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Aktuelle Rechtsprechung

Auch wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren angeordnet hat, dass ein Gegenstand vom Aussonderungsberechtigten nicht heraus verlangt werden darf, steht ihm dem Grunde nach ein Wertersatzanspruch als Masseverbindlichkeit zu. Mehr zu diesem Urteil lesen Sie in unserem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Michael Böhner
Rechtsanwalt

Michael Böhner

BGH:  Wertersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten bei Anordnung einer Aussonderungssperre

BGH, Urteil vom 08.03.2012 – IX ZR 78/11 (OLG Braunschweig, LG Göttingen
InsO §§ 21 II S. 1, Nr. 5, 55 II

I. Leitsatz des Verfassers
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs steht (auch) dem Aussonderungsberechtigten dem Grunde nach ein Wertersatzanspruch als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 InsO zu, wenn das Insolvenzgericht im Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO angeordnet hat, dass der Gegenstand nicht heraus verlangt werden darf.

II. Sachverhalt
Die Klägerin vermietete mehrere Lastkraftwagen an die Schuldnerin, die eine Spedition betrieb. Auf den gegen die Schuldnerin gerichteten Insolvenzantrag wurde der Beklagte mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.02.2009 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Zugleich ordnete das Insolvenzgericht an, dass bewegliche Gegenstände, an denen im Falle der Eröffnung ein Absonderungs- oder Aussonderungsrecht besteht, von den Gläubigern nicht verwertet und eingezogen, sondern von dem vorläufigen Insolvenzverwalter nach Maßgabe des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO zur Fortführung des schuldnerischen Unternehmens eingesetzt werden dürfen.

Nach der am 01.04.2009 erfolgten Insolvenzeröffnung nutzte der zum Insolvenzverwalter ernannte Beklagte die Fahrzeuge bis zum 31.07.2009 weiter, leistete jedoch keinerlei Zahlungen an die Klägerin. Für den Zeitraum nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Beklagte erstinstanzlich entsprechend verurteilt. Die geltend gemachten Ansprüche für den Zeitraum vom 19.02. bis 31.03.2009 wurden durch das Landgericht als unbegründet erachtet. In der Berufungsinstanz stritten die Parteien dann nur noch um die Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung der Fahrzeuge für den Zeitraum vom 19.02. bis 31.02.2009. Das Oberlandesgericht gestand der Klägerin einen Ausgleichsanspruch für den an den Fahrzeugen in der Zeit vom 19.02. bis 31.03.2009 durch die Nutzung sowie dabei entstandenen Schäden eingetretenen Wertverlust dem Grunde nach zu und erließ ein entsprechendes Teil-(Grund-) urteil.

Mit der vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision begehrte der Beklagte – ohne Erfolg –  die Abweisung der dem Grunde nach zuerkannten Klageforderung.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesgerichtshof bestätigt im Einklang mit seiner Entscheidung vom 03.12.2009 (BeckRS 2010, 00551 mit Anmerkung Kind, FD-InsR 2010, 298082) zunächst die Erwägungen des Berufungsgerichtes, dass der Aussonderungsberechtigte eine Nutzungsausfallentschädigung in Form von Zinsen im Sinne des § 169 S. 2 InsO gemäß § 21 II S. 1 Nr. 5, Hs. 2 erst für einen Zeitraum verlangen könne, der drei Monate nach der Anordnung des Verwertungs- und Einziehungsverbot liege. Der streitgegenständliche Zeitraum beträfe allerdings den durch entsprechende Anwendung des § 169 S. 2 InsO ausgeschlossenen Zeitraum, so dass ein Nutzungsausfallentschädigungsanspruch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bestanden hätte.

Ungeachtet der – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – unwirksamen Pauschalanordnung des Insolvenzgerichtes stünde der Klägerin aber dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz des Wertverlustes wegen der durch den Beklagten genehmigten Nutzung der an die Schuldnerin vermieteten Lastkraftwagen gemäß § 21 II S. 1 Nr. 5, S. 1, Hs. 3 InsO für den betreffenden Zeitraum zu.

Entsprechend der ausdrücklichen Regelung des § 21 II, S. 1, Nr. 5, S. 1, Hs. 3 sei ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Regelung des § 21 II, S. 1, Nr. 5, S. 1 schließe als Grundtatbestand eines Verwertungs- und Einziehungsstopps von seinem Wortlaut Absonderungs- aber auch Aussonderungsberechtigte in den Anwendungsbereich ein. Ein Unterschied bestünde hinsichtlich des Wertersatzanspruches als auch des Nutzungsausfallentschädigungsanspruch nicht. Der Gesetzgeber wollte durch die Regelung den Rechten aussonderungsberechtigter Gläubiger – wie Leasinggebern und Vermietern – Rechnung tragen, indem ihnen die vertraglich vereinbarte Gegenleistung für die Nutzung erhalten bleiben solle und einen Wertverlust ausgleichen, der durch die Benutzung des Gegenstandes eintrete. Es sei zudem kein Grund ersichtlich, warum Absonderungs- und Aussonderungsberechtigte eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten sollten, der Anspruch auf Ersatz eines Wertverlustes aber nur den im Vergleich zum Vollrechtsinhaber insolvenzrechtlich weniger schützenswerten Sicherungsrechteinhaber zustehen solle.

Ein Ausschluss des Wertersatzanspruchs zu Lasten Aussonderungsberechtigter könne auch nicht aus der Sonderregelung des § 21 Abs. 2, S. 1, Nr. 5, S. 2 InsO hergeleitet werden, wonach der Anspruch auf Wertersatz an die zusätzliche Voraussetzung geknüpft werde, dass der durch die Nutzung verursachte Wertverlust die Sicherung beeinträchtige. Diese Regelung beziehe sich nach dem Willen des Gesetzgebers gerade vor dem Hintergrund des Art. 14 I S. 1 GG lediglich auf den Sicherungsrechte- und nicht auf den Vollrechtsinhaber, dessen Rechte nicht eingeschränkt werden sollten.

Bei der Berechnung des Wertersatzanspruches sei danach zu unterscheiden, ob daneben eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen sei oder nicht. Die vorgesehene Nutzungsausfallentschädigung bilde die vertragsmäßige Gegenleistung für die zeitlich begrenzte Überlassung der Sache. Falls die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen, werde dadurch die vertragsgemäße Abnutzung abgegolten. Dem Wertersatzanspruch könne nur eine eigenständige Bedeutung bei Nutzung des Gegenstandes über die vertragliche Abrede hinaus oder bei einem Wertverlust durch Beschädigung beizumessen sein.

Greife der Anspruch auf die Nutzungsausfallentschädigung hingegen nicht durch, sei zu berücksichtigen, dass der Aussonderungsberechtigte seine vertraglichen Ansprüche nur als Insolvenzforderung beanspruchen könne. Dies soll aber bei fortdauernder Nutzung nicht zu einer entschädigungslosen Wertminderung führen. Eine ersatzfähige Wertminderung entstehe bereits durch die vertragsgemäße, gleichermaßen aber auch bei einer übermäßigen, von der vertraglichen Abrede nicht gedeckten Nutzung. Durch die ausschließliche Nutzungsbefugnis der Aussonderungssperre gewähre der Wertersatzanspruch daneben auch einen Ausgleich für eine Beschädigung oder Zerstörung der Sache. Der Wert des Ersatzanspruches bemäße sich daher in sämtlichen Fällen nach der Differenz des Werts des Aussonderungsguts bei Beginn und Ende der Nutzung.

Ebenso wie der Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall (BGH, Urteil vom 03.12.2009) bilde auch der Wertersatzanspruch eine Masseforderung. Die gerichtliche Anordnung nach § 21 II S. 1, Nr. 5 InsO entspräche einer Einzelermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu Begründung von Masseverbindlichkeiten, soweit diese für eine erfolgreiche Verwaltung nötig sei. Im Verhältnis zur Nutzungsausfallentschädigung stehe der Anspruch wegen eines Wertverlustes, der zeitlich ab Erlass der Anordnung des Insolvenzgerichts und nicht erst drei Monate später geltend gemacht werden könne, stärker als bei der Nutzungsausfallentschädigung im Vordergrund. Eine Ungleichbehandlung käme nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung des Wortlautes, dass der Wertersatzanspruch durch laufende Zahlung vor Insolvenzeröffnung zu erfüllen sei, könne es sich bei Nichterfüllung durch den vorläufigen Verwalter nach der Eröffnung nicht um eine bloße Insolvenzforderung handeln.

IV. Praxishinweis
Der Neunte Senat bereinigt mit der Besprechungsentscheidung die sprachlichen „Unebenheiten“ der seit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 eingeführten Vorschrift und stellt klar, dass sowohl Nutzungsausfallentschädigungs- als auch Wertersatzansprüche für Aus- und Absonderungsgläubiger bei Anordnung eines Verwertungs- und Einziehungsstopps entstehen können. Die praktische Relevanz des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung in Form von Zinsen im Sinne des § 169 S. 2 InsO gemäß § 21 II S. 1 Nr. 5, Hs. 2 InsO ist beim Aussonderungsgut im Rahmen der Fortführung eines Unternehmens im Antragsverfahren wegen der drei-monatigen Frist gering. Regelmäßig wird allerspätestens mit Auslauf des Insolvenzgeldzeitraumes eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen und bei weiterer Nutzung des Aussonderungsgutes Nutzungsentgelt als sonstige Masseverbindlichkeit geschuldet sein.

Im Gegensatz zur Entscheidung des Neunten Zivilsenates vom 03.12.2009 ist die Besprechungsentscheidung auch im Hinblick auf die Liquidität des Verfahrens praxisrelevanter und birgt ansatzweise weiteres Streitpotential. Die Tatsacheninstanzen werden sich bei unterbliebener – zwingend anzuratender – vorheriger Einigung zwischen vorläufigem Insolvenzverwalter und Aussonderungsgläubiger intensiv mit der ersatzfähigen Wertminderung des Aussonderungsgutes zu beschäftigen haben.

Anhaltspunkt bei der Bestimmung der Differenz des Werts des Aussonderungsguts bei Beginn und Ende der Nutzung für die Bestimmung nach § 287 II ZPO dürfte die Kalkulation des vertraglich vereinbarten Nutzungsentgeltes sein. Die während der Dauer der Nutzung „ausgebliebenen“ vertraglich vereinbarten Zahlungen stellen jedenfalls bei vertragsgemäßem Gebrauch die Höchstgrenze des Wertersatzanspruches dar. Bei nicht zur Verfügung stehenden Kennzahlen und fehlender eigener Sachkunde des Tatrichters wird die Begutachtung durch Sachverständige allerdings den Regelfall darstellen.

Rechtsanwalt Michael Böhner

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