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31. Januar 2011
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Bestehen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, so können die darauf anfallenden Zinsen auch während der Wohlverhaltensphase geltend gemacht werden. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in diesem Newsletter.

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Dr. Andreas Lang
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BGH: Geltendmachung von Zinsen aus Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in der Wohlverhaltensphase zulässig

BGH, Urteil v. 18.11.2010 – IX ZR 67/10 (LG Karlsruhe)

InsO §§ 38, 39 I Nr. 1, 201 I, III, 294 I; 302 Nr. 1, 174

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig.

Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden nach einer Entscheidung des BGH auch dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn sie mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen nicht mit dem Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist.

II. Sachverhalt
In dem 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners meldete die Klägerin Forderungen aus Darlehensverträgen zuzüglich Zinsen bis zur Verfahrenseröffnung zur Tabelle an. Aufgrund rechtskräftigen Anerkenntnisurteils steht fest, dass der beschränkte Widerspruch des Schuldners gegen die Forderungen als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Urteil beseitigt ist. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens 2006 erteilte das Insolvenzgericht 2008 der Klägerin vollstreckbare Ausfertigungen aus der Insolvenztabelle. Die Klägerin begehrte Verurteilung des Schuldners zur Zahlung der ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Zinsen, die Klage war im ersten Rechtszug erfolgreich. Das Landgericht hatte die Berufung des Schuldners zurückgewiesen, weil die mit der Klage geltend gemachten Zinsen ab Verfahrenseröffnung nicht an einer evtl. Restschuldbefreiung (RSB) teilnähmen. Es reiche aus, dass die Hauptforderungen unter Angabe des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet worden seien, unerheblich sei hingegen, dass die nach Verfahrenseröffnung angefallenen Zinsen nicht angemeldet worden seien. Diese nähmen an der RSB nicht teil, weil es sich insgesamt um eine ausgenommene Forderung nach § 849 BGB handele. Mit der Revision verfolgt der Schuldner seinen Abweisungsantrag weiter. Im Ergebnis ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH teilt die Ausführungen des Berufungsgerichts und wies die – zulässige – Revision ab. Zunächst wies er darauf hin, dass die Leistungsklage nur während des eröffneten Verfahrens gem. § 87 InsO ausgeschlossen sei und die Insolvenzgläubiger nach Aufhebung während der Wohlverhaltensphase nicht an der klageweisen Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht gehindert seien. Da § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch die persönlichen Gläubiger erfasst, denen gegen den Schuldner laufende Zinsen und Säumniszuschläge zustehen, könne die Klägerin als Insolvenzgläubigerin ihre restlichen Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geltend machen, die laufende Wohlverhaltensperiode stehe dem nicht entgegen. Auch das Vollstreckungsverbot des § 294 stehe nicht entgegen, denn die Klägerin könne ihre nachrangige Zinsforderung wegen § 174 Abs. 3 InsO im Verfahren nicht anmelden und somit mit ihrer Klage nicht auf die Zeit nach der – nicht feststehenden – Erteilung der Restschuldbefreiung verwiesen werden.Es komme nicht darauf an, ob die Zinsen der Restschuldbefreiung unterliegen, da die Forderung erstmals tituliert werde und von einer nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommenen Forderung auch die nach Verfahrenseröffnung entfallenden Zinsen erfasst würden, ohne dass es ihrer Anmeldung bedürfe, wenn es zu einer besonderen Aufforderung gem. § 174 Abs. 3 InsO nicht komme. Denn aufgrund des rechtskräftigen Anerkenntnisurteils stehe fest, dass die Klägerin über ausgenommene Forderungen verfüge, zu einer entsprechend angemeldeten Hauptforderung erhalte sich der Insolvenzgläubiger jedenfalls bei nicht anmeldbaren Nebenforderungen auch ohne Anmeldung seine Rechte aus § 302 Nr. 1 InsO. Zu einer besonderen Aufforderung des Insolvenzgerichts, nachrangige Forderungen anzumelden, sei es zwar nicht gekommen, gleichwohl müsse die Klägerin im Hinblick auf die Zinsen nach Verfahrenseröffnung als Inhaberin einer ausgenommenen Forderung angesehen werden. Weder den Materialien der InsO noch des InsOÄndG 2001 sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber nur die Hauptforderung von der Restschuldbefreiung ausnehmen wollte, sondern sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, mithin auch die Zinsen.

IV. Praxishinweis
Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH nach Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien im Wege einer teleologischen Subsumtion fest, dass die von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommenen Verbindlichkeiten insgesamt erfasst sind, also mit den Nebenforderungen wie insbesondere Zinsen. Gleichzeitig führt der BGH die in der Literatur unterschiedlich bewertete Erfassung der Zinsen aus Forderungen aus vorsätzlich begangener Handlung von der Restschuldbefreiung einer höchstrichterlichen Klärung zu und stellt – entgegen einer in der Literatur teilweise vertretenen Ansicht, wonach Zinsen und Kosten aus einer Deliktsforderung grundsätzlich an der Restschuldbefreiung teilnehmen und deshalb nur ausnahmsweise dann  unter § 302 Nr. 1 InsO unterfielen, wenn sie nicht als Verzugsfolgen, sondern aus § 849 BGB geltend gemacht werden (MüKo-Stephan, InsO, § 302 Rnr. 8,; FK-Ahrens, InsO, § 302 Rnr. 9 m.w.N.) – mit guten Gründen klar, dass Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten in vollem Umfange von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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