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26. August 2013

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Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State),
RA R. Craig Martin,
Cross-Border Case Study: Resolving Inter Company Claims between Corporate Group Companies in Insolvency Proceedings in Different Jurisdictions
INSOL World, Third Quarter 2013

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvabilité et restructuration en Allemagne – Annuaire 2013, Frankfurt/M. 2013

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Steuerberater, Dauermandat, GmbH, Geschäftsführer, Insolvenzreife, Hinweispflicht, Haftung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 477 - 478

RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht,
Pflichten des Arbeitgebers bei Lohnpfändungen
Human Resources Manager, 24.07.2013

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Beweisanträge im Rahmen einer Indizienbeweisführung und doppelrelevante Tatsachen, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 167/11 Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (7/)2013, 347774

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Beware governments bearing subsidies
Environmental Finance, Summer 2013, 35-35

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State),
Viele in Deutschland gängige Sicherheiten gibt es hier nicht
Nachrichten für Außenhandel (NfA), Juli 2013

RA Stephan Ries,
Mitautor in Karsten Schmidt (Hrsg.), Kommentar zur Insolvenzordnung und EuInsVO, 18. Auflage, 2013, Kommentierung zu §§ 56-59 InsO

StB, Dipl.-Wi.Jur. (FH) Simon Reichle,
Die Betriebsaufspaltung als Finanzierungsinstrument des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
NWB Verlag, 26/2013, 2074-2078

Aktuelle Vorträge

Podiumsdiskussion: Wie hat sich das Akquiseverhalten des Verwalters nach ESUG geändert?
Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V., 10787 Berlin, 6.09.2013
RA Dr. Rainer Riggert

ZIP-Kolloquium "Der vorläufige Gläubigerausschuss - die neue Wunderwaffe?
"
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, 50679 Köln, 12.09.13
RA Dr. Rainer Riggert

Das ESUG: Neue Spielräume für Investoren/Chancen durch das gezielte Zusammenwirken von Beteiligten u. Beratern

P+P Pöllath + Partners, 60311 Frankfurt/Main, 18.09.13
RA Dr. Rainer Riggert

TMA Europe Distressed Investing Conference: Finding value, creating value
Turnaround Management Association, London EC4Y 1HT, 19.09.13
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)

Neue Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen ab 1. Oktober 2013
Enterprise Europe Network IHK Südlicher Oberrhein, 77933 Lahr, 25.09.13
StB, Dipl.-Betrw. (BA) Mario Schnurr

Heidelberger InsolvenzFORUM 2013
FORUM Institut für Management, 69115 Heidelberg, 26.09.- 27.09.13
RA Stephan Ries,
RA Dr. Rainer Riggert

INSOL Europe Annual Congress 2013
To restructure,or to liquidate? That is the question
European Insolvency regulation panel, 75017 Paris, 26.-29.09.13
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Die Eigenschaft als Organ oder  Beauftragter einer ausländischen Gesellschaft bei der Tat des § 266 a StGB steht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder  § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Sandra Inglese
Avocate (Rechtsanwältin, zugelassen in Frankreich)
Master II „Juriste et conseil d’entreprise/DJCE“
Magistère Juriste d’affaires franco-allemand
Sandra Inglese
BGH: Haftung eines „presidente della direzione “ für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

BGB § 823 Abs. 2; StGB §§ 266a, 14, 3; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2
BGH, Urteil vom 11.06.2013, II ZR 389/12 (OLG Dresden)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Eigenschaft als Organ oder  Beauftragter einer ausländischen Gesellschaft bei der Tat des § 266 a StGB steht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder  § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen.
 
II. Sachverhalt
Die Klägerin hatte als die zuständige Einzugsstelle einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung geltend gemacht.

Der Beklagte war laut Eintragung im Handelsregister des Kantons Tessin in der Zeit vom 29.09.2004 bis zum 15.09.2008 Vorsitzender der Direktion (presidente della direzione) der nach schweizerischem Recht gegründeten F. AG (im Folgenden: F.) mit Sitz in der Schweiz. Er hatte dieses Amt nach seiner Behauptung am 06.02.2008 niedergelegt. Die Gesellschaft hatte Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, für die sie Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle eingereicht hatte.

Die Klägerin hatte behauptet, dass für den Zeitraum von Februar 2007 bis Januar 2009 fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 33.862,49 EUR nicht gezahlt worden seien. Mit ihrer Klage hatte sie den Beklagten auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte sie abgewiesen, weil die Klägerin die haftungsbegründenden Tatsachen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten nicht hinreichend dargelegt hätte. Dagegen wehrte sich die Klägerin erfolgreich mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 266 a Abs. 1 StGB in Betracht komme, wenn der Beklagte als vertretungsberechtigtes, ggfls. faktisches Organ der Gesellschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder als Beauftragter im Sinne des § 14 Abs. 2 StGB gehandelt habe.

Da der verlangte Vermögensschaden in Deutschland entstanden sei, unterliege die Begründung des Anspruchs den Vorschriften des deutschem Rechts gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB.

Nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB sei zum Schadensersatz verpflichtet, wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, wie z.B. § 266 a StGB. Da es sich um ein Strafgesetz handele, käme als Schadensersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder als Teilnehmer gegen die entsprechende Strafvorschrift verstoßen habe. Der Beklagte könne im vorliegenden Fall nur als Täter und nicht als Teilnehmer gehandelt haben, bzw. als eine für den Arbeitgeber handelnde Person.

Wenn jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs handele, so sei ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorlägen.

Aber auch ohne eine Organstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB könne der Beklagte Täter im Sinne des § 266 a StGB sein. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB sei auf denjenigen, der beauftragt sei, einen Betrieb oder ein Unternehmen ganz oder zum Teil zu leiten, oder der ausdrücklich beauftragt sei, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs oder Unternehmens oblägen, und der aufgrund dieses Auftrags handele, ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs oder Unternehmens vorlägen. Demnach sei jemand Täter nach § 14 Abs. 2 StGB, wenn ihm eine umfassende Geschäftsführungsmacht übertragen worden sei und er diese Geschäftsführungsmacht auch ausgeübt habe.

Dass sich die – mögliche – Eigenschaft der betroffenen Person als Organ oder als Beauftragter auf eine ausländische Gesellschaft beziehe, stehe seiner Einordnung als Täter im Sinne des § 226a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 StGB nicht entgegen. Entscheidend sei alleinig das Tätigkeitsbild.

In dieser Hinsicht sei festzustellen, ob der betroffenen Person eine umfassende Geschäftsführungsbefugnis übertragen worden sei oder zumindest eine Geschäftsführungsbefugnis, von der auch die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung umfasst sei.

Da Täter im Sinne von § 266 a StGB auch sein könne, wer faktisches Organ sein, skizzierte der Bundessgerichtshof unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs die entsprechende Definition: Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand sei derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen habe, tatsächlich ausgeübt habe und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnehme oder zumindest das deutliche Übergewicht habe.

Die Revision hatte Erfolg und führte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht müsse in der neuen Verhandlung feststellen, ob dem Beklagten eine umfassende Geschäftsführungsbefugnis übertragen worden sei oder zumindest eine Geschäftsführungsbefugnis, von der auch die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung umfasst war. Für das Revisionsverfahren sei so der Bundesgerichtshof zu unterstellen, dass dem maßgeblichen Organ der F. das Tätigwerden des Beklagten – wenn nicht als Organ, so doch jedenfalls als faktischer Geschäftsführer – bekannt gewesen sei.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des BGH ist für die Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung. Danach kann die straf- und zivilrechtlichen Folgen der Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auch vertretungsbefugte Organe, faktische Organe oder Beauftragte einer ausländischen Gesellschaft, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sofern sie jeweils die Tätereigenschaft gem. § 14 StGB erfüllen, treffen.

Avocate Sandra Inglese, Master II „Juriste et conseil d’entreprise/DJCE“, Magistère Juriste d’affaires franco-allemand
Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH,
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Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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