Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Startseite | Über Schultze & Braun | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt
Newsletter

8. November 2012

Die SchubrApp – Insolvenz-Wissen für unterwegs

App Icon QR Code

Weitere Informationen finden Sie hier

Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
und Wirtschaftsprüfung
Unternehmensberatung
InsoJahrbuch Icon
KC Icon


Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht
Auf dem Weg zu einem vorhersehbaren und geordneten Konkursverfahren in China
Die neue Interpretation des Obersten Volksgerichts zum Konkursgesetz der VR China
Zeitschrift für Chinesisches Recht (ZChinR) 2012, 212-216

RA Dr. Rainer Riggert
Neue Perspektiven für insolvente Unternehmen
Der Wirtschaftsführer für junge Juristen, Boorberg, 1/2013, 62-63

RA Dr. Rainer Riggert;
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Doppelnützige Treuhand – Treuhand trifft auf Berufsrecht
Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht (NZI) 2012, 785-792

RA Stephan Ries
Insolvenz(anfechtungs)recht – wohin bist Du geraten? – Anm. zu LAG Niedersachsen 7 Sa 1052/11, ZInsO 2012, 1751

RA Dr. Dirk Pehl
Die Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG
Nomos Karriere im Recht 02/2012, 5-6

Aktuelle Vorträge

Steuern im Insolvenzverfahren - Steuerliche Aspekte in der zeitlichen Folge
FORUM Institut für Management GmbH, Sheraton Hotel, Frankfurt/Offenbach, 13.11.2012, RA Stephan Ries

Insolvenzrecht aktuell - Neuregelungen zu Gläubigerrechten in der Insolvenz und der Restschuldbefreiung
Management Circle, Im Fokus: Änderungen durch das ESUG, Düsseldorf, 21.11.-22.11.2012
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht; RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht

Schutzschirm und Eigenverwaltung – Bisherige Praxisauswirkungen des ESUG
FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Hotel, Köln, 27.11.2012
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hat der Gläubiger, dessen Forderung im Anmeldungsverfahren bestritten wurde, den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben wurde.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt

Dirk Pehl
Dr. Dirk Pehl
BGH: Der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung setzt den Nachweis des tatsächlichen Eingangs der Klage beim zuständigen Gericht voraus

§§ 189, 193 InsO
BGH: Beschluss vom 13.09.2012 – IX ZB 143/11 (LG Osnabrück)


I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hat der Gläubiger für eine im Anmeldungsverfahren bestrittene Forderung den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben wurde.

II. Sachverhalt
Die Beteiligte zu 2 meldete in dem im Jahr 2003 eröffneten Insolvenzverfahren zwei Forderungen an. Die Forderungen wurden vom Insolvenzverwalter bestritten. Das Insolvenzgericht erteilte mit Beschluss vom 13.12.2010 die Zustimmung zur Schlussverteilung. Ein Hinweis auf die Schlussverteilung und die Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses zur Einsichtnahme wurde am 15.12.2010 im Internet veröffentlicht. Am 23.12.2010 teilte der Prozessbevollmächtigte der Beteiligten zu 2 dem Insolvenzverwalter mit, dass eine Klage, die er in Abschrift beifügte, an diesem Tage beim Landgericht eingereicht worden sei. Dem Insolvenzverwalter wurde die Klage am 10.01.2011 zugestellt. Nach Ablauf der Auslegungsfrist weigerte er sich die Forderung der Beteiligten zu 2 in die Tabelle aufzunehmen.

Das Insolvenzgericht hatte die Einwendungen der Beteiligten zu 2 im Schlusstermin am 16.02.2011 zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde war erfolglos geblieben. Auch die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst führte der BGH aus, dass der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung gegenüber dem Insolvenzverwalter und nicht gegenüber dem Insolvenzgericht zu erbringen sei. Werde der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so könne die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt werden. Der BGH führte aus, dass der Nachweis nicht an eine bestimmte Form gebunden sei. Sofern jedoch die erforderliche Zustellung der Feststellungsklage noch ausstehe, seien die Voraussetzungen der Vorwirkung der Klageeinreichung gemäß § 167b ZPO nachzuweisen.

Nach Auffassung des BGH müsse der Nachweis geführt werden, dass die Klage bei dem Prozessgericht auch tatsächlich eingegangen sei. Dieser Nachweis könne in jeder zulässigen Art und Weise erbracht werden. Der BGH stellte jedoch klar, dass allein die Übersendung einer Klageschrift mit der Erklärung, diese sei bei dem Gericht eingereicht worden, zur Fristwahrung nicht ausreiche. Vielmehr sei die Vorlage einer schriftlichen Eingangsbestätigung des Prozessgerichts oder die Übersendung einer Kopie der Klageschrift mit dem Eingangsstempel des Gerichts zu fordern. Daneben könnte der Nachweis auch durch eine eidesstattliche oder anwaltliche Versicherung der persönlichen Abgabe der Klageschrift geführt werden. Nur so könne der Insolvenzverwalter sicher erkennen, dass die Klage innerhalb der Ausschlussfrist in dem Machtbereich des Prozessgericht gelangt sei.

IV. Praxishinweis
In der vorliegenden Entscheidung hebt der BGH hervor, in welcher Form der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung durch den Gläubiger zu führen ist.

Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass auch die Einzahlung eines Kostenvorschusses innerhalb der Frist nachzuweisen sei. Ohne einen entsprechenden Nachweis könne der Insolvenzverwalter die Änderung des Verzeichnisses innerhalb der Drei-Tagesfrist des § 193 InsO aufgrund der verbleibenden Unsicherheiten hinsichtlich der Zustellung der Klage nicht vornehmen.

Dr. Dirk Pehl, Rechtsanwalt
Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax : +49 (0)7841/708-301
E-Mail: SGrefkes@schubra.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen. Über folgenden Link können Sie den Newsletter abbestellen:

Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss - Impressum