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17. Juni 2013

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RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Ratingagentur, Schadensersatzklage, internationale Zuständigkeit, Vermögensgerichtstand, Inlandsbezug, Wohnsitz, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13.12.2012 – III ZR 282/11, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 363 - 364

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Neues Insolvenzrecht macht Eigenverwaltung attraktiver
MaschinenMarkt 21/2013, 22-23

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
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Möbelmarkt 05/2013, 65

RA Dr. Michael Rozijn, FA für Informationstechnologierecht,
Trotz vereinbarter Sicherheit droht Forderungsausfall
Nachrichten für den Außenhandel (Nr. 95)

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Behandlung von über Reflexschäden hinausgehenden Schäden von Gesellschaftern in der Insolvenz, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (5/)2013, 345829

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State),Group Insolvency Law under Discussion in Germany and Europe,ABI Journal, May 2013, 50-51, 103

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor in Kegelmann/Martens (Hrsg.), Kommunale Nachhaltigkeit – Jubiläumsband zum 40-jährigen Bestehen der Hochschule Kehl und des Ortenaukreises; Beitrag: Novenrecht und „kurzer Prozess“ im reformierten Berufungsrecht – zur Nachhaltigkeit von Gesetzesreformen; Nomos, Baden-Baden 2013, 288-299

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Als Gläubiger auf der sicheren Seite
Asia Bridge 04/2013, 32-33

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Einladung zum 2. Experten-Nachmittag: "Chancen und Risiken der Sanierung 2013"
U-Turn Management GmbH & Co. KG, 04109 Leipzig, 19.06.13
RA Tilo Kolb, FA für Insolvenzrecht

Restrictive liability clauses: How far professionals can go to contractually elude their civil liability?

AIJA Seminars, Marseille, 21.-22.06.13
RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State)

12. Oberbayerisches Insolvenzwochenende
Chancen und Schwierigkeiten von Qualitätsmanagement unter
Berücksichtigung der GOI

Jura up to date, 83730 Fischbachau/Schliersee, 28.-29.06.13
Dipl.-Rechtspflegerin Susi Barbara Kuhn
 
Aktuelle Rechtsprechung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Rahmen des § 133 I InsO bei einem Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig wird und an dem Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen beteiligt ist, auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrages nicht auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Dr. Pascal Schütze
BGH: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem zweiten Leistungsmittler

InsO § 133 I
BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12 (LG Stuttgart)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Rahmen des § 133 I InsO bei einem Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig wird und an dem Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen beteiligt ist, auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrages nicht auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die Beklagte als Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien aus Insolvenzanfechtung geltend. Die Beklagte vermittelte der Schuldnerin Versicherungsverträge für ihre Fahrzeuge. Vereinbart war, dass die Beklagte die Versicherungsprämien monatlich vom Konto der Schuldnerin einzieht und quartalsweise an die Versicherung weiterleitet.

Nach Bestellung des Klägers als vorläufigen Verwalter informierte dieser die Beklagte hierüber und genehmigte gegenüber der Schuldnerbank die Einziehung der vom Konto der Schuldnerin im Lastschriftverfahren abgebuchten Versicherungsprämien. Die Beklagte leitete daraufhin die Versicherungsprämien an den Versicherer weiter.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Ein Anspruch aus § 130 InsO scheitere daran, dass die angefochtenen Zahlungen lediglich mittelbare Zuwendungen seien, die die Schuldnerin mit Hilfe der Beklagten als Mittelsperson an den Versicherer geleistet habe. Auch § 133 I InsO greife nicht.

Die erforderliche Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liege nicht vor, wenn – wie hier – der Verwalter mit der Genehmigung der Einziehung als anfechtbarer Rechtshandlung den Zweck verfolge, die notwendige Haftpflichtversicherung für den Weiterbetrieb der Fahrzeuge im Interesse der Masse zu sichern.

Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Neunte Zivilsenat des BGH die Urteile aufgehoben und der Klage stattgegeben.

III. Rechtliche Wertung
Nach dem Bundesgerichtshof sei zwar § 130 InsO zu Recht verneint worden, da soweit der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet habe, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt habe, sich die Deckungsanfechtung allein gegen den Dritten als Empfänger (= Leistungsempfänger) richte, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte; nicht jedoch gegen den Leistungsmittler.

Allerdings seien die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte nach § 133 I InsO anfechtbar: Eine mögliche Deckungsanfechtung gegenüber dem Versicherer schließe die Vorsatzanfechtung gegenüber dem Zahlungsmittler nicht aus. Die erforderliche Gläubigerbenachteiligung liege bereits in der Weggabe des Geldes durch Genehmigung der Lastschriften (= Rechtshandlung). Da der Schuldnerin bei Erteilung der Genehmigung des Lastschrifteinzuges der Insolvenzantrag bekannt gewesen sei, habe sie mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt.

Insbesondere habe das Berufungsgericht die Kenntnis des Vorsatzes des Schuldners bei der Beklagten zu Unrecht verneint. Grundsätzlich könne zwar aus der – wie hier – Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrages regelmäßig auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden. Dies sei aber bei einem Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig werde, nicht der Fall. Dann seien besondere Voraussetzungen erforderlich.

Die Beklagte sei jedoch nicht lediglich als Zahlstelle in diesem Sinn tätig gewesen. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, ihre bestehende Kenntnis durch eine einschränkende Auslegung des § 133 I 2 InsO unberücksichtigt zu lassen. Schließlich stelle sich die Anfechtung – entgegen des Berufungsgerichts – auch nicht als treuwidriges Verhalten dar. Der Kläger habe lediglich als vorläufiger Verwalter der Genehmigung der Abbuchung durch die Schuldnerin gegenüber ihrer Bank zugestimmt.

IV. Praxishinweis
In dieser Entscheidung macht der BGH erneut deutlich, dass es bei der Vorsatzanfechtung gegenüber einem zweiten Leistungsmittler und der Frage, ob dieser Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte, entscheidend darauf ankommt, ob dieser lediglich als Zahlstelle fungierte.

Dies untersucht der BGH ausführlich im vorliegenden Fall bei einer Versicherungsmaklerin als Beklagte und lehnt dies im Ergebnis ab (kein Zahlungsdienstleister im Sinne des § 675 o II BGB, sondern Vereinbarung zur monatlichen Einziehung und Sammlung der anteiligen Versicherungsbeiträge bei der Schuldnerin sowie Weiterleitung bei Fälligkeit an den Versicherer; eigene maßgebliche Rolle bei der Befriedigung des Versicherers und eigene Interessen; erheblicher eigener Handlungsspielraum; abgebuchte Beträge in ihr eigenes Vermögen übergegangen). Sowohl auf Aktiv- als auch auf Passiv-Seite ist hierzu sorgfältiger Vortrag erforderlich. Damit steht und fällt der Anfechtungsprozess.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Herausgeber
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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