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28. Februar 2011
Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
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Aktuelle Rechtsprechung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Gläubiger mit einer bestrittenen Forderung, der nicht zum Abstimmungs- und Erörterungstermin geladen war, gegen die Bestätigung des Plans Rechtsbeschwerde einlegen. Mehr dazu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Detlef Specovius
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Detlef Specovius

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BGH:  Wird ein Gläubiger einer bestrittenen Forderung nicht zum Erörterungs- und Abstimmungstermin geladen, kann er gegen die Bestätigung des Plans Rechtsbeschwerde einlegen

BGH, Beschluss vom 13.01.2011 – IX ZB 29/10 (LG Hannover)

InsO, §§ 253, 235

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein nicht zu dem Eröffnungs- und Abstimmungstermin geladener Gläubiger einer bestrittenen Forderung beschwert sein, mit der Folge, dass er gegen die Planbestätigung Rechtsbeschwerde einlegen kann.

II. Sachverhalt
Nach Zustimmung der Gläubigerversammlung zu einem Insolvenzplan bestätigte das Gericht den Plan. Dagegen legte ein Gläubiger, der nicht zum Erörterungs- und Abstimmungstermin geladen worden war, Beschwerde ein. Das Beschwerdegericht verwarf diese als unzulässig. Mit seiner Rechtsbeschwerde wollte der Gläubiger die Aufhebung des Bestätigungsbeschlusses erreichen, hilfsweise die Zurückweisung an das Beschwerdegericht.

III. Rechtliche Wertung
Das Beschwerdegericht war der Ansicht, dem Gläubiger fehle das Rechtsschutzinteresse, weil der Insolvenzverwalter die Forderung dem Grunde und der Höhe nach bestritten habe und folglich das Stimmrecht auf Null festgesetzt worden war. Selbst wenn er an der Gläubigerversammlung teilgenommen hätte, hätte er keinen Einfluss auf die Abstimmung nehmen können. Wer in seinem Recht nicht betroffen, nicht abstimmungsberechtigt und nicht beschwert sei, sei auch nicht beschwerdebefugt. Dies ändere auch ein anhängiger Rechtsstreit über die Berechtigung der angemeldeten Forderung nicht. Das Unterbleiben der nach § 235 Abs. 3 InsO erforderlichen Ladung zum Erörterungs- und Abstimmungstermin sei unschädlich. Der BGH vermochte diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht zu folgen.

Prinzipiell können nur solche Beteiligten die Verletzung von Vorschriften über die Bestätigung des Insolvenzplans rügen, die durch die Entscheidung des Insolvenzgerichts beschwert seien (Braun/Braun-Frank, InsO, § 253 Rn. 3). Dafür genüge das Vorliegen einer materiellen Beschwer, also wenn sich der Gläubiger auf die Beeinträchtigung seiner Rechte durch den Insolvenzplan berufe.

Da der Gläubiger im vorliegenden Fall eine Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet habe, würde er diese durch den bestätigten Plan verlieren.

Auch eine formelle Beschwer bejahte der BGH. Zwar habe der Gläubiger dem Plan nicht widersprochen, dies jedoch nur aufgrund der fehlenden Ladung zum Erörterungs- und Abstimmungstermin. Ein Verstoß gegen § 235 Abs. 3 stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (Graf-Schlicker/Kebekus, InsO, §§ 235, 236 Rn. 3). Deshalb könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

IV. Praxishinweis
Dem Beschluss ist grundsätzlich zuzustimmen, jedenfalls in den Fällen, in denen der Zustellungsmangel unstreitig ist. Ansonsten wirkt § 9 Abs. 3 InsO (Braun/Braun-Frank, InsO, § 235 Rn. 6). Er verdeutlicht, wie wichtig eine sorgfältige Erhebung aller Anschriften der an einem Insolvenzplanverfahren beteiligten Gläubiger ist, und dass auch der Versand und die Zustellung des Insolvenzplans sorgsam zu überwachen sind, um im Nachhinein keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.

Detlef Specovius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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