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30. Juli 2012

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht: Mitautor in Kübler (Hrsg.), Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, RWS-Verlag, Köln 2012

RA Dr. Rainer Riggert: Mitautor in Baur, Kantowsky, Schulte (Hrsg.), Stakeholder Management in der Restrukturierung; Beitrag: Kapitel 3.5 – Lieferanten, 133-144; Springer Gabler, Wiesbaden 2012

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl:
BGH: Besorgnis der Befangenheit im Falle der Anwaltstätigkeit des Ehegatten des Richters bei einem Prozessbevollmächtigten
, Anm. zu BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - V ZB 102/11, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (7/)2012, 334933

Aktuelle Vorträge

Heidelberger Insolvenzforum 2012
RA Stephan Ries: Leitung Workshop für Verwalter u. Vortrag: Ordentliche Insolvenzanträge und was es hier wegen § 13 InsO und weiterer Neuregelungen des ESUG zu beachten gibt
FORUM Institut für Management GmbH, Marriott Hotel Heidelberg, 27.-28.09.2012

Lehrgang: Qualifizierter Aufsichtsrat/Beirat für den gehobenen Mittelstand
Deutsches Verwaltungs- und Aufsichtsratsinstitut DVAI, Schindlerhof,
Nürnberg, 04.-06.10.2012
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht


 
Aktuelle Rechtsprechung
Mängelrechte gegen Bauunternehmen werden in der Praxis häufig durch eine eintretende Insolvenz wertlos. Der Bundesgerichtshof zeigt für diesen Fall eine Alternative auf.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dr. Pascal Schütze
BGH: Zum Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht

BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/10 (OLG Koblenz)
GmbHG i. d. F. vor 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 1 (jetzt InsO § 15 a); BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, § 249

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs umfasst der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können.

II. Sachverhalt
Die Kläger machen gegen den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin Schadensersatz aufgrund Mangelbeseitigungskosten wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht geltend. Sie hatten mit der bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses überschuldeten Schuldnerin vor Insolvenzverfahrenseröffnung einen Werkvertrag über Fassadenarbeiten an ihrem Haus abgeschlossen und nach deren Fertigstellung die Schlussrechnung der Schuldnerin bezahlt. Wegen danach auftretender Mängel hatten die Kläger gegen die Schuldnerin Klage auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten erhoben, die erfolgreich war.

Der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gegen den Beklagten erhobenen Schadensersatzklage wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht in Höhe des titulierten Betrages nebst den angefallenen Kosten des Rechtsstreits hatte das Landgericht – mit Ausnahme einer geringen Zinsforderung – stattgegeben. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und wies die Klage ab. Es begründet dies damit, dass der geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbH aF falle. Die innere Verbindung mit der Insolvenzverschleppung fehle. Die Erfüllung des Werkvertrages wäre unabhängig von der Insolvenz(reife) reibungslos verlaufen, wenn die Schuldnerin mangelfrei gearbeitet hätte. Die Kläger hätten die Schlussrechnung nur im Vertrauen auf die Mangelfreiheit des Werks, nicht dagegen im Vertrauen auf die Solvenz der Schuldnerin bezahlt.

Der Zweite Zivilsenat des BGH hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

III. Rechtliche Wertung
Nach dem BGH falle der von den Klägern geltend gemachte Schadensersatz statt der Leistung aus dem Werkvertrag mit der Schuldnerin zwar nicht unter den Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung aus §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt § 15 a InsO). Das Begehren der Kläger ziele darauf ab, so gestellt zu werden, als hätte die Schuldnerin den Werkvertrag ordnungsgemäß erfüllt. Ihr Anspruch richte sich daher auf Ausgleich des positiven Interesses. Tatsächlich habe der Beklagte aber – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – (nur) das negative Interesse zu ersetzen. Die Kläger seien so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie nicht auf die Solvenz der Schuldnerin vertraut hätten, mithin der Bauvertrag nicht abgeschlossen worden wäre. Begründet wird dies vom BGH mit dem Schutzzweck der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht, der unter anderem darin bestehe, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden. Die Geschäftsführerhaftung wolle Neugläubiger – wie hier die Kläger – davor bewahren, einer solchen Gesellschaft noch Geld – oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden. Der Schaden eines Neugläubigers liege – anders als der Schaden der Altgläubiger – darin, dass er der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt habe, ohne einen entsprechend werthaltigen Anspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen. Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich um einen deliktsrechtlichen Anspruch handele, der sich in der Regel nur auf Ersatz des negativen Interesses – auch bei einer vertraglichen Beziehung – richte. Dieses Erhaltungsinteresse umfasse zum Beispiel Waren- und Lohnkosten, die der Neugläubiger wegen des Vertragsschlusses mit der Schuldnerin erbracht habe. Um den Klägern Gelegenheit zu geben, ihren Vertrauensschaden dazulegen und zu beweisen, sei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts sei davon auszugehen, dass als grundsätzlich erstattungsfähiger Schaden die Demontage der Fassadenplatten und deren Entsorgung sowie die Lieferung neuer Fassadenplatten, nicht jedoch die Kosten für die Montage neuer Fassadenplatten und das Aufbringen eines neuen Außenputzes einschließlich des Anstrichs bestehe. Die Kosten der Prozessführung seien darüber hinaus erstattungsfähig.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des BGH sollte insbesondere für Baurechtler von Interesse sein. Soweit sich der Mängelgewährleistungsanspruch gegen das schuldnerische Bauunternehmen aufgrund Insolvenz nicht mehr realisieren lässt, besteht nach dem BGH die Möglichkeit, jedenfalls einen Teil des aufgelaufenen Schadens gegenüber dem vormaligen Geschäftsführer geltend zu machen. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass dieser Anspruch allein das negative Interesse umfasst.

Dr. Pascal Schütze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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