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13. Februar 2012

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Aktuelle Rechtsprechung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs richtet sich die internationale Zuständigkeit für ein Insolvenzeröffnungsverfahren danach, wo die Gesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Frank Tschentscher
Rechtsanwalt
Solicitor (England & Wales)

Frank Tschentscher

BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Einstellung des Geschäftsbetriebes einer Gesellschaft

BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZB 232/10 (LG/AG Düsseldorf)
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO

I. Leitsatz des Verfassers
Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, aber nicht abgewickelt wurde, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20.10.2011 - C-396/09 - Interedil).

II. Sachverhalt
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hatte der BGH über die Zulässigkeit eines Antrages auf Eröffnung eines deutschen Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in den Niederlanden zu entscheiden.

Bei der Antragsgegnerin handelte es sich um die Rechtsnachfolgerin zweier in Deutschland operativ tätigen Gesellschaften deutschen Rechts. Die Antragsgegnerin wurde zusammen mit einer weiteren niederländischen Gesellschaft im Jahre 2007 gegründet, um im Dezember 2007 die Geschäftsanteile der deutschen C-GmbH zu übernehmen und diese in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln. Die Antragsgegnerin wurde die Komplementärin der Kommanditgesellschaft, die zweite niederländische Gesellschaft ihre Kommanditistin. Mit der Umwandlung der C-GmbH in die Kommanditgesellschaft ging das operative Geschäft und das Vermögen der C-GmbH im Dezember 2007 auf die Kommanditgesellschaft über.

Kurze Zeit später, im Mai 2008, schied die einzige Kommanditistin aus und bewirkte so die Beendigung der Gesellschaft ohne Liquidation und die Sitzverlegung der Schuldnergesellschaft von Deutschland in die Niederlande.

Alleingesellschafter und Geschäftsführer beider Gesellschaften niederländischen Rechts war durchgehend ein deutscher Staatsangehöriger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. Beide Gesellschaften niederländischen Rechts waren nie – weder in Deutschland noch in den Niederlanden – geschäftlich nach außen tätig gewesen. Die Kommanditgesellschaft dagegen war während ihres Bestehens ausschließlich in Deutschland wirtschaftlich tätig.

Am 28.06.2010 beantragte der Insolvenzverwalter der S-AG wegen einer titulierten Forderung in Höhe von knapp 15 Millionen EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 05.08.2010 wies das Amtsgericht Düsseldorf den Eröffnungsantrag unter Verweis auf Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EUInsVO) als unzulässig ab, weil es international nicht zuständig sei. Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters wurde durch das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgte der Insolvenzverwalter seinen Eröffnungsantrag weiter.

Der BGH hob die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurück.

III. Rechtliche Wertung 
Der BGH konzentriert seine Rechtsausführungen auf die kürzlich ergangene Vorlageentscheidung des EuGH in der Rechtssache C-396/09 (Interedil) sowie die sich aus § 5 InsO ergebende Pflicht des Gerichts, von Amts wegen alle relevanten Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind.

Das Amtsgericht hatte sich insoweit auf den Standpunkt gestellt, dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren satzungsmäßigen Sitz in den Niederlanden gehabt und es außerdem keine objektiven Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Antragsgegnerin in Deutschland gelegen hätte. Das Landgericht hatte sich dieser Meinung angeschlossen und zur Begründung angeführt, die in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EUInsVO zugunsten des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft aufgestellte widerlegliche Vermutung könne nur entkräften werden, wenn objektive und für Dritte feststellbare Elemente eine abweichende Beurteilung zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtfertigen würden. Dafür hatte der Antragsteller aber nach Ansicht des Landgerichts keine Anhaltspunkte vorgetragen.

Diesem Ansatz widerspricht der BGH. Im Ausgangspunkt sei das Gericht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet gewesen, von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung wären. Das Gericht habe deshalb auch die internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen, ohne dabei an den Vortrag der Verfahrensbeteiligten im Eröffnungsverfahren gebunden zu sein.

Zwar bedeute die Pflicht zur Prüfung nicht zwangsläufig, dass das Gericht auch von Amts wegen zu ermitteln habe, die Ermittlungspflicht setze vielmehr erst dann ein, wenn das Verfahren Anlass dafür biete. Es gäbe gerade keine Pflicht, Ermittlungen „ins Blaue hinein“ anzustellen und deshalb müsse ein Antragsteller alle die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründenden Tatsachen mitteilen und im Fall einer Schuldnergesellschaft mit ausländischem Sitz substantiiert zur internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts und dem Interessensmittelpunkt der Schuldnergesellschaft vortragen. In diesem Zusammenhang würde die Pflicht des Gerichts, die internationale Zuständigkeit zu ermitteln, auch nicht durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EUInsVO beschränkt, da die dort aufgestellte Vermutung nur dann eingreife, wenn die Ermittlungen von Amts wegen zu keinem abweichenden Ergebnis geführt haben.

Jedoch habe das Landgericht – und vor ihm das Amtsgericht − diese Grundsätze nicht ausreichend gewürdigt, da es allein auf die Verhältnisse der Antragsgegnerin bei Antragsstellung abgestellt hätte. Inzwischen habe aber der EuGH in der Rechtssache C-396/09 Interedil entschieden, dass es, wenn eine Schuldnergesellschaft im Register gelöscht sei und sie jedwede Tätigkeit eingestellt habe, auf den Zeitpunkt ihrer Löschung und der Einstellung ihrer Tätigkeit ankomme. Denn nur so sei sichergestellt, dass an dem Ort das Insolvenzverfahren durchgeführt wird, zu dem die Gesellschaft objektiv und für Dritte erkennbar die engsten Beziehungen habe.

Entsprechendes gilt nach Ansicht des BGH auch für den vorliegenden Fall, der sich nur dadurch von dem durch den EuGH entschiedenen unterscheide, dass die Schuldnerin noch im niederländischen Register eingetragen sei. Dieser Gesichtspunkt – so der BGH − sei für den EuGH aber erkennbar nicht entscheidend gewesen. Denn die engste Beziehung habe die Schuldnergesellschaft zu dem Ort, an dem zuletzt für Dritte erkennbar die Entscheidungen getroffen und die Tätigkeiten entfaltet worden wären. Die EUInsVO wolle mit ihrem Artikel 3 Abs. 1 erreichen, dass die rechtlichen Risiken im Insolvenzfall für den Gläubiger vorhersehbar sind. Diese Vorhersehbarkeit wäre jedoch gefährdet, wenn bei Einstellung des Geschäftsbetriebes das Gericht am satzungsmäßigen Sitz international zuständig würde, obwohl vorher die Schuldnergesellschaft den Interessensmittelpunkt an einem anderen Ort hatte.

Die vom Antragsteller angefochtenen Beschlüsse von Amts- und Landgericht könnten unter Berücksichtigung dieser Erwägungen keinen Bestand haben, so dass die Angelegenheit zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen sei.

IV. Praxishinweis
Der Fall erinnert in seiner gesellschaftsrechtlichen Komponente an die Struktur Deutsche Nickel, wenn auch in vereinfachter Form, und das mag der Grund sein, warum die Entscheidung des BGH so ausgefallen ist. Begründet wird der Beschluss allerdings unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Interedil, nach der es für die Frage der internationalen Zuständigkeit darauf ankommen kann, wo eine Schuldnergesellschaft bei Einstellung des Geschäftsbetriebes den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen gehabt hat. Tatsächlich hatte der EuGH in Interedil befunden, dass es im Ausgangspunkt darauf ankomme, wo sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befunden habe (Rn. 55). Werde der satzungsmäßige Sitz vor Antragsstellung verlegt, würde daher nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners am neuen satzungsmäßigen Sitz befinde, mit der Folge, dass grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich dieser neue Sitz befinde, für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zuständig würden. Dies gelte aber nicht, sofern die in Art. 3 Abs. 1 EUInsVO aufgestellte Vermutung durch den Nachweis widerlegt würde, dass die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes nicht zu einem Wechsel des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen geführt hat (Rn.56). Dieselben Regeln hätten auch dann Anwendung zu finden, wenn die Schuldnergesellschaft zu der Zeit, als der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, im Gesellschaftsregister gelöscht war und jede Tätigkeit eingestellt hatte (Rn. 57). Dem Begriff des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen liege nämlich das Anliegen zugrunde, eine Verknüpfung mit dem Ort herzustellen, mit dem die Gesellschaft objektiv und für Dritte erkennbar die engsten Beziehungen unterhalte, so dass folgerichtig in einem solchen Fall dem Ort den Vorzug zu geben sei, an dem die Schuldnergesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Löschung und der Einstellung jeglicher Tätigkeit den letzten Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (Rn. 59).

Der BGH schließt daraus, dass es auch in dem von ihm zu beurteilenden Fall darauf ankomme, wo die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Einstellung jeglicher Tätigkeit den letzten Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Allerdings lässt der BGH in seiner Entscheidung unbeachtet, dass es sich bei der Antragsgegnerin (lediglich) um die Rechtsnachfolgerin der ursprünglich aus der C-GmbH hervorgegangenen deutschen Kommanditgesellschaft handelt. Insoweit weist der Fall doch einen deutlichen Unterschied zu dem vom EuGH entschiedenen Sachverhalt auf: In dem Fall Interedil stand der Interessensmittelpunkt einer aus sämtlichen Handels- bzw. Unternehmensregistern gelöschten Schuldnergesellschaft in Frage, nicht aber derjenige ihres Gesellschafters.

Die niederländische Gesellschaft im vorliegenden Fall hat ihren satzungsmäßigen Sitz niemals verlegt und ist auch nicht gelöscht. Sie existiert nach wie vor, auch wenn sie nach den Feststellungen der Gerichte niemals nach außen hin tätig war. Allerdings wird man allein daraus wohl keine Argumente gegen einen vom satzungsmäßigen Sitz verschiedenen Interessensmittelpunkt ziehen können. Konsequenterweise kann es auch nicht auf den Wohnsitz des Geschäftsführers der Antragsgegnerin ankommen, da sich auch dort mangels Außenauftritt keine Anhaltspunkte für oder gegen ein COMI in Deutschland ergeben.

Unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten mag deshalb die Antragsgegnerin wegen des Vermögensüberganges − ob nun aufgrund Anwachsung oder aus dem Gesichtspunkt der Gesamtrechtsnachfolge – Haftungssubjekt für ehemals gegen die Kommanditgesellschaft gerichtete Ansprüche und deshalb Schuldnerin der im Insolvenzverfahren befindlichen S-AG sein; ob allerdings allein die Tatsache, dass eine ausländische Gesellschaft Rechtsnachfolgerin einer deutschen Kommanditgesellschaft ist, dazu führen kann, dass jene ausländische Gesellschaft den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der untergegangenen deutschen Gesellschaft „erbt“, erscheint doch fraglich.

Erwägenswert könnte allenfalls sein, ob die niederländische Gesellschaft aufgrund ihrer Eigenschaft als Komplementär und der damit einhergehenden Geschäftsführung im Außenverhältnis als Gesellschaft mit deutschem Interessensmittelpunkt wahrgenommen wurde. Dazu fehlt aber jeglicher Vortrag. Man darf insoweit gespannt sein, ob dem Antragsteller bei einer erneuten gerichtlichen Betrachtung Erfolg beschieden ist. Ebenfalls mit Spannung darf auf die Reaktionen aus den Niederlanden gewartet werden, wo sicherlich mit Interesse zur Kenntnis genommen wird, dass eine im Jahr 2007 gegründete und weiterhin in den Niederlanden registrierte Gesellschaft unter Verweis auf Vorgänge aus dem Jahre 2008 theoretisch im Jahr 2012 in ein deutsches Insolvenzverfahren überführt werden kann. England wollen wir für den Moment und zur Abwechslung dabei einmal außen vor lassen.

Frank Tschentscher, Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales)

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Herausgeber
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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