgeber und dem Kläger übernommen wurden und bei der Berechnung der gesetzlichen Unverfallbarkeit einheitlich zu betrachten gewesen wären (§ 1 b Abs. 1, 3, § 4 BetrAVG, § 415 BGB).

Eine gesetzliche Unverfallbarkeit war im Fall jedoch nach den Grundsätzen der „Heranreichungsrechtsprechung“ des BAG zu bejahen. Zwar sei bei der Berechnung der gesetzlichen Unverfallbarkeit grundsätzlich auf jedes Arbeitsverhältnis für sich genommen abzustellen. Eine Ausnahme gelte jedoch in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber die Anrechnung von Dienstzeiten bei einem früheren Arbeitgeber zugesagt habe. In diesen Fällen sei weitere Voraussetzung, dass bereits die frühere Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet gewesen sei und die Betriebszugehörigkeit beim vorhergehenden Arbeitgeber an die Betriebszugehörigkeit beim neuen Arbeitgeber heranreiche (vgl. die Grundsatzentscheidung BAG vom 03.08.1978 – 3 AZR 19/77, BAGE 31, 45). Danach waren die Arbeitsverhältnisse des Klägers bei der i GmbH vom 01.10.1988 bis zum 31.12.1997, der TV GmbH vom 01.01.1998 bis zum 30.06.2000 und das erste Arbeitsverhältnis bei der Insolvenzschuldnerin vom 01.07.2000 bis zum 31.07.2003 zusammenzurechnen, weil sie unmittelbar aneinander heran reichten. Die demnach zusammenzurechnenden Arbeitsverhältnisse sind Versorgungszusagen und führten zur gesetzlichen Unverfallbarkeit der Versorgungszusage, mithin zur Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts. Der Insolvenzverwalter konnte gegenüber dem Kläger im Hinblick auf das unwiderruflich gewordene Bezugsrecht nicht mehr wirksam verfügen. Damit konnte der Kläger seine Rechte nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern nur gegenüber der Versicherung geltend machen, da diese nicht mit Erfüllungswirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) an den Beklagten leisten konnte. 

IV. Praxishinweis
Zu beachten ist die Übergangsvorschrift des § 30 f BetrAVG. Wurde – wie im vorliegenden Fall – die Versorgungszusage vor dem 01.01.2001 erteilt, so ist eine unverfallbare Anwartschaft gem. § 1 BetrAVG in der Fassung bis zum 31.12.2000 mit der Einschränkung gegeben, dass ab dem 01.01.2001 zugunsten des Arbeitnehmers auch Neukriterien (parallel) zu laufen beginnen, d. h. eine unverfallbare Anwartschaft ist gegeben, sobald nach der einen oder der anderen Berechnungsvariante die Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dagegen die Versorgungszusage erst nach dem 01.01.2001 erteilt, ist für die Frage, ob eine unverfallbare Anwartschaft vorliegt, ausschließlich § 1 b Abs. 1 BetrAVG maßgeblich. Zu beachten ist, dass mit Wirkung ab 01.01.2009 das maßgebliche Alter von 30 auf 25 Jahre gesenkt wurde, § 30 f Abs. 2 BetrAVG.      

Stefano Buck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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