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18. Dezember 2012

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Aktuelle Rechtsprechung
Ein Degressionsausgleich kommt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000  EUR in Betracht.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Ferdinand Kießner
Rechtsanwalt
Vereidigter Buchprüfer
Dr. Ferdinand Kießner
BGH: Zuschlag für Degressionsausgleich

InsVV § 3 ABs. 1 lit. c)
BGH, Beschluss vom 08.11.2012 – IX ZB 139/10 – (LG München I)

I. Leitsatz des Verfassers
Ein Degressionsausgleich kommt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000  EUR in Betracht. Er ist als Zuschlag festzusetzen, der in der Gesamtabwägung bei der Bemessung eines angemessenen Gesamtzuschlags einzubeziehen ist. 


II. Sachverhalt
Das Insolvenzverfahren wurde im Juni 2003 eröffnet und dauerte länger als sechs Jahre. Am 18.09.2009 beantragte der Insolvenzverwalter seine Vergütung aus einer Berechnungsgrundlage von 1.002.768,42 EUR. Hieraus errechnete er eine von ihm angenommene „Regelvergütung“ von 114.553,34 EUR, indem er über die Berechnungsgrundlage oberhalb eines Betrages von 250.000 EUR, also 752.708,42 EUR anstelle der in § 2 Abs. 1 InsVV vorgesehenen 3 % für den Mehrbetrag von 250.000 EUR und 2 % für den weiteren Mehrbetrag von 502.708,42 EUR als Degressionszuschlag nach § 3 Abs. 1 lit. c) InsVV einen Prozentsatz von durchgehend 11,2 % ansetzte.

Wegen besonderer Schwierigkeiten bei der Verwertung der Masse sowie des obstruktiven Verhaltens des Schuldnervertreters beantragte er weitere Zuschläge von insgesamt 125 %. Insgesamt beantragte er, seine Vergütung auf 272.636,95 EUR einschließlich Umsatzsteuer festzusetzen, das Insolvenzgericht hat unter Zugrundelegung der angegebenen Berechnungsgrundlage eine Vergütung von 127.995,66 EUR (brutto) festgesetzt.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH hat zunächst klargestellt, dass ein Ausgleich wegen der Degression der Regelsätze durch einen Zuschlag zu gewähren sei. Es sei verfehlt, schon die Berechnung des Regelsatzes nach § 2 Abs. 1 InsVV individuell abändern zu wollen. So sei es insbesondere unzulässig, anstatt der in § 2 Abs. 1 InsVV angesetzten Prozentsätze ab einem 250.000 EUR übersteigenden Betrag den jeweils nächsthöheren Prozentsatz anzuwenden (so aber Münch-Komm/InsO-Nowak, § 3 InsVV Rdnr. 9; Eickmann-Prasser in Kübler-Prütting-Bork, InsO, § 3 InsVV Rdnr. 36). Auch der im vorliegenden Fall vom Verwalter gewählte Weg, die Regelvergütung des Mehrbetrages mit dem Durchschnittsprozentsatz von 11,2 % zu berechnen (so auch Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 25, aber ausdrücklich aufgegeben in der 4. Aufl. § 3 Rdnr. 24) sei abzulehnen. 

Der BGH stellte weiterhin klar, dass ein Zuschlag zum Degressionsausgleich ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 EUR in Betracht komme. Dies erscheine insbesondere wegen der starken Reduzierung des Staffelsatzes von 7 % auf 3 % ab diesem Grenzwert angemessen.
Als Voraussetzung für den Degressionsausgleich setze § 3 Abs. 1 lit. c) InsVV voraus, dass die fragliche Massemehrung vom Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand erzielt wurde. Dieser Aufwand müsse den Arbeitsaufwand eines Normalverfahrens erheblich über-steigen. Dies habe zur Folge, dass regelmäßig weitere Zuschlagstatbestände erfüllt seien.

Auch im vorliegenden Fall habe der Verwalter weitere Zuschläge in Höhe von 125 % beantragt und festgesetzt erhalten. Er habe weiterhin geltend gemacht, die von ihm durch besonderen Einsatz erwirtschaftete Masse beruhe hinsichtlich des 250.000 EUR übersteigenden Betrages auf Anstrengungen, die über einen Normalfall hinausgingen. Hierdurch habe sich die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV um Netto 17.554,17 EUR erhöht, durch den für diesen Arbeitsaufwand gewährten Zuschlag von 100% um weitere 47.804,17 EUR, zusammen also um 65.358,34 EUR. Dies entspreche einem Zuschlag auf die Regelvergütung ohne Massemehrung von 137 %. Der weitere Zuschlag von 25 % sei gewährt worden, ohne dass damit eine Massemehrung einhergegangen wäre.

Der BGH führte weiter aus, dass die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag vorliegen und wie hoch dieser zu bemessen sei, vom Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall bestimmt werden müsse. Dessen Entscheidung sei in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringe. Diese Gefahr bestehe im vorliegenden Fall jedoch nicht. Die Begründung des Beschwerdegerichts, dass auch unter dem Gesichtspunkt der Degression in einer Gesamtschau keine Veranlassung für eine weitere Erhöhung der Vergütung bestehe, sei als Tatsachenentscheidung nicht zu beanstanden. Die Rechtsbeschwerde war daher zurückzuweisen.

IV. Praxishinweis
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie stellt klar, dass ein Degressionsausgleich grundsätzlich immer dann gewährt werden kann, wenn eine höhere Berechnungsgrundlage als 250.000 EUR für die Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen ist. Dies bringt für die Praxis eine klare Entscheidungsgrundlage.
Die Festsetzung der Verwaltervergütung hat in einer Gesamtschau aller Erhöhungsfaktoren zu erfolgen.

Darin einzubeziehen sind auch Zuschläge für einen möglicherweise gebotenen Degressionsausgleich. Nur wenn die Erhöhung der Vergütung durch die Erhöhung der Berechnungsgrundlage und die übrigen Zuschläge in einer Gesamtschau unangemessen erscheint, ist ein Zuschlag für den Degressionsausgleich gem. § 3 Abs. 1 lit. c) InsVV zu gewähren.

Rechtsanwalt - vereid. Buchprüfer Dr. Ferdinand Kießner
Impressum

Herausgeber
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Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
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