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21. Mai 2013

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Aktuelle Rechtsprechung
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes darf der Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Insolvenzplans nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Dirk Pehl
Dr. Dirk Pehl
BGH: Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann nur ein rechtshängiger Anfechtungsprozess bei Aufhebung des Verfahrens fortgesetzt werden

§ 259 Abs. 3 InsO
BGH, Urteil vom 11.04.2013 – IX ZR 122/12 (OLG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes darf der Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Insolvenzplans nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

II. Sachverhalt
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 01.01.2010 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagten standen aus Warenlieferungen der Schuldnerin umsatzabhängige Provisionen zu. Die Beklagte rechnete gegen Kaufpreisforderungen der Schuldnerin in Höhe von rund 125.000 EUR am 03.12.2009 mit eigenen Provisionsforderungen auf.

Mit Beschluss vom 05.07.2010 wurde der Insolvenzplan bestätigt und das Verfahren zum 03.07.2010 aufgehoben. Der Insolvenzplan ermächtigte den Insolvenzverwalter „anhängige Rechtsstreitigkeiten, die eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben, auch nach Aufhebung des Verfahrens fortzuführen“.
Der Kläger nimmt die Beklagte in Höhe von rund 125.000 EUR aus Insolvenzanfechtung in Anspruch. Die Klage wurde am 28.05.2010 eingereicht und der Beklagten am 22.07.2010 zugestellt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die zulässige und begründete Revision führte zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst stellte der BGH klar, dass die Insolvenzanfechtung als spezifisches Instrument des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur während der Dauer des Verfahrens vom Insolvenzverwalter ausgeübt werden könne. Lediglich ausnahmsweise könne durch § 259 Abs. 3 InsO aufgrund einer Entscheidung der Gläubiger im Insolvenzplan die Prozessführungsbefugnis des Verwalters für schwebende Verfahren über die Dauer des Insolvenzverfahrens hinaus aufrecht erhalten werden.

Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung führte der BGH jedoch aus, dass das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen ausschließe, sofern das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben worden sei (BGH, WM 2010, 136 Rdnr. 10).

Unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des § 240 ZPO führte der BGH aus, dass ein „anhängiger Rechtstreit“ ein durch Klagezustellung bewirktes rechtshängiges Verfahren voraussetze (BGH, WM 2009, 332 Rdnr. 9).

Der BGH stellte insoweit klar, dass eine Fortführung nur für eine im Zeitpunkt der Verfahrensaufhebung bereits zugestellte Anfechtungsklage in Betracht komme. Da im vorliegenden Fall die Klage erst nach Wirksamwerden der Aufhebung zugestellt wurde, lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine Rechtshängigkeit vor. Mithin kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die Klage unzulässig sei.

IV. Praxishinweis
Der BGH weist in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich daraufhin, dass der Insolvenzverwalter spätestens im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Verfahrensaufhebung die Anfechtungsklage zu erheben habe. Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung des § 240 ZPO und zu §§ 85, 86 InsO, die jeweils „anhängig“ im Sinne von „rechtshängig“ begreifen, streicht der BGH ausdrücklich heraus, dass Voraussetzung für § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO ein rechtshängiges Verfahren ist.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl
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Herausgeber
Schultze & Braun
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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