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21. Mai 2012

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Aktuelle Rechtsprechung

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am 15. Februar 2012 seine lang erwartete Entscheidung in Sachen „Equitable Life“ bekannt, welche u.a. Fragen zur Anerkennungsfähigkeit eines „Scheme of Arrangement“ nach englischem Gesellschaftsrecht zum Gegenstand hatte. Die Entscheidung ist insbesondere für Sanierungsberater interessant, bietet aber auch anderen Lesern Gelegenheit, sich mit diesem wichtigen Aspekt internationaler Restrukturierungen zu befassen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre. 

Frank Tschentscher, LL.M. (Nottingham)
Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales)

Frank Tschentscher

BGH: Deutsche Versicherungskunden der englischen Lebensversicherung „Equitable Life“ können ihre Ansprüche in Deutschland geltend machen

BGH, Urteil vom 15.02.2012 − IV ZR 194/09 “Equitable Life“(OLG Celle)
EUGVVO Artt. 8, 12 Abs. 1, 35; BGB §§ 195, 199

I. Leitsatz des Verfassers
Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement“), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artikel 8, 12 Abs. 1, 35 EUGVVO entgegen.

Die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadenersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden richtet sich nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a. F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB.

II. Sachverhalt
Die Beklagte, die englische Lebensversicherung Equitable Life Assurance Society CSC Germany („Equitable Life“), vertrieb bis 2001 über Mitarbeiter ihrer deutschen Niederlassung Lebens- und Rentenversicherungen mit Überschusssystem. Bei der Vermarktung ihrer Produkte stellte sie ihre hohen Überschüsse aus der Vergangenheit mit Werten deutlich über denen ihrer deutschen Mitbewerber heraus.

Mit Wirkung zum 01.03.1999 schloss der Kläger bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine überschussbeteiligte und fondsgebundene Lebensversicherung ab. Der entsprechende Vertrag unterlag deutschem Recht. Der Kläger erhielt auf seinen Vertrag bis 2002 Überschüsse. Danach stagnierte der Vertragswert der Lebensversicherung jedoch, u.a. weil sich die Beklagte seit Mitte der 1990er Jahre Problemen im Zusammenhang mit Verträgen britischer Bestandskunden ausgesetzt sah. Die von der Beklagten in England vertriebenen Lebensversicherungen gaben den jeweiligen Versicherungsnehmern insoweit Anspruch auf eine garantierte Rente bzw. auf garantierte Anlageerträge. Ab 1993 fielen jedoch die Zinssätze am Kapitalmarkt unter die Rentensätze bei garantierter Ablaufleistung, worauf Versicherungsnehmer die vertraglich zugesagte höhere Rente wählten.

Den hieraus resultierenden finanziellen Belastungen versuchte die Beklagte zunächst mit einer angepassten Überschusszuteilung zu begegnen. Diese Praxis wurde ihr aber am 20. Juli 2000 durch das House of Lords (wie das oberste englische Gericht zum damaligen Zeitpunkt noch hieß) in letzter Instanz untersagt. Zur Abfindung der gegen sie gerichteter Ansprüche führte die Beklagte daher ein vergleichsplanähnliches Verfahren, ein so genanntes „Scheme of Arrangement“ nach Section 425 ff. des englischen Companies Act 1985 (inzwischen Section 895 ff. Companies Act 2006) durch, welches im Ergebnis vorsah, dass Versicherungsnehmer auf Ansprüche, die ihnen im Zusammenhang mit den Verträgen mit garantierter Ablaufleistung zustanden, im Austausch für eine Erhöhung des Versicherungswerts ihrer Verträge verzichteten.

Schon in dem schließlich durch das House of Lords entschiedenen Verfahren hatte die Beklagte umfangreiches Informationsmaterial an den Kläger übersandt, aus dem deutlich wurde, dass die Equitable Life nur über ein sehr geringes Eigenkapital verfügte und außerdem am 31.12.2000 die Gesamtsumme der Versicherungswerte den Vermögenswert überstieg.

Der Kläger sah zahlreiche Aufklärungspflichten der Beklagten verletzt. Er berief sich darauf, dass die Beklagte ihm maßgebliche Umstände wie zum Beispiel das riskante Überschussmodell, ihre unzureichend gebildeten Sterblichkeitsrückstellungen, das geringe Deckungskapital sowie bestimmte Garantieversprechungen in den Verträgen britischer Bestandskunden nicht offenbart habe. Außerdem sei die Werbung mit Überschüssen irreführend gewesen. Der Kläger behauptete vor diesem Hintergrund, dass er bei korrekter Aufklärung keine Lebensversicherung bei der Beklagten abgeschlossen hätte und verlangte deshalb die Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Beiträge, Ersatz seines Zinsausfallschaden durch unterlassene Anlage des Geldes sowie Erstattung der steuerlichen Nachteile durch vorzeitige Rückabwicklung der Lebensversicherung.

Die Beklagte hielt dagegen, der Kläger sei an der Geltendmachung der Ansprüche gehindert, da das „Scheme of Arrangement“ durch den gerichtlichen Genehmigungsbeschluss allen von diesem Vergleichsplan betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber wirksam geworden sei. Hilfsweise erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung, weil sie in den Jahren 2000 und 2001 im Zuge der Informationen über die Ergebnisse des in England geführten Zivilprozesses den Kläger umfassend über die von ihm behaupteten Unregelmäßigkeiten informiert habe und daher Verjährung spätestens Ende 2004 eingetreten sei.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage ab. Auch die Berufung des Klägers blieb letztlich erfolglos. In der Revision hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH hielt die Klage für zulässig. Nach Auffassung des Gerichts stand insbesondere die gerichtliche Genehmigung des von der Beklagten durchlaufenen „Scheme of Arrangements“ der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Das „Scheme of Arrangement“ sei kein anerkennungsfähiges ausländisches Insolvenzverfahren, da weder die Voraussetzungen  des § 88 Abs. 1 a Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz („VAG“) noch die des § 343 InsO vorlägen. Zunächst sei schon der zeitliche Anwendungsbereich des § 88 Abs. 1a VAG  nicht eröffnet. Bei dem fraglich Verfahren handele es sich außerdem um ein gesellschaftsrechtliches Verfahren, das eben auch Verfahrensgestaltungen außerhalb des Insolvenzverfahrens abdecke. Die Verfahrenseröffnung sei an keine tatbestandlichen Voraussetzungen gebunden und erfordere insbesondere keinen Insolvenztatbestand. Außerhalb der Insolvenz liege ein so genannter „solventer Vergleichsplan“ vor („Solvent Scheme of Arrangement“). Dieser sei als Vergleich zwischen einem Unternehmen und seinen Gläubigern oder einer Gruppe von Gläubigern aufzufassen und stelle gerade keine Regelung dar, die sämtliche Gläubiger der Beklagten einbeziehe. Mangels gemeinschaftlicher Befriedigung könne ein „Scheme of Arrangement“ deshalb von vornherein nicht nach § 343 InsO in Deutschland als anzuerkennendes ausländisches Insolvenzverfahren betrachtet werden.

Desweiteren werde das „Scheme of Arrangement“ in Anhang A zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren bei den innerhalb der EU anzuerkennenden Verfahren nicht genannt, so dass auch eine Anerkennung auf Grundlage jener Verordnung  scheitere.

Schließlich könne die Anerkennung auch nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung in Zivil- und Handelssachen („EUGVVO“) herbeigeführt werden. Abweichend von der Rechtsauffassung der Vorinstanz stellt der BGH gleich zu Beginn seiner Urteilsbegründung heraus, der Genehmigungsbeschluss des englischen Richters sei eine „Entscheidung“ im Sinne des Art. 32 EUGVVO. Dafür spreche insbesondere das gebotene weite Verständnis jener Norm und die kontradiktorischen Züge des „Scheme of Arrangement“-Verfahrens. Jedoch könne dies nach Auffassung des BGH letztlich offen bleiben, weil einer Anerkennung jedenfalls die Artikel 8, 12, Abs. 1, 35 EUGVVO entgegenstünden, da im vorliegenden Fall die Bestimmungen über die Zuständigkeit in Versicherungssachen nicht gewahrt wären.

Gemäß Artikel 35 Abs. 1 EUGVVO werde eine Entscheidung u.a. deshalb nicht anerkannt, wenn sie unter Verstoß gegen die Vorschriften in Abschnitt 3 des Kapitels II der EUGVVO verstößt. Zu jenen Vorschriften gehöre auch Art. 12 Abs. 1 EUGVVO, wonach ein Versicherer grundsätzlich nur vor den Gerichten des Mitgliedsstaates klagen kann, in dessen Hoheitsgebiet die von ihm verklagte Partei ihren Wohnsitz hat.

Diese Zuständigkeit gelte gemäß Art. 8 EUGVVO für Klagen in Versicherungssachen. Als solche sei das von der Beklagten initiierte gerichtliche Verfahren zur Durchführung und Genehmigung des „Scheme of Arrangement“ aufzufassen. Art. 8 EUGVVO sei dabei im Lichte seines Schutzzweckes in autonomer Weise weit auszulegen. Erfasst würden alle Streitigkeiten, die sich auf den Abschluss, die Auslegung, die Durchführung und die Beendigung des Versicherungsvertrages beziehen. Mit dem Schutzgedanken des Art. 8 EUGVVO sei es nicht zu vereinbaren, dass Versicherer Rechte eines Versicherungsnehmers grundlegend umgestalten, ohne hierbei den Gerichtsstand des Art. 12, Abs. 1 EUGVVO einhalten zu müssen. Das „Scheme of Arrangement“ hätte aber auf eine solche grundlegende Umgestaltung der Rechte des Versicherungsnehmers gezielt. Die Änderung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers liege darin, dass entsprechend dem englischen Gesellschaftsrecht das „Scheme of Arrangement“ durch die Genehmigung des zuständigen englischen Gerichts gegenüber allen Gläubigern Wirkung entfalten soll, auch gegenüber Versicherungsnehmern in Deutschland. Vor diesem Hintergrund müsse dem fallgegenständlichen „Scheme of Arrangement“ in Deutschland die Anerkennung versagt bleiben.

In einem nächsten Schritt befindet der BGH, dass die Mehrzahl, jedoch nicht alle der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt seien. Die Verjährung richte sich nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., da die Vorschrift nur dann anzuwenden sei, wenn der Schadensersatzanspruch wirtschaftlich die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruchs einnehme. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil der Kläger so gestellt werden wollte, wie er gestanden hätte, wenn er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Dafür sei jedoch nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EBGB die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB n.F. maßgeblich. Diese beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (§ 199, Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Insofern war aber die Sache noch nicht entscheidungsreif, weil Feststellungen zu den nicht verjährten Ansprüchen einschließlich der auch vom Berufungsgericht nicht abschließend behandelten weiteren Vorwürfe zu Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen der Beratungsgespräche fehlten. Der BGH verwies die Sache daher an das Berufungsgericht zurück.

IV. Praxishinweis
Deutsche Gerichte haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage nach einer Anerkennungsfähigkeit eines „Scheme of Arrangement“ beschäftigt. Die Gerichte vertraten dabei zu wesentlichen Rechtsfragen höchst unterschiedliche Auffassungen. Während das LG Rottweil zu dem Ergebnis kam, das „Scheme of Arrangement“ sei dem Verfahren nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code zur Unternehmenssanierung (sog. Chapter-11-Verfahren) sehr ähnlich und deshalb nach Maßgabe des § 343 InsO anzuerkennen, wurde dies vom OLG Celle und dem LG Potsdam anders beurteilt. Das OLG Celle verneinte die Anerkennungsfähigkeit u.a. deshalb, weil die Genehmigungsentscheidung des englischen Gerichtes in einem „Scheme of Arrangement“-Verfahren keine „Entscheidung“ im Sinne des Art. 32 EUGVVO sei, da es angeblich an einem kontradiktorischen Verfahren fehle. Das LG Potsdam schließlich war in dem ihm vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass es sich bei der Genehmigungsentscheidung des englischen Richters zwar um eine „Entscheidung“ im Sinne der EUGVVO handele, die daher grundsätzlich anzuerkennen sei. Das Gericht versagte jedoch die Anerkennung im konkreten Fall, weil es nach seiner Auffassung an einer erforderlichen Gerichtsstandvereinbarung fehlte, welche die Zuständigkeit des High Courts in London begründet hätte.

Eine Klarstellung war dementsprechend dringend nötig und insoweit ist die Entscheidung des BGH uneingeschränkt zu begrüßen: die gerichtliche Genehmigungsentscheidung des englischen Richters zu einem „Scheme of Arrangement“ ist eine „Entscheidung“ im Sinne des Art. 32 EUGVVO und daher grundsätzlich anzuerkennen.

Diese neu gewonnene Rechtssicherheit mag nun in der Folge dazu führen, dass nach TeleColumbus, Rodenstock und PrimaCom weitere deutsche Gesellschaften dieses Sanierungsinstrument für eine Finanzrestrukturierung in Anspruch nehmen, ungeachtet der Tatsache, dass nach Inkrafttreten des ESUG und der damit einhergehenden verbesserten Möglichkeiten der Unternehmenssanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens derartige Sanierungsbemühungen möglicherweise genauso gut und verlässlich im Rahmen der Eigenverwaltung oder eines Schutzschirmverfahren und unter Ausarbeitung eines Insolvenzplans durchgeführt werden können. Der Vorteil des deutschen Verfahrens läge dabei u.a. darin, dass der Unternehmensführung insolvenzrechtlichen Sanierungsinstrumente zur Verfügung stehen, die Gläubiger für die Dauer des Verfahrens nicht vollstrecken können (es also keines Stillhalteabkommens bedarf, dessen Zustandekommen oftmals Mühen bereitet) und außerdem im Insolvenzplanverfahren die Zustimmung ganzer Gläubigergruppen nach § 245 InsO ersetzt werden kann (was das englische „Scheme of Arrangement“ gerade nicht ermöglicht).

Das „Scheme of Arrangement“ ist ein flexibles und erfolgreiches Werkzeug für die Sanierung und/oder Restrukturierung eines Unternehmens. Gleiches gilt für ein Company Voluntary Arrangement oder das französische Sauvegarde-Verfahren, um nur einige zu nennen. Letztlich sollte es aber auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, die darüber entscheiden, ob nun der Weg ins Ausland gesucht oder aber eine Sanierung im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahrens unternommen wird. Es bleibt insoweit zu hoffen, dass sich die Beteiligten nicht allein schon deshalb für ein ausländisches Verfahren entscheiden, weil es an der entsprechende Aufklärung zum deutschen Recht oder einer geeigneten Vermarktung fehlt. Der deutsche Gesetzgeber wollte durch die im März in Kraft getretenen Reformen u.a. die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Insolvenzordnung verbessern. Es liegt auch an den Verfahrensbeteiligten, ob sich dieses Ziel verwirklichen lässt.

Frank Tschentscher, LL.M. (Nottingham), Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales)

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