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22. April 2013

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Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor in Kegelmann/Martens (Hrsg.), Kommunale Nachhaltigkeit – Jubiläumsband zum 40-jährigen Bestehen der Hochschule Kehl und des Ortenaukreises; Beitrag: Novenrecht und „kurzer Prozess“ im reformierten Berufungsrecht – zur Nachhaltigkeit von Gesetzesreformen; Nomos, Baden-Baden 2013, 288-299

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Als Gläubiger auf der sicheren Seite
Asia Bridge 04/2013, 32-33

RA Stephan Ries,
Freigabe von Passivprozessen aus der Masse – zur Dispositivität der § 240 ZPO, § 87 InsO für den Insolvenzverwalter auch in Steuersachen
ZInsO 2014, 595-600

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Sanierung in eigener Regie
Druck & Medien, März 2013, 38-39

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Rechtsanwalt als Wissensvertreter des Gläubigers bei Insolvenzanfechtung – Göttinger Gruppe, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.01.2013  – IX  ZR 13/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (3)2013, 343551

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Rechtsbeschwerde, nachträgliche Zulassung, Gegenvorstellung, Willkür, Einzelrichter, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – IV ZB 26/12, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 191 - 192

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Cross-Border Insolvencies,
Accountancy Live, March 2013

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
La Commission propose un cadre modernisé pour les insolvabilités transfrontalières en Europe
La Lettre des Juristes d´Affaires, 11.03.2013

Aktuelle Vorträge

Trust agreements in cross-border restructuring cases – Novem Car Interior Design – a high level case study
Handelsblatt Restructuring International 2013, Frankfurt/Main, 24.04.2013,
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.

Die Übernahme von Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - Der Erwerb von französischen Unternehmen aus der Insolvenz - Vor- und Nachteile
Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit der SaarL, Saarbrücken, 24.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

Quel avenir pour le mandat de justice français au regard des dernières évolutions du statut des syndics en Europe?
CONSEIL NATIONAL des Administrateurs Judiciaires & des Mandataires Judiciaires,75016 Paris, 25.04.2013
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

 
Aktuelle Rechtsprechung
Das Amtsgericht Aurich hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde entschieden, dass ein im europäischen Ausland eröffnetes Insolvenzverfahren zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland führt.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.
 
Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Alexandra Josko de Marx, LL.M. (UJ Kraków)
Rechtsanwältin
Alexandra Josko
Alexandra Josko de Marx
AG Aurich: Die Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens führt zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland

InsO § 343, EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 16
AG Aurich, Beschluss vom 28.12.2012 – 10 M 1217/12

I. Leitsatz des Verfassers
Das Amtsgericht Aurich hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde entschieden, dass ein im europäischen Ausland (Italien) eröffnetes Insolvenzverfahren zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland führt.

II. Sachverhalt
Beschwerdeführer ist der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft italienischen Rechts, über deren Vermögen am 30.05.2012 in Italien das Insolvenzverfahren („Amministrazione straordinaria“) eröffnet worden ist. Am 25.05.2012 hatte die Beschwerdegegnerin in Deutschland einen Arrestbefehl, durch welchen der dingliche Arrest in diverse Fahrzeuge und Baugeräte der Insolvenzschuldnerin angeordnet wurde, erwirkt.

Die Vollziehung des Arrestes wurde durch die Pfändung mehrerer im Eigentum der Schuldnerin stehender Fahrzeuge bewirkt. Mit Datum vom 12.10.2012 wurde gemäß § 930 Abs. 3 ZPO angeordnet, dass die aufgrund des Arrestbefehls gepfändeten Fahrzeuge versteigert werden und der Erlös hinterlegt wird. Hiergegen wehrt sich der Beschwerdeführer mittels einer sofortigen Beschwerde.

III.Rechtliche Wertung
Die Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Deutschland folge nach der Entscheidung aus Art. 16 i.V.m. Art. 3 EuInsVO. Dass es sich bei dem hier in Rede stehenden in Italien eröffneten Verfahren um ein Insolvenzverfahren handele, folge gemäß Art. 2 a EuInsVO aus dem Anhang A, in dessen abschließender Aufzählung der anzuerkennenden Verfahren die „Amministrazione straordinaria“ ausdrücklich aufgeführt sei.

Entscheidend für die Frage der Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sei, in welchem Gebiet der Schuldner seine hauptsächlichen Interessen habe. Bei Gesellschaften werde gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO die Vermutung aufgestellt, dass dies der Ort des satzungsmäßigen Sitzes sei. Im Ergebnis sei das von einem italienischen Gericht eröffnete Verfahren der „Amministrazione straordinaria“ über das Vermögen der in Italien ansässigen Schuldnerin in Deutschland daher anzuerkennen.

Wesentlich ist die darauf aufbauende Entscheidung des Amtsgerichts Aurich, das aufgrund der Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens die Einstellung der bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung in Deutschland zu erfolgen habe.

Das Gericht erkennt demzufolge, dass Sicherungen, welche ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt habe, mit der Eröffnung des Verfahrens auch dann unwirksam werden (vgl. § 88 InsO), wenn es sich bei diesem Verfahren um ein in Deutschland anerkanntes ausländisches Insolvenzverfahren handele.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des Amtsgerichts Aurich, die Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren, welche in Deutschland anzuerkennen sind, auch auf bereits eingeleitete Einzelvollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte, die sich in Deutschland befinden, zu erstrecken und diese zu untersagen, ist zu begrüßen. Sie berücksichtigt vollumfänglich Art. 15 EuInsVO, nach dem für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedsstaates gilt, in dem der Rechtsstreit anhängig ist – demnach hier § 88 der deutschen Insolvenzordnung.

Das Gericht trägt zudem dem der EuInsVO allgemein zugrunde liegenden (beschränkten) Universalitätsprinzip, demzufolge durch die verfahrensrechtliche Anerkennung der Insolvenzeröffnung eines ausländischen Staates sichergestellt werden soll, dass ein Insolvenzverfahren das weltweite Vermögen des Schuldners umfasst, größtmögliche Rechnung.

Rechtsanwältin Alexandra Josko de Marx, LL.M. (UJ Kraków)
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Herausgeber
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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