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08. April 2013

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RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

 
Aktuelle Rechtsprechung
Die Staatskasse erstattet bei Verfahrenskostenstundung und unzureichender Masse Kosten nur bis zur Höhe der Mindestvergütung.

Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes schuldet die Staatskasse in Fällen einer Verfahrenskostenstundung dem Treuhänder oder Insolvenzverwalter stets nur maximal die Mindestvergütung.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stephan Ries
Rechtsanwalt
Stephan Ries
Stephan Ries
BGH: Staatskasse erstattet bei Verfahrenskostenstundung und unzureichender Masse Kosten nur bis zur Höhe der Mindestvergütung

InsO § 63 II
BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZB 245/11 (LG Braunschweig)


I. Leitsatz des Verfassers
Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes schuldet die Staatskasse in Fällen einer Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) dem Treuhänder oder Insolvenzverwalter gemäß § 63 Abs. 2 InsO stets nur maximal die Mindestvergütung im Sinne der §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 InsVV.  

II. Sachverhalt
Der Schuldner stellte am 08.10.2001 einen Insolvenzeigenantrag. Der richterliche Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung datiert vom 12.10.2001; das Insolvenzverfahren wurde am 01.12.2001 eröffnet. Nach dem Schlussbericht des Insolvenzverwalters vom 29.11.2007 standen einer damals noch verfügbaren Masse von 158.391,37 Euro Masseschulden von 334.377,10 Euro sowie restliche Gerichtskosten und Verwaltervergütung gegenüber.

Auf seinen Antrag vom 31.07.2009 stundete das Amtsgericht dem Schuldner die Verfahrenskosten gemäß § 4a InsO für das Eröffnungsverfahren, das Insolvenzverfahren sowie das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Vergütung für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter setzte das Amtsgericht am 15.04.2010 auf 179.325,94 Euro fest; den darauf noch zu zahlenden Betrag entnahm der Verwalter vollständig der vorhandenen Masse. Das Amtsgericht setzte nach einem Zwischenstreit über die Frage der Verjährung für die Tätigkeit als vorläufiger Verwalter eine Vergütung in Höhe von 41.220,54 Euro erst am 13.12.2010 fest. Zu diesem Zeitpunkt belief sich die vorhandene Restmasse jedoch nur noch auf 1.733,56 Euro.

Den weiteren Antrag des Insolvenzverwalters, die ungedeckte Differenz von 39.486,98 Euro gegen die Landeskasse festzusetzen, lehnten sowohl Amts- wie auch Landgericht ab. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat lässt die Rechtsbeschwerde wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Er weist sie aber der Sache nach als unbegründet zurück.

Aus § 63 Abs. 2 InsO herzuleitende Ansprüche gegen die Staatskasse seien der Höhe nach auf die Mindestvergütung beschränkt. Die Norm sei eine Ausnahmevorschrift und somit eng auszulegen.

Außerhalb der Stundungsfälle komme eine Subisidiärhaftung der Staatskasse grundsätzlich nicht in Betracht. Beantrage der hierzu berechtigte Schuldner keine Kostenstundung beziehungsweise werde diese versagt oder handele sich um eine – nicht stundungsfähige – juristische Person, liege das Risiko der Uneinbringlichkeit der Vergütung per se beim (vorläufigen) Insolvenzverwalter (NZI 2004, 245 mit Anm. Bernsau).

Anderes gelte ausschließlich dann, wenn zunächst Verfahrenskostenstundung gewährt und dadurch ein Vertrauenstatbestand gesetzt wurde. Dann dürfe ein nachträglicher Stundungsentzug nicht zum Nachteil des Verwalters für solche Tätigkeiten gereichen, die er zuvor schon erbracht habe.

In seiner weiteren Begründung erläutert der Neunte Zivilsenat den Sinn und das Ziel des Gesetzgebers näher im Detail, ab dem 01.12.2001 eine Stundungslösung als „Verfahrenskostenhilfe“ einzuführen. Der Einsatz öffentlicher Gelder habe letztlich nur völlig mittellosen Schuldnern einen Zugang zum Verfahren verschaffen und ihnen den wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen sollen. Der besonderen Ausgestaltung als Stundungslösung hätten zugleich gewichtige fiskalische Belange der Länder – als Träger der Landesjustizverwaltungen – zugrunde gelegen (BT–Drucksache 14/5680 S. 12).

Andererseits habe man nicht auch dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter als „Drittem“ zumuten können, über längere Zeiträume seine Vergütungsansprüche dem Schuldner zu stunden. Deshalb habe § 63 Abs. 2 InsO dem (vorläufigen) Verwalter einen Sekundäranspruch „gegen die Masse“ (richtigerweise meint der Senat in Rn. 19 allerdings: „gegen die Staatskasse“) eingeräumt.

Der Gesetzgeber habe über GKG KV Nr. 9017 parallel einen neuen Auslagentatbestand geschaffen, der die Kosten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters erfasse. Das diene der Staatskasse als Grundlage ihres späteren Rückgriffes beim Schuldner.

Bei Verfahren völlig mittelloser Personen erhalte der Verwalter gemäß §§ 2 Abs. 2, 10 InsVV nur die Mindestvergütung. Soweit es Fälle gebe, in denen die Summe der festgesetzten Vergütung die vorhandene Masse (erheblich) übersteige, sei aus dem soeben beschriebenen eingeschränkten Regelungszweck der Verfahrenskostenstundung keine Eintrittspflicht des Staates für die – über eine Mindestvergütung hinausgehenden – ungedeckten Differenzbeträge herzuleiten.

Abschließend betont der Senat, dass in Mangelfällen – wie vorliegend – die Ansprüche auf Vergütung als vorläufiger und endgültiger Insolvenzverwalter eigentlich nur jeweils gleichmäßig nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Für einen anteiligen Ausfall bei der Vergütung als endgültiger Verwalter gelte aber für den Rechtsbeschwerdeführer hier dasselbe.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung ist in sich dogmatisch schlüssig und richtig; sie steht in Zusammenhang mit dem weiteren Senatsbeschluss vom selben Tag (IX ZB 175/11, BeckRS 2013, 04215) über die anteilige Quotelung von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei unzureichender Masse.

Der Neunte Senat verweist außerdem auf seine beiden – jeweils für BGHZ bestimmten – Beschlüsse vom 15.11.2012 (NZI 2013, 183; NZI 2013, 29 mit Anm. Graeber sowie Anm. Ries, FD–InsR 2013, 341622).

Danach soll grundsätzlich nur in die Berechnungsgrundlage Eingang finden, was auch Gegenstand der freien Masse wird oder werden kann und zur Begleichung von Verfahrenskosten zur Verfügung steht. Insgesamt ist eine deutliche Tendenz des Senates spürbar, bisherigen Abrechnungsexzessen Einhalt zu gebieten und sowohl die Staatskasse zu schonen als auch die Verteilungsinteressen der ungesicherten Gläubiger (§§ 187 ff InsO) zu wahren.

Bei aller Restriktion darf jedoch für kleine Verfahren die Frage nicht aus dem Blick geraten, dass die Vergütung „auskömmlich“ und „sachangemessen“ bleiben muss. Mancher Treuhänder/Verwalter wird überhaupt nur in Kleinverfahren bestellt. Damit trägt der Gedanke einer Querfinanzierung (BGH, NZI 2008, 444 Rn. 12) nicht.

Treuhändern und Insolvenzverwaltern wird im Laufe der Zeit qualitativ und quantitativ immer mehr abverlangt, nicht nur im schwierigen Kontext von § 55 Abs. 4 InsO. Permanent anwachsende Anforderungs- und Leistungsprofile verteuern die Personal- und Sachkosten erheblich.

Eine Mindestvergütung von nur 600 Euro (§ 13 Abs. 1 S. 3 InsVV) bzw. 1.000 Euro (§  2 Abs. 2 S. 1 InsVV) kann also je nach Einzelfall schon längst nicht mehr ausreichend sein. Zudem ist das vom Neunten Zivilsenat (NZI 2004, 245 mit Anm. Bernsau) postulierte „Ausfallprinzip“ – wonach allgemein der (vorläufige) Insolvenzverwalter das Risiko der Uneinbringlichkeit seiner Vergütung trägt – bei genauerer Betrachtung verfassungsrechtlich gar nicht haltbar (Ries, Festschrift für Haarmeyer 2013, S. 247, 268 ff). An dieser Stelle ist der Gesetzgeber klar gefordert. 

Rechtsanwalt Stephan Ries

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