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7. Oktober 2013

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Insolvenzreife – Pflichtenkreis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im Lichte des RDG, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2013, 1851 – 1854

RA Alexander von Saenger, FA für Arbeitsrecht,
Unter gewissen Umständen pfändbar
Human Resources Manager, 09.09.2013

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Anmerkung zu BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 321/1 (Keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen)
Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis (AP),  InsO § 61 Nr. 4, H. 8/2013, Bl., 1308 - 1310

RA Stephan Ries,
Der „vorläufige Insolvenzverwalter“ nach § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO – jeder kennt ihn, aber kaum einer weiß, in welcher Funktion und für welche Gläubiger er tätig ist
ZInsO 2013, 1612

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Dr. Christoph von Wilcken,
Restrukturierung durch Insolvenzplan, Mitautoren in Richter/Timmreck (Hrsg.), Effizientes Sicherungsmanagement, Stuttgart 2013, 473 - 491

RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau-und Architektenrecht,
Neue EU-Richtlinie stärkt Rechte deutscher Exporteure
NfA, 28.08.2013

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State),
RA R. Craig Martin,
Cross-Border Case Study: Resolving Inter Company Claims between Corporate Group Companies in Insolvency Proceedings in Different Jurisdictions
INSOL World, Third Quarter 2013

Aktuelle Vorträge

International Insolvency & Restructuring Symposium
The German Insolvency Law Revolutions: Welcome Back, Mr. Creditor. We´ve Missed You!
The American Bankruptcy Institute, 10117 Berlin, 25.10.2013
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.

Half Year 2013 November Conference Luxembourg
Case study: The Petroplus insolvency
International Association of Young Lawyers (AIJA),L 2449 Luxembourg, 20.11. - 22.11.2013
RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State)

Vorsatzanfechtung - Massegenerierung durch erfolgreiche Prozessführung
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 3.12.2013
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel

Sport & Insolvenz - Strategien und Sanierungswege für Sportclubs
FORUM Institut für Management GmbH, 68163 Mannheim, 11.12.2013
RA Patric W. Naumann, FA für Insolvenzrecht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Umbuchungen von Gutschriften vom Konto einer an einem Cashpool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cashpools und die dort vorgenommene Verrechnung sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Falle der Insolvenz der teilnehmenden Gesellschaft regelmäßig nicht anfechtbar.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt
Dr. Peter de Bra
Dr. Peter de Bra
BGH: Vereinbarungsgemäße Verfügungen innerhalb eines Cashpool-Verfahrens sind regelmäßig nicht anfechtbar

InsO §§ 130, 131, 142
BGH, Urteil vom 13.06.2013 – IX ZR 259/12 (OLG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Umbuchungen von Gutschriften vom Konto einer an einem Cashpool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cashpools und die dort vorgenommene Verrechnung sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Falle der Insolvenz der teilnehmenden Gesellschaft regelmäßig nicht anfechtbar.

II. Sachverhalt
Die jetzige Insolvenzschuldnerin war Teil einer „Textilgruppe“ und nahm an einem Cashpooling-Verfahren teil, bei dem vom Zielkonto des Cashpools, dem Konto der M. GmbH, fortlaufend Geldbeträge auf die Konten der anderen Gesellschaften überwiesen und von dort zugunsten des Zielkontos abgezogen wurden, so dass am Anfang und am Ende eines jeden Tages alle anderen Konten einen Saldo von 0,00 EUR aufwiesen.

Die beklagte Bank hatte allen Gesellschaften der Textilgruppe einen Kontokorrentkredit von 2.350.000 EUR eingeräumt, über den jede der Gesellschaften verfügen durfte, zusammen jedoch nur bis zu der eingeräumten Höchstgrenze. Sämtliche Gesellschaften hafteten für sämtliche Inanspruchnahmen als Gesamtschuldner. In dem letzten Monat vor Insolvenzantragstellung überstiegen die Zahlungseingänge auf dem Konto der Schuldnerin ohne Berücksichtigung der Umbuchungen zugunsten des Zielkontos die Zahlungsausgänge um ca. 160.000 EUR.

Nach Insolvenzeröffnung verlangt der klagende Insolvenzverwalter von der beklagten Bank die Rückzahlung der umgebuchten Beträge unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, hilfsweise gemäß § 130 InsO. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision blieb erfolglos.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der geltend gemachte Anspruch weder auf die Umbuchung der Guthaben vom Konto der Schuldnerin auf das Zielkonto noch auf die Herstellung einer entsprechenden Aufrechnungslage auf dem Zielkonto gestützt werden könne.

1. Durch die auf dem Konto der Schuldnerin erfolgten Gutschriften sei die Beklagte zu deren Schuldnerin geworden. Eine Deckungsanfechtung gemäß §§ 130, 131 InsO scheide insoweit bereits deshalb aus, weil die Beklagte keine Insolvenzgläubigerin der Schuldnerin gewesen sei. Sollte an einem Tag durch Belastungsbuchungen auf dem am Tagesanfang auf 0 stehenden Konto ein Debit angewachsen sein, hätte die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 670 BGB gehabt, der durch Abbuchung vom Zielkonto ausgeglichen wurde.

Diese Deckung sei kongruent, weil sie der Cashpool-Vereinbarung entsprochen habe und als Bargeschäft gemäß § 142 InsO nicht anfechtbar. Eine Anfechtung der Übertragung der Gutschriften vom Konto der Insolvenzschuldnerin auf das Zielkonto der M. GmbH sei auch nicht gemäß § 133 InsO anfechtbar. Auch wenn die Beklagte – wie der Kläger behauptete – Kenntnis von Umständen gehabt habe, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin habe schließen lassen (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), könne daraus keine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes abgeleitet werden, da die Bank als Zahlungsmittlerin zur Ausführung der Aufträge verpflichtet gewesen sei und es sich bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Kreditinstitut um alltägliche Geschäftsvorgänge handele, denen ein Wille des Überweisenden seinen Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen sei (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – IX ZR 11/12).

2. Schließlich könne der geltend gemachte Anfechtungsanspruch auch nicht auf die Herstellung der Aufrechnungsklage durch die Gutschriften auf dem Zielkonto der M. GmbH gestützt werden. Denn durch die Umbuchungen auf das Zielkonto habe die Schuldnerin allein ihre Verpflichtungen aus der Cashpool-Vereinbarung gegenüber der Poolführerin erfüllt. Es handele sich nicht um eine Leistung der Schuldnerin an die Beklagte. Dies gelte trotz der Mithaftung für die Verbindlichkeiten auf dem Zielkonto.

Denn nicht die Poolführerin M. GmbH sei als Leistungsmittlerin der Schuldnerin aufgetreten, vielmehr sei die Beklagte als bloße Leistungsmittlerin der Poolführerin, nämlich als deren Zahlstelle tätig geworden. Zweck der einzelnen Überweisung sei nicht die Befriedigung der Forderungen der Beklagten gerade gegen die Poolführerin gewesen. Insoweit läge auch keine mittelbare Zuwendung an die Beklagte vor.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Finanzierung von Unternehmensgruppen. Wie der Senat selbst ausdrücklich betont hat, würde mit einer Anfechtung „das wirtschaftlich sinnvolle und vom Gesetzgeber gestützte Cashpool-Verfahren wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht“ werden. Diesbezüglich hat der Senat nunmehr klar zum Ausdruck gebracht, dass – abgesehen vom Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles – die reguläre Durchführung eines Cashpool-Verfahrens keine Anfechtungsrisiken für das kontoführende Institut darstellt.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra
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Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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