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15. August 2011
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Die Rückschlagsperre kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch durch einen anfänglich unzulässigen, jedoch zur Verfahrenseröffnung führenden Eröffnungsantrag ausgelöst werden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Newsletter.

Harald Kroth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Harald Kroth
Harald Kroth
BGH: Auslösung der Rückschlagsperre auch durch anfänglich unzulässigen Eröffnungsantrag

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 284/09 (LG Potsdam)

InsO §§ 88, 312 Abs. 1 S. 3

I.  Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird die Rückschlagsperre auch durch einen anfänglich unzulässigen, jedoch zur Verfahrenseröffnung führenden Eröffnungsantrag ausgelöst.

II. Sachverhalt
Mit Beschluss vom 19. Mai 2009 pfändete das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers M die Ansprüche des Schuldners (S) aus einer Lebensversicherung bei der R. AG und überwies sie dem M zur Einziehung. Der Beschluss wurde der Drittschuldnerin am 12. Juni 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2009, beim Insolvenzgericht eingegangen am 13. Juli 2009, beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er gab an, dass das nach § 305 InsO vorgeschriebene außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werde, und bat darum, das Eröffnungsverfahren einstweilen auszusetzen; der Eröffnungsantrag sei gestellt worden, damit die Pfändung der Lebensversicherung der Rück-schlagsperre des § 88 InsO unterfalle. Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners am 15. September 2009 hob das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – auf Antrag der zur Treuhänderin bestellten Rechtsanwältin R seinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss "klarstellend" auf. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des M blieb erfolglos, ebenso seine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH lässt zunächst dahin stehen, ob anstelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht zur Entscheidung über den Antrag der R auf Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses berufen gewesen wäre, da die Rechtsbeschwerde weder auf die örtliche, sachliche, noch auf die funktionelle Unzuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszuges gestützt werden könne (§ 576 Abs. 2 ZPO; BGH, NZI 2008, 50 Rn. 4 m. Anm. Naumann, FD-InsR 2007, 247348).

Das Beschwerdegericht habe, so der BGH, im Ergebnis richtig entschieden, das von M mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner am 12. Juni 2009, damit in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag erlangte Pfand-recht sei mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15. September 2009 nach §§ 88, 312 Abs. 1 S. 3 InsO unwirksam geworden. Da die Verfahrenseröffnung nur auf einen zulässigen Eröffnungsantrag erfolgen dürfe, die Eröffnung auf den von S gestellten Eigenantrag, der für die Auslösung der Rückschlagsperre maßgeblich sei, erfolgt sei, § 139 Abs. 2 InsO nicht einschlägig sei, sei eine gesonderte Prüfung der Zulässigkeit des Antrags nicht notwendig gewesen. Die Rückschlagsperre werde, so der BGH, „durch jeden Antrag ausgelöst, der letztlich zur Verfahrenseröffnung geführt hat, auch wenn er zunächst mangelhaft war, weil er den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen hat (BayObLG NZI 2000, 371 und 427; Kirchhof ZInsO 2001, 1, 6; FK-InsO/App, 6. Aufl., § 88 Rn. 18; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 3. Aufl., § 88 Rn. 9).“

Dies gelte auch im vorliegenden Fall. Nach § 312 Abs. 1 S. 3 InsO setze die Verlängerung der Frist für die Rückschlagsperre von einem Monat auf drei Monate lediglich einen Eröffnungsantrag des Schuldners voraus. Ein ohne Nachweis des vorher erfolglos durchgeführten Versuchs einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vom Schuldner gestellter, also mit einem Zulässigkeitsmangel behafteter Eröffnungsantrag löse die Antrags-Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 S. 1 u. 2 InsO aus, wenn der Schuldner auf Aufforderung des Gerichts hin den Nachweis nicht fristgerecht vorlege. Die Rückschlagsperre werde dann nicht ausgelöst. Bei fristgerechter Behebung dieses Zulässigkeitsmangels die Rückschlagsperre nicht eingreifen zu lassen.

Vorliegend habe die Rückschlagsperre gem. §§ 88, 312 Abs. 1 S. 3 InsO mit Verfahrenseröffnung zur Unwirksamkeit der materiell-rechtlichen Wirkung der Pfändung, also des Pfändungspfandrecht geführt, nicht je-doch zur Unwirksamkeit der Verstrickung. Auch wenn durch den Fortbestand der Verstrickung ein Wiederauf-leben der Sicherung des Gläubigers in Betracht komme, die von § 88 InsO angeordnete Unwirksamkeit nur eine schwebende sei, sei dadurch das Vollstreckungsorgan nicht gehindert, die von ihm angeordnete Vollstreckungsmaßnahme im Falle des § 88 InsO von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten uneingeschränkt aufzuheben und damit die Verstrickung zu beseitigen.

IV. Praxishinweis
Mit der Entscheidung des BGH ist nun für die Praxis verbindlich geklärt, dass auch ein anfänglich mangelhafter Antrag, der zur Verfahrenseröffnung führt, die Rückschlagsperre auslöst (vgl. Braun/Kroth, InsO, § 88 Rn. 7).  Nicht geäußert hat sich der BGH ausdrücklich zu der im entschiedenen Fall nicht relevanten Problematik des anfänglich fehlenden Eröffnungsgrundes.  Nach der Entscheidung des BGH vom 27. 7. 2006 - IX ZB 204/04, NZI 2006, 693, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung, also der Entscheidung des Gerichts über den Eröffnungsantrag, voraus (zu dem bei Abweisung des Eröffnungsantrags maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung vgl. BGH NZI 2008, 391). Ob dies auch für die Rückschlagsperre gilt, die nur im Falle der Eröffnung ausgelöst werden kann, bleibt also abzuwarten. Der „einsichtige“ und fachkundig beratene Schuldner kann zumindest jetzt schon durch einen schnellen, wenn auch noch nicht zulässigen Insolvenzantrag, auf Vollstreckungsmaßnahmen reagieren und so noch einen Beitrag für die Masse und die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung leisten.

Harald Kroth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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