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28. August 2012

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Neues von Schultze & Braun

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RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas J. Baumert
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Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 481-482

RA Stephan Ries
§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO – eine Gefahrenstelle für die Abwicklung masseunzulänglicher Verfahren
ZInsO 2012, 1362-1364

RA, FA für Insolvenzrecht Detlef Specovius
Mitautor in Kübler (Hrsg.), Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, RWS-Verlag, Köln 2012.

Aktuelle Vorträge

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FORUM Institut für Management GmbH, Marriott Hotel Heidelberg, 27.-28.09.2012
RA Stephan Ries: Leitung Workshop für Verwalter sowie Vortrag: Ordentliche Insolvenzanträge und was es hier wegen § 13 InsO und weiterer Neuregelungen des ESUG zu beachten gibt

Lehrgang: Qualifizierter Aufsichtsrat/Beirat für den gehobenen Mittelstand
Deutsches Verwaltungs- und Aufsichtsratsinstitut DVAI, Schindlerhof Nürnberg, 04.-06.10.2012
RA, FA für Insolvenzrecht Volker Böhm
 
Aktuelle Rechtsprechung
Mit seinem Urteil macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass sich der Geschäftsführer einer GmbH bei Anzeichen einer Krise stets den nötigen schnellen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH verschaffen muss, um einen verspäteten Insolvenzantrag zu vermeiden. Mangelnde Sachkenntnis des Geschäftsführers oder seiner Berater stellen keine Entschuldigung dar. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Stephan Ries
Rechtsanwalt


Stephan Ries
Stephan Ries
BGH: Zur Vermeidung verspäteter Insolvenzantragsstellung muss der Geschäftsführer stets den wirtschaftlichen Überblick haben

BGH, Urteil vom 19.06.2012 – II ZR 243/11 (KG Berlin)
GmbHG § 64 Abs. 2 in der Fassung bis zum 31.10.2008
 

I.    Leitsatz des Verfassers
Der Geschäftsführer einer GmbH muss nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes für eine Organisation sorgen, die ihm bei Anzeichen einer Krise den nötigen schnellen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH verschafft. Das erforderliche Maß aller insoweit gebotenen Anstrengungen folgt letztlich aus einer Gesamtschau sämtlicher wirtschaftlich relevanter Umstände, die einem Geschäftsführer typischerweise bekannt sein müssen.

II.    Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter nimmt den alleinigen Geschäftsführer einer GmbH als Beklagten auf Zahlung von insgesamt 523.722,39 EUR in Anspruch; hinzu kommen vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten und Zinsen. Nach Ansicht des Klägers war die GmbH bereits Ende 2003 zahlungsunfähig und überschuldet. Er verlangt gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis 31.10.2008 gültigen Fassung Ausgaben zur Masse zurück, die die GmbH zwischen dem 01.01.2004 und 15.10.2004 aus ihrem Gesellschaftsvermögen tätigte. Am 15.10.2004 stellte der Beklagte für die GmbH den Insolvenzeigenantrag. Am 16.11.2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren.

Das Landgericht gab der Klage erstinstanzlich statt; das Berufungsgericht wies sie ab.

III.    Rechtliche Wertung
Der Zweite Zivilsenat verweist den Rechtsstreit zur Nachholung weiterer Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Der Senat unterstellt revisionsrechtlich, dass die Gesellschaft zum Jahresende 2003 überschuldet und insolvenzreif war. Er hält zu diesem Zeitpunkt die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG alte Fassung für erfüllt. Daraus habe sich nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG alte Fassung ein Zahlungsverbot ergeben.

Bei Annahme einer Überschuldung zum 31.12.2003 spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Schuldnerin auch in der Folgezeit bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens überschuldet geblieben sei. Die fortbestehende Insolvenzreife müsse nicht der klagende Insolvenzverwalter dartun, sondern der beklagte Geschäftsführer widerlegen.

Im Folgenden konzentriert sich der Senat auf das subjektive Merkmal eines „Verschuldens“ des Geschäftsführers. Hier genüge bereits einfache Fahrlässigkeit. Maßstab sei nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG alte Fassung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns. Auf individuelle Fähigkeiten des konkret in Anspruch genommenen Geschäftsführers komme es nicht an; mangelnde Sachkenntnis entschuldige ihn nicht.

Aus § 64 Abs. 2 GmbHG alte Fassung folge die – widerlegbare – gesetzliche Vermutung, dass der Geschäftsführer bei verbotenen Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen schuldhaft handele. Diese Vermutung erstrecke sich insbesondere auf das subjektive Kernmerkmal der „Erkennbarkeit“ eingetretener Insolvenzreife (BGH, NZG 2012, 672 Rn. 13 mit zahlreichen Nachweisen).

Der Geschäftsführer müsse sich bei Anzeichen einer Krise sofort über die wirtschaftliche und finanzielle Lage seines Unternehmens vergewissern können. Dazu habe er entsprechende Organisationsvorsorge zu treffen, einen Vermögensstatus anzufertigen und auch sonst Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihm einen schnellen Überblick ermöglichen. Erforderlichenfalls müsse er sich fachkundig beraten lassen (BGH, NZG 2012, 672 Rn. 15).

Das nötige Maß aller gebotenen Anstrengungen folge letztlich aus einer Gesamtschau auf sämtliche Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf alle wirtschaftlich relevanten Umstände, die einem Geschäftsführer derartiger Unternehmungen typischerweise bekannt sein müssen.

Zur Widerlegung der gesetzlichen Verschuldensvermutung müsse der Geschäftsführer konkrete Gründe vortragen und erläutern, warum er ausnahmsweise die tatsächlich bestehende Insolvenzreife trotz ausreichender Organisationsvorsorge nicht habe erkennen können. Die Würdigung solchen Vortrages sei als tatrichterliche Feststellung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar. Daran gemessen seien die bisherigen Erwägungen des Berufungsgerichtes jedoch unvollständig und rechtsfehlerhaft.

Bezogen auf den Stichtag 31.12.2003 schließe die Vorjahresbilanz 2002 mit einem positiven Betriebsergebnis von 160.000 EUR bei einer Liquidität von etwa 300.000 EUR gravierende wirtschaftliche Veränderungen binnen eines ganzen Jahres nicht aus. Erst später ergehende Bescheide könne man bei klassischen Routineverpflichtungen (vorliegend Bescheid der Berufsgenossenschaft vom 30.04.2004 über Beiträge der Jahre 2002 und 2003) üblicherweise vorhersehen und müsse dazu Rückstellungen bilden. Ein bloßer Verweis auf monatlich reguläre – nur das vorhandene Belegwesen erfassende – betriebswirtschaftliche Auswertungen sei damit nicht ausreichend.

Für die erneute Berufungsverhandlung gibt der Zweite Zivilsenat Hinweise zur möglichen Anwendung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO. Bereits die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit könne eine „Zahlungseinstellung“ bewirken, wenn die Forderung beträchtlich sei und die anderen Verbindlichkeiten, die bezahlt wurden, proportional deutlich überrage, also die bezahlten Verbindlichkeiten nicht den wesentlichen Teil der Gesamtschulden ausmachen. Nach dem Revisionsvorbringen des Klägers hatte die Berufsgenossenschaft die Beiträge erstmals schon im Jahre 2003 festgesetzt und angefordert (der Höhe nach ging es um 251.855,19 EUR). Auch habe es in zwei Fällen Ratenzahlungsabsprachen mit Lieferanten gegeben; das könne ebenfalls auf eine Zahlungseinstellung hindeuten (BGH, NZI 2011, 589 Rn. 12, 15, 17).

IV.    Praxishinweis
Das Urteil betrifft derzeit geltendes Recht. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat ab 01.11.2008 lediglich die Insolvenzantragspflicht des vormaligen § 64 Abs. 1 GmbHG mit in § 15a Abs. 1 InsO übernommen. Dadurch entfiel zu § 64 GmbHG dessen Abs. 1; die bis zum 31.10.2008 geltende Fassung des Abs. 2 findet sich nun wortidentisch in § 64 S. 1 und 2 GmbHG.

Die Rechtsprechung des BGH gegenüber Geschäftsführern ist nach Ansicht des Verfassers teilweise zu streng. Wer in der Praxis Berufsträger der unterschiedlichsten Fachgruppen erlebt (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und andere mehr), ist oftmals erschüttert, wie häufig selbst dort unzureichende Kenntnisse über das besondere insolvenzrechtliche Vermögensstatut der „Überschuldung“ vorherrschen. Von dem Anforderungsprofil an eine noch vorhandene Zahlungsfähigkeit ganz zu schweigen. Der Senatshinweis auf Einholung „fachkundigen“ Rates führt somit in ganz neue Überlegungen möglichen Auswahlverschuldens: Welche erkennbaren Qualifikationen muss denn der vom Geschäftsführer mandatierte Berater aufweisen? Muss ein Geschäftsführer neben den regulären Mandaten des Alltags stets auch weitere Spezialisten kontaktieren? Bei lebensnaher Betrachtung münden wir an dieser Stelle in ganz neue Haftungsüberschläge gegen die alltäglich kontaktierten Berufsträger ein (etwa gemäß §§ 15a Abs. 4 InsO, 823 Abs. 2 BGB. 27 StGB). Deshalb müssen diejenigen, die Gesellschaften mit Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO betreuen, dringend ihr Bewusstsein schärfen und bezogen auf die Sonderthematik möglicher Insolvenzreife besser ausgebildet werden.

Oftmals haben angestellte Geschäftsführer durch Gehaltsverzicht oder Gesellschafter-Geschäftsführer über parallele Kapitalzusagen und Bürgschaftsgestellungen nahezu alles Privatvermögen aufgebraucht. Eine hinzukommende Haftungsverantwortung nach § 64 GmbHG kann für sie existenzvernichtend wirken. Nach Meinung des Verfassers findet zu wenig Berücksichtigung, dass der eigentliche Schutzzweck des § 64 GmbHG im Ersatz des Verschleppungs- bzw. Verzögerungsschadens liegt. Realiter klagen Insolvenzverwalter aber nahezu alle Ausgaben in kritischer Zeit durch, ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch bleibende Werte geschaffen wurden, die sogar zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch massemehrend vorhanden sind. Zur Vermeidung von Überkompensationen hat der BGH bis dato auf der Ebene des objektiven Normtatbestandes keine befriedigenden Lösungen geschaffen. In der Ausrichtung auf mögliche strafrechtliche Interessenkonflikte (hierzu BGH, NZI 2011, 196, besprochen von Baumert, LMK 316368 und NZI 2008, 509) liegt allenfalls eine weitere Schutzzweckbegrenzung, aber kein insgesamt ausreichendes Korrelat. Es kommt durchaus in Frage, dass etwa die Weiterarbeit von bezahlten Arbeitnehmern Werte im Unternehmen erhält und steigert, also die Zahlung von Bruttolohn positiv wirkt, unterdessen jedoch die eigentlich wertfressenden Faktoren in viel zu teurem Fremdkapitaldienst, übermäßigen Mieten und anderen Drittfaktoren liegen (hier in die richtige Richtung weisend BGH, NZI 2008, 126 Rn. 6). Die Rechtsprechung hat das „Verhalten eines ordentlichen Geschäftsmannes“ noch nicht genügend ausjustiert. So scheint bereits unsicher, ob darin nur ein subjektiver Verschuldensmaßstab oder schon ein objektiver Pflichtenmaßstab liegt (Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Auflage, § 64 Rn. 71). Die simple Gleichung „Summe aller Ausgaben = Liquiditäts- und/oder Vermögensnachteil der Masse“ geht – auch denklogisch – so leicht jedenfalls nicht auf.

Nur ganz am Rande: Wo der Insolvenzverwalter alle Betriebsunterlagen zu sich in sein leistungs- und personalstarkes Abwicklungsbüro holt, um darin vertieft Statusfragen aufzubereiten, hat es der Geschäftsführer – finanziell auf sich allein gestellt – in der Wahrnehmung seiner Rechte von Hause aus schwer. Genau umgekehrt liegen die Dinge, wenn der Geschäftsführer wichtige Papiere und Informationen zurückhält, auf die der Insolvenzverwalter nicht zugreifen kann. Solche Erwägungen verdienen Berücksichtigung in der Darlegungs- und Beweislast.

Stephan Ries, Rechtsanwalt
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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