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9. September 2013

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Pflichten des Arbeitgebers bei Lohnpfändungen
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Beware governments bearing subsidies
Environmental Finance, Summer 2013, 35-35

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Aktuelle Rechtsprechung
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist in Verfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, spätestens 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Dirk Pehl
Dr. Dirk Pehl
BGH: In Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, ist 12 Jahre nach Eröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden

§§ 287 Abs. II Satz 1, 300 InsO; Artikel 103a EG InsO
BGH, Beschluss vom 18.07.2013 – IX ZB 11/13 (LG Regensburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist in Verfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, spätestens 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

II. Sachverhalt
Auf den am 18.02.1999 gestellten Insolvenzantrag eröffnete das Insolvenzgericht das Verfahren über das Vermögen des Schuldners am 4.03.1999. Das Verfahren dauert noch an.

Der Schuldner beantragte im Oktober 2010 die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Nach Ablehnung durch das Insolvenzgericht erhob der Schuldner sofortige Beschwerde.

Das Beschwerdegericht hob die Entscheidung auf und forderte weitere Ermittlungen ein. Mit Beschluss vom 17.11.2011 lehnte das Insolvenzgericht den Antrag erneut ab. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners blieb erfolglos. Allerdings ließ der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zu.

Die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst stellte der BGH klar, dass der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen habe. Durch die positive Zulassungsentscheidung werde einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zugemessen, weshalb die Entscheidung objektiv willkürlich sei und gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verstoße.

Sodann führte der BGH aus, dass nach dem Wortlaut der Übergangsregelung des Art. 103a EG InsO der § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 5.10.1994 grundsätzlich zur Anwendung komme. Danach habe der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder abzutreten. Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung stellte der BGH klar, dass die Übergangsregelung des Art. 103a EG InsO wirksam sei (BGH NZI 2004, 635). Der Gesetzgeber habe die Verkürzung der bisherigen langen Verfahrensdauer nicht auf Altfälle erstrecken wollen.

Der BGH führte in diesem Zusammenhang aus, dass es Gesetzesänderungen mit stichtagsbezogenen Übergangsregelungen immanent sei, dass vergleichbare Fälle aufgrund eines von dem Betroffenen oft nicht beeinflussbaren zeitlichen Moments unterschiedlich behandelt werden müssten. Allerdings hielt sich der BGH in vorangegangenen Entscheidungen die Frage einer Überprüfung offen (BGH NZI 2011, 25 Rdnr. 3).

Ziel der Einführung des § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 26.10.2001 sei die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode gewesen. Der BGH hatte schon in einer vorangegangenen Entscheidung auf die bedenklichen Auswirkungen einer überlangen Dauer des Insolvenzverfahrens auf die Restschuldbefreiung in Altverfahren hingewiesen (BGH NZI 2011, 25 Rdnr. 3).

Nunmehr sah der BGH eine willkürliche Ungleichbehandlung der Schuldner der Altverfahren zu den Schuldnern der erst ab dem 1.12.2001 eingeleiteten Insolvenzverfahren erreicht. Diese zwinge den BGH dazu, die Überleitungsvorschrift in diesen Fällen verfassungskonform einschränkend auszulegen.

Insoweit stellte der BGH klar, dass einem Altschuldner fortan zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung gem. § 300 InsO nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder des Treuhänders und des Schuldners die Restschuldbefreiung zu erteilen sei.

IV. Praxishinweis
Der BGH sah es nun an der Zeit, einer willkürlichen Ungleichbehandlung der Schuldner der Altverfahren entgegen zu treten. Im vorliegenden Sachverhalt hätte der Schuldner frühestens 21 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erlangen können.

Das Beschwerdegericht hatte die ablehnende Entscheidung u.a. damit begründet, dass in dem vorliegenden Fall dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt werden würde, ohne dass er verpflichtet gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit zugunsten der Gläubiger nachzugehen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den Schuldner künftig mit Beginn der Abtretungsfrist, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt, eine Erwerbsobliegenheit trifft.

Der Gesetzgeber hat insoweit den im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen § 287b InsO eingefügt. Die Abtretungsfrist beginnt zukünftig auch schon im Insolvenzverfahren.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl
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Herausgeber
Schultze & Braun
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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