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11. April 2011
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Aktuelle Rechtsprechung

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. Mehr zu dieser aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lesen Sie in diesem Newsletter.

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BGH: Die Beschwerdebefugnis gegen die Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung lehnt sich an das Antragsquorum des § 75 I InsO an

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – IX ZB 212/09

InsO §§ 75 Abs. 1 und 3

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind gegen eine ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die das Einberufungsquorum erfüllen.

II. Sachverhalt
Das Insolvenzgericht hat den Antrag mehrerer Gläubiger auf Einberufung einer Gläubigerversammlung, die gemeinsam das Quorum nach § 75 I Nr. 3 InsO erfüllen, zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich nur einer der antragstellenden Gläubiger. Das Beschwerdegericht hat seine sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Gläubiger mit der Rechtsbeschwerde.

III. Rechtliche Wertung
Die statthafte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats strahle die Antragsbefugnis auf die Beschwerdebefugnis aus. Aus Gründen des Verfahrensfortgangs und der Verfahrensökonomie habe der Gesetzgeber nicht jedem Gläubiger ein Antragsrecht zur Einberufung einer Gläubigerversammlung eingeräumt. Das Quorenerfordernis solle dem wirtschaftlichen Interesse der Gläubiger am Ausgang des Verfahrens Rechnung tragen (Braun/Herzig, InsO, § 75 Rn. 1). Dadurch werde sichergestellt, dass nicht einzelne Gläubiger das Verfahren blockieren können und das Anliegen der antragstellenden Gläubiger schwerwiegend genug sei, um das aufwändige Verfahren zur Einberufung einer Gläubigerversammlung rechtfertigen zu können. Schließlich bestehe auch die Gefahr der Verfahrensverzögerung durch einzelne Gläubiger im Beschwerdeverfahren fort. Diese Auslegung des Senats verstoße auch nicht gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Die zweiwöchige Beschwerdefrist sei ausreichend, um die notwendige Abstimmung unter den Gläubigern über die Einlegung der sofortigen Beschwerde herbeiführen zu können. Auch könne nicht aus der Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten im Vergleich zur Konkursordnung auf die absonderungsberechtigten Gläubiger und Großgläubiger geschlossen werden, dass der Gesetzgeber einem Einzelgläubiger die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde, unabhängig vom Vorliegen der Quoren aus § 75 I Nr. 3 und 4 InsO habe einräumen wollen. Die Erweiterung diente allein der Stärkung der Gläubigerautonomie. Zudem habe der Gesetzgeber der InsO die Quoren nicht abgeschafft.

IV. Praxishinweis
Bislang war in der Literatur umstritten, ob die Beschwerdebefugnis dem Antragsrecht folgt oder jedem einzelnen Gläubiger, der den Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung unterstützt hat, zusteht. Der BGH hatte bislang lediglich entschieden, dass ein Antragsteller dann beschwerdebefugt sei, wenn es um die Frage geht, ob die Grenzen für die Antragsbefugnis in § 75 I InsO erreicht worden sind (BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – IX ZB 138/06,  NZI 2007, 723).ie jetzige Entscheidung schafft Rechtsklarheit. Ihr ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Mit dem Quorenerfordernis hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, nur dann eine Gläubigerversammlung beantragen zu können, wenn die Forderungen der Antragsteller zusammen einiges Gewicht haben. Dann ist offensichtlich auch das Anliegen für das Verfahren schwerwiegend genug, um das aufwändige Verfahren der Einberufung einer Gläubigerversammlung zu rechtfertigen. Damit wird verhindert, dass einzelne Kleingläubiger das Verfahren verzögern bzw. blockieren können. Diese gesetzgeberische Intension würde unterlaufen werden, wenn man die Beschwerdebefugnis losgelöst von der Antragsbefugnis und damit dem Erreichen des Quorums in § 75 I Nr. 3 und 4 InsO einem einzelnen Gläubiger zubilligen würde. Wenn der Antrag auf Einberufung abgelehnt worden ist und nicht mehr alle Antragsteller ihren Antrag weiterverfolgen wollen, so ist dies Ausdruck dafür, dass das Anliegen der Gläubiger offensichtlich nicht schwerwiegend genug war.

Für die Gläubiger gilt es, sich bereits im Zuge der Abstimmung über einen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung darüber Gedanken zu machen, ob bei einer ablehnenden Entscheidung des Gerichtes auch Beschwerde eingelegt werde soll. 

Dr. Dirk Herzig, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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