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17. Juli 2012

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Deutsches Verwaltungs- und Aufsichtsratsinstitut DVAI, Schindlerhof, Nürnberg, 04.-06.10.2012
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes liegt die Zuständigkeit beim Prozessgericht und nicht beim Insolvenzgericht, wenn es um die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen geht. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Stefano Buck
Stefano Buck
BGH: Bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen ist ausnahmsweise das Prozessgericht zuständig

BGH, Beschluss vom 05.06.2012 – IX ZB 31/10 (LG Chemnitz)
InsO § 36 Abs. 1 Satz 2 Abs. 4 Satz 1, § 148 Abs. 2; ZPO § 850 f Abs. 1
 
I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

II. Sachverhalt
Auf Eigenantrag hatte das Amtsgericht am 01.07.2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der im Oktober 2008 zur Arbeitsaufnahme in die Schweiz verzog, eröffnet. In den Jahren 2009 und 2010 hatte er dort monatlich netto 5.338,80 CHF verdient. Am 06.05.2009 hatte er beantragt, den Pfändungsfreibetrag wegen der hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz auf 5.070 CHF zu erhöhen.

Das Amtsgericht hatte den Antrag des Schuldners abgelehnt. Seine Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde hatte der Schuldner seinen ursprünglichen Antrag weiterverfolgt. In der Sache ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesgerichtshof betonte, dass der Antrag des Schuldners auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages vor dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht bereits unzulässig gewesen sei. Denn die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folge noch nicht aus der Anwendung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genannten vollstreckungsrechtlichen Beurteilungsnorm. Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen könne nur im Wege des Rechtsstreits vor dem Prozessgericht entschieden werden, wenn er – wie vorliegend – keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betreffe. Ob das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Prozessgericht in einem Rechtsstreit entscheide, hänge davon ab, ob die Auseinandersetzung zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit als solche geführt werde – dann gehöre der Rechtsstreit vor das Prozessgericht – oder ob über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten werde – dann entscheide das Insolvenzgericht im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht (vgl. z. B. BGH, NZI 2010, 584; Berkowsky, NZI 2010, 855; vgl. für Vollstreckungshandlungen in Deutschland BGH, ZIP 2012, 1096).

Allerdings bestimme vielfach das als Vollstreckungsgericht handelnde Insolvenzgericht den Pfändungsfreibetrag nach § 850 f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, wenn der Arbeitgeber des Schuldners seinen Sitz in Deutschland habe. Dann ergehe die Anordnung des Insolvenzgerichts regelmäßig im Rahmen der Vollstreckung. Anders liege es jedoch, wenn die Einzelvollstreckung im Ausland erforderlich werde, weil der Schuldner und sein Arbeitgeber sich im Ausland befänden. Das deutsche Vollstreckungsgericht sei dann für die im Ausland erforderlich werdende Einzelzwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses international nicht zuständig. Durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen können nicht in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates eingreifen (BGH WM 2010, 520). Für das Insolvenzverfahren gelte nichts anderes, sofern im Ausland belegene Massebestandteile betroffen seien (vgl. etwa Art. 18 Abs. 3 Satz 2 EuInsVO für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union).

Im vorliegenden Fall habe der Insolvenzverwalter, im Wege der Vollstreckungshilfe Schweizer Gerichte, Lohnbestandteile zur Masse gezogen. Mithin streiten die Verfahrensbeteiligten nicht über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in der Schweiz, außerhalb der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, sondern alleine über die Massezugehörigkeit der Lohnbestandteile als solcher. Der Schuldner hätte deshalb den Insolvenzverwalter vor dem Prozessgericht (§ 19 a ZPO) auf Feststellung verklagen können, dass nur ein über 5.070 CHF hinausgehender Betrag seines monatlichen Arbeitslohns als Neuerwerb in die Insolvenzmasse falle. Das Prozessgericht hätte dann für Insolvenzverwalter und Schuldner verbindlich über die Zugehörigkeit des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse zu befinden gehabt.

IV. Praxishinweis
Im Anwendungsbereich der EuInsVO kann der Insolvenzverwalter alternativ den Insolvenzeröffnungsbeschluss – soweit er einen vollstreckbaren Inhalt hat – nach Art. 25 Abs. 1 EuInsVO i.V.m. Art. 38 ff. EuGVVO für vollstreckbar erklären lassen, um eine Auseinandersetzung vor dem Prozessgericht (Amtsgericht oder Arbeitsgericht?) zu vermeiden (vgl. hierzu auch Uhlenbruck-Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rdnr. 130).

Stefano Buck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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