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14. Februar 2011
Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
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Aktuelle Rechtsprechung

Nicht die Zahl der angemeldeten Forderungen ist entscheidend für die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters, sondern die Kopfzahl der Gläubiger. Laut einer BGH-Entscheidung ist eine Erhöhung dieser Vergütung davon abhängig, wie viele Gläubiger am Verfahren beteiligt sind und nicht wie viele Einzelforderungen diese Gläubiger zur Tabelle angemeldet haben.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Ferdinand Kießner
Rechtsanwalt
Vereid. Buchprüfer

Dr. Ferdinand Kießner

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BGH: Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – IX ZB 39/10 (LG Chemnitz)

InsVV § 2 Abs. 2
 
I. Leitsatz des Verfassers
Die Erhöhung der Mindestvergütung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs davon abhängig, wie viele Gläubiger im Verfahren beteiligt sind, nicht wie viele Einzelforderungen diese Gläubiger zur Tabelle angemeldet haben.

II. Sachverhalt
Im Insolvenzverfahren hatten 15 Gläubiger 18 Forderungen angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat – mangels vorhandener Teilungsmasse – seine Mindestvergütung in Höhe von 1.300 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zur Festsetzung beantragt. Das Insolvenzgericht hat ihm die Vergütung lediglich auf 1.150 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Um-satzsteuer festgesetzt. Seine sofortige Beschwerde blieb erfolglos, die Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof als unzulässig verworfen.

III. Rechtliche Wertung
Streitig war alleine die Frage, ob für die Erhöhung der Mindestvergütung gemäß § 2 Abs. 2 InsVV die Zahl der Gläubiger, oder die Zahl der von den Gläubigern angemeldeten Forderungen heranzuziehen sei. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Nichtannahmebeschluss klargestellt, dass gemäß dem Wortlaut der Vorschrift es auf die Zahl der Gläubiger ankomme, nicht auf die von ihnen erhobenen Forderungen. Auch im Schrifttum ist nur ganz vereinzelt die Auffassung vertreten worden, im eröffneten Verfahren sei die Zahl der Einzelforderungen maßgeblich, unabhängig von der Zahl der Forderungsinhaber. Dieser Mindermeinung ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt, sondern hat die Rechtsbeschwerde wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig verworfen.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt die überwiegend geübte Praxis, Erhöhungsfaktoren für die Mindestvergütung an der Zahl der Gläubiger und nicht an der der angemeldeten Forderungen festzumachen.

Dr. Ferdinand Kießner, Rechtsanwalt, vereid. Buchprüfer

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