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21. November 2011

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Aktuelle Rechtsprechung

Berufsspezifische Zusatzhonorare bzw. -auslagen, welche der Insolvenzverwalter unmittelbar selbst aus der Masse bezieht, sind von der Berechnungsgrundlage zur Insolvenzverwaltervergütung abzuziehen. Mehr zu dieser aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lesen Sie nachfolgend.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Stephan Ries
Rechtsanwalt

Stephan Ries

Stephan Ries

BGH: Weiterhin Abzug berufsspezifischer Zusatzhonorare und -auslagen von der Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 – IX ZB 112/09 (LG Offenburg)
GG Art. 12 I, Art. 3 I; InsVV § 1 II Nr. 4 S. 2 Buchst. a, § 5

I. Leitsatz des Verfassers
Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass berufsspezifische Zusatzhonorare und -auslagen, die der Insolvenzverwalter für besondere Sachkunde unmittelbar selbst aus der Masse bezieht, von der Berechnungsgrundlage zur Insolvenzverwaltervergütung abzuziehen sind. § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV sei verfassungsgemäß, auch wenn bei Sozietätszugehörigkeit oder nur vergleichbar mittelbarer Beteiligung des Verwalters kein derartiger Abzug stattfinde.

II. Sachverhalt
In dem am 14.02.2002 eröffneten Insolvenzverfahren war der Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Er erbrachte Leistungen als Rechtsanwalt und Steuerberater, die aus der Masse vergütet wurden, zunächst bis zum 31.12.2004 als Angehöriger einer Sozietät. Später übte er seinen Beruf als Einzelanwalt und -berater aus. Das Insolvenzgericht zog im Rahmen der beantragten Festsetzung Honorare und Auslagen in Höhe von insgesamt 6.350,30 EUR, die der Rechtsbeschwerdeführer für Leistungen ab dem 01.01.2005 als Rechtsanwalt und Steuerberater aus der Masse erhalten hatte, von der Berechnungsgrundlage zur Insolvenzverwaltervergütung ab. Das verminderte den Vergütungsendbetrag um 805,50 EUR. 

III. Rechtliche Wertung
Die in die Masse berechneten Honorare und Auslagen standen dem Rechtsbeschwerdeführer gemäß § 5 InsVV „für den Einsatz besonderer Sachkunde“ unstreitig in der geltend gemachten Höhe zu. Die Rechtsbeschwerde vertrat jedoch die Ansicht, die entnommenen Honorare und Auslagen seien bei der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung nicht von der Berechnungsgrundlage abziehbar; die das Gegenteil anordnende Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV sei verfassungswidrig.

Dem folgte der Neunte Zivilsenat nicht. Nach seiner Ansicht wird die Anrechnungsbestimmung von der Ermächtigungsgrundlage gemäß §§ 63, 65 InsO gedeckt und ist auch ansonsten verfassungsgemäß. Sie sei durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. § 1 InsVV konkretisiere die Ausgangsnorm des § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, wonach der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet wird. Bereits § 2 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters (VergVO) habe angeordnet, dass bestimmte Gegenstände, die sich zur Zeit der Insolvenzverfahrensbeendigung nicht mehr in der Masse befinden, nur beschränkt zu berücksichtigen sind. Daran habe der Gesetzgeber der Insolvenzordnung nichts ändern wollen (siehe Begründung zu § 74 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 130).

Es gehe zugleich darum, dass die Insolvenzmasse in Höhe der Honorare und Auslagen nicht mehrfach in Anspruch genommen wird. Das fördere sowohl die Transparenz im Verfahren als auch die Integrität des Insolvenzverwalters.

Der Senat gesteht zu, dass eine Anrechnung sonstiger Honorare und Auslagen infolge der degressiven Staffelsätze in § 2 Abs. 1 InsVV vor allem bei kleineren Insolvenzmassen zu spürbaren Vergütungsreduzierungen führt. Er hält das aber für hinnehmbar. Die im Ausgangspunkt pauschalierende Systematik verfolge mit dem Ziel, unverhältnismäßig hohe Spitzenvergütungen angemessen betragsmäßig zu deckeln, wichtige Zwecke des Gemeinwohls. Das gewählte Abrechnungssystem sei leicht handhabbar, gut kalkulierbar und rechtssicher verwendbar. Ungerechtigkeiten im Einzelfall könne man durch einen Zuschlag zum Regelsatz gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. c InsVV ausgleichen.

Schließlich werde Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, denn es gebe für eine Beschränkung auf unmittelbar dem Verwalter selbst zugeflossene Beträge sachgerechte Differenzierungsgründe. Im Interesse praktischer Handhabbarkeit seien dem Insolvenzgericht keine umfangreichen eigenen Ermittlungen und Bewertungen zumutbar, was etwa die Frage „mittelbarer“ Zuflüsse angehe. Letztlich seien die von der Regelung mitverfolgten Ziele der Transparenz des Verfahrens und der Integrität des Insolvenzverwalters nur in geringerem Maße betroffen, wenn Honorare und Auslagen nach § 5 InsVV an einen Dritten bezahlt werden, an dem der Insolvenzverwalter lediglich beteiligt ist.      

IV. Praxishinweis
Von dieser letzten Bemerkung des Neunten Zivilsenates mag überrascht sein, wer sich der aktuellen Diskussion um die „Unabhängigkeit“ des Verwalters nach § 56 Abs. 1 InsO und der deutlichen Worte des Senatsvorsitzenden Prof. Dr. Kayser während des Deutschen Insolvenzrechtstages 2011 erinnert (siehe INDAT-Report Heft 3/2011, Seiten 42, 46), mit denen er besonders nachdrücklich auf das Grundsatzurteil im 113. Band von BGHZ Seite 262 verwies (BGH, Urteil vom 24.01.1991 – IX ZR 250/89, NJW 1991, 982). Es halte zur „Wahrung der Integrität des Berufsstandes“ und zur Vermeidung von Interessenkonflikten mit der höchstpersönlichen Wahrnehmung des Verwalteramtes durchaus genau. Von daher bestehe bei der „Einschaltung Dritter“ eine besondere, vor der Mandatierung zu erfüllende „Anzeigepflicht“ des Verwalters gegenüber dem Insolvenzgericht.

Mit diesen wichtigen und richtigen Grundaussagen verträgt sich die Annahme der heutigen Besprechungsentscheidung nur schwerlich, „mittelbare“ (gegebenenfalls sogar „verdeckte“) Beteiligungen seien generell weniger bedeutsam. Hier wird bei der Suche nach geeigneter Differenzierung genau dasjenige zugedeckt, was eigentlich zum Schutz der Allgemeininteressen der Gläubiger transparent ans Tageslicht gehört.

Die bisher eher enge, wortlautgetreue Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV („Beträge, die der Verwalter … erhält“) war damit – mangels ausreichender Sachlegitimation – verfassungsrechtlich eigentlich nicht zu halten. Wo die Masse transparente Kostenbelastungen anrechnungsfrei akzeptieren muss, auch wenn die abrechnende Sozietät dem Verwalter nahe steht, und wo ihr nun stattdessen Leistungen von gleich hoher Qualität durch Einzelanwälte und -berater zugute kommen, ist eine vergütungsrechtliche Schlechterstellung nicht zu rechtfertigen. Im Kontext von Art. 3 Abs. 1 GG taugt als Vergleichsbasis und verfassungsrechtlich geeignetes Sachargument nur die (Vermögens)Position der betroffenen Gläubiger, nicht eine etwaige Arbeitserleichterung für die Gerichte.

Stephan Ries, Rechtsanwalt

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