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11. Februar 2013

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Die Reform des deutschen Insolvenzrechts – erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
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Festschrift für Hans Haarmeyer, Thema: Der „vorläufige Insolvenzverwalter“ nach § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO – jeder kennt ihn, aber kaum einer weiß, in welcher Funktion und für welche Gläubiger er tätig ist, S. 247 ff., Köln 2013

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Verträge sicher und Sicherheiten insolvenzfest gestalten
Nachrichten für Außenhandel (NfA), Januar 2013

RAin Alexandra Josko de Marx, LL.M.,
Exportverträge sicher gestalten
Mittel- & Osteuropa aktuell, Januar 2013

RA, WP Dr. Eberhard Braun, FA für Insolvenzrecht,
Das Gegenteil der (Rechtsanwendungs-) Kunst ist gut gemeint!
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI), 1-2/2013, Editorial

RA Stephan Ries,
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot und Entstehenszeitpunkt von Ansprüchen auf Steuererstattung bzw. - vergütung (Anm. zu BFH VII R 29/11, EWiR 1/2013, 17-18)

RA, vBP Dr. Ferdinand Kießner,
RA Frank Schmitt, FA für Insolvenzrecht,
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung , Mitautoren in Wimmer (Hrsg.), 7. Auflage Köln 2013

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmens-
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Frankfurt/Main 2012

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Richtiges Verhalten bei Kundeninsolvenz
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Veranstaltungsreihe Schultze & Braun, Berlin, 28.02.13
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Trust agreements in cross-border restructuring cases – Novem Car Interior Design – a high level case study
Handelsblattkonferenz Restructuring International 2013, Frankfurt/Main, 24.04.2013,
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Aktuelle Rechtsprechung

Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Patric W. Naumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht 



Patric W. Naumann
Kein „Klarstellungsbeschluss“ durch das Insolvenzgericht bei Streitigkeiten über die Berechnung von Geld- und Naturalleistungen

ZPO § 850e Nr. 3, InsO § 36 IV
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 – IX ZB 7/12 (LG Wiesbaden),00532


I. Leitsatz des Verfassers

Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen; ein beim Insolvenzgericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den Treuhänder ist unzulässig.

II. Sachverhalt
Der Arbeitgeber des Schuldners hat in die Berechnung des pfändbaren Anteils neben dem Arbeitseinkommen insbesondere auch die Nutzung eines Dienstwagens für Privatfahrten und die Fahrten zur Arbeitsstelle eingerechnet. Ein Antrag des Schuldners beim Insolvenzgericht, mit dem er sich gegen die Berechnung gewandt hatte und dem der Treuhänder entgegentrat, wurde abgelehnt.

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hierauf, setzte das Beschwerdegericht den Wert der Dienstwagennutzung abweichend fest und legte der Insolvenzmasse die Kosten der Beschwerde auf. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgte der Treuhänder erfolgreich die Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.

III. Rechtliche Wertung
Nach Ansicht des BGH fehlt es dem Schuldner am Rechtsschutzinteresse. Er könne mit seinem Antrag nicht den Erlass einer verbindlichen Feststellung des pfändbaren Betrages durch das Insolvenzgerichts erreichen.

Das Insolvenzgericht ist nach § 36 IV InsO als besonderes Vollstreckungsgericht für Entscheidungen hinsichtlich der Frage zuständig, ob ein Gegenstand nach den in § 36 I 2 InsO genannten Vorschriften zur Insolvenzmasse gehört. Zwar beziehe § 36 I 2 InsO hierbei auch § 850e ZPO mit ein. Jedoch müsse nach dem BGH letztendlich auch eine Maßnahme oder Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorgesehen sein, für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn 2; Urteil vom 03.11.2011 – IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn 14; Beschluss vom 05.06.2012 – IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn 6).

Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien obliege nach § 850e Nr. 3 ZPO dem Drittschuldner, nicht aber dem Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht. Insoweit fehle es an einer Grundlage für die Festsetzung durch das Vollstreckungsgericht bzw. das Insolvenzgericht, die der Schuldner mit seinem Antrag verfolgt.

Fehlt es aber an einer Grundlage für die Festsetzung, so könne einer Entscheidung – auch in Form eines „Klarstellungbeschlusses“ – keine bindende Wirkung zukommen. Als Argumente führt der BGH weiter an, dass der Drittschuldner, der sich im Falle des Obsiegens des Schuldners gegebenenfalls Nachforderungen ausgesetzt sieht, nicht am Verfahren beteiligt war und es sei nicht nachvollziehbar, warum in einem solchen Fall die Insolvenzmasse mit den Kosten belastet werden soll. Daher könne eine verbindliche Entscheidung wegen einer streitigen Berechnung bei § 850e Nr. 3 ZPO nur durch einen Einziehungsprozess (Zahlungs- oder Feststellungsklage) geklärt werden. Eine Bindungswirkung für die nicht am Prozess beteiligte Partei könne durch eine Streitverkündung erzielt werden.

IV. Praxishinweis
Der BGH hat der in der Kommentarliteratur im Anschluss an eine ältere Entscheidung des OLG Hamm (MDR 1963, 227) vertretenen Auffassung, wonach ein „Klarstellungsbeschluss“ im Hinblick auf die Bewertung der Sachleistung durch Antrag des Schuldners, des Dritten oder des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht möglich sei, eine Absage erteilt (vgl. Musielak/Becker, ZPO, 9. Aufl., §850e Rn 14; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., 850e Rn. 26; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl., § 850e Rn 37).
 
Mit der Entscheidung des BGH bleibt dem Schuldner, der die Berechnung der Naturalleistung durch den Drittschuldner für nicht richtig hält, nur die Möglichkeit, Klage gegen diesen zu erheben. Betrifft dies – wie im vorliegenden Fall – die private Nutzung des Dienstwagens, so muss er die Klage gegen seinen Arbeitgeber richten. Einen Weg, den sich sicherlich der ein oder andere Schuldner überlegen wird und vielleicht doch nochmals vorher das außergerichtliche Gespräch suchen wird.

Rechtsanwalt Patric W. Naumann, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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