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3. Juni 2013

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RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Behandlung von über Reflexschäden hinausgehenden Schäden von Gesellschaftern in der Insolvenz, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (5/)2013, 345829

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State),Group Insolvency Law under Discussion in Germany and Europe,ABI Journal, May 2013, 50-51, 103

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor in Kegelmann/Martens (Hrsg.), Kommunale Nachhaltigkeit – Jubiläumsband zum 40-jährigen Bestehen der Hochschule Kehl und des Ortenaukreises; Beitrag: Novenrecht und „kurzer Prozess“ im reformierten Berufungsrecht – zur Nachhaltigkeit von Gesetzesreformen; Nomos, Baden-Baden 2013, 288-299

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Als Gläubiger auf der sicheren Seite
Asia Bridge 04/2013, 32-33

RA Stephan Ries,
Freigabe von Passivprozessen aus der Masse – zur Dispositivität der § 240 ZPO, § 87 InsO für den Insolvenzverwalter auch in Steuersachen
ZInsO 2014, 595-600

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Sanierung in eigener Regie
Druck & Medien, März 2013, 38-39

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Cross-Border Insolvencies,
Accountancy Live, March 2013

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
La Commission propose un cadre modernisé pour les insolvabilités transfrontalières en Europe
La Lettre des Juristes d´Affaires, 11.03.2013

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Ihr Erfolg im Online-Handel / Wie Sie als Einzelhändler mitverdienen
Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, 26122 Odenburg, 05.06.2013
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Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, 77933 Lahr, 11.06.2013
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Große Fallstudie zur Unternehmensinsolvenz / Internationales Insolvenzrecht
Fachseminare von Fürstenberg, Seligenstadt, 13.06. - 14.06.2013
RA Stefano Buck, FA für Insolvenzrecht,
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StB Detlef Schneider,
RA, Avocat  Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes darf der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Dirk Pehl
Dr. Dirk Pehl
BGH: Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eides-stattlichen Versicherung darf im Insolvenzverfahren nicht zurückgewiesen werden.

§ 89 InsO; § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF
BGH, Beschluss vom 17.04.2013 – IX ZB 300/11 (LG Frankfurt am Main)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes darf der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.

II. Sachverhalt
Die Schuldnerin gab im August 2010 durch einen im Handelsregister nicht mehr eingetragenen Geschäftsführer die eidesstattliche Versicherung ab. Die Gläubigerin beantragte im November 2010 die erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer. Die Schuldnerin widersprach im Termin am 04.01.2011 der Verpflichtung zur erneuten Abgabe.

Am 07.02.2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Ohne Kenntnis von der Insolvenzeröffnung wurde der Widerspruch der Schuldnerin mit Beschluss vom 09.03.2011 durch das Vollstreckungsgericht für berechtigt erklärt.

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hatte keinen Erfolg. Die zulässige Rechtsbeschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst stellte der BGH unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BGH, WM 2012, 1307 Rn. 5 ff.) klar, dass das Verfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen gewesen sei. Da es sich bei der Beschwerdeinstanz um eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz handle, habe das Beschwerdegericht die Begründetheit des Widerspruchs gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bezogen auf den Zeitpunkt seiner neu zu treffenden Entscheidung zu prüfen.

Insoweit führte der BGH aus, dass aufgrund der nach Erhebung des Widerspruchs erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung und damit auch das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 89 Abs. 1 InsO für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig sei.

Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BGH, WM 2011, 841 Rn. 9) führte der BGH aus, dass es sich bei dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO um ein erst nach dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entstandenes Vollstreckungshindernis gehandelt habe, das als solches im Vollstreckungsverfahren von Amts wegen zu beachten gewesen sei. Dies gelte sowohl für das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht wie für das Beschwerdeverfahren.

IV. Praxishinweis
Der BGH nutzt den zugrundeliegenden Sachverhalt, um klarzustellen, dass das Verbot der Zwangsvollstreckung gem. § 89 Abs. 1 InsO auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung gilt. Im Ergebnis ist unerheblich, ob der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor oder nach Insolvenzeröffnung gestellt wurde und wann der Schuldner der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung widersprochen hat.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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