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4. November 2013

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Keine Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes bei Anfechtung einer Sicherheitengewährung für ein Gesellschafterdarlehn, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11,  Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) 2013, (10) 351291

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
Les dernières évolutions du statut de syndic en droit allemand
Revue des procédures collectives n° 5, Septembre 2013, dossier 45

RA Dr. Michael Rozijn, FA für Informationstechnologierecht,
Wie Sie Exportverträge für die Niederlande sicher machen
MM Maschinenmarkt, 14.10.2013

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Insolvenzreife – Pflichtenkreis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im Lichte des RDG, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2013, 1851 – 1854

RA Alexander von Saenger, FA für Arbeitsrecht,
Unter gewissen Umständen pfändbar
Human Resources Manager, 09.09.2013

RA Stephan Ries,
Der „vorläufige Insolvenzverwalter“ nach § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO – jeder kennt ihn, aber kaum einer weiß, in welcher Funktion und für welche Gläubiger er tätig ist
ZInsO 2013, 1612

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Dr. Christoph von Wilcken,
Restrukturierung durch Insolvenzplan, Mitautoren in Richter/Timmreck (Hrsg.), Effizientes Sicherungsmanagement, Stuttgart 2013, 473 - 491

Aktuelle Vorträge

Wie optimiere/organisiere ich meinen Warenfluss? - Organisatorische und rechtliche Tipps zum Ein- und Verkauf
Stolpersteine im Vertragsrecht; Gewährleistung, Garantie und Produkthaftung
Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, 26122 Oldenburg, 05.11.2013
RA Dr. Michael Rozijn, FA für Informationstechnologierecht

Half Year 2013 November Conference Luxembourg
Case study: The Petroplus insolvency
International Association of Young Lawyers (AIJA),L 2449 Luxembourg, 20.11. - 22.11.2013
RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M, Attorney at Law (New York State)

Vorsatzanfechtung - Massegenerierung durch erfolgreiche Prozessführung
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 3.12.2013
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel

Sport & Insolvenz - Strategien und Sanierungswege für Sportclubs
FORUM Institut für Management GmbH, 68163 Mannheim, 11.12.2013
RA Patric W. Naumann, FA für Insolvenzrecht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem Insolvenzbeschlag.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Stefano Buck
Stefano Buck
BGH: Sparguthaben unterliegen dem Insolvenzbeschlag

InsO §§ 35 I, 36 I
BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11 (LG Karlsruhe)

I. Leitsatz des Verfassers
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem Insolvenzbeschlag.

II. Sachverhalt
Auf Eigenantrag des Schuldners war mit Beschluss des Insolvenzgerichts am 11.12.2006 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Schuldner hatte am 25.04.2008 neben seinem Gehaltskonto ein weiteres Konto bei einem Kreditinstitut eingerichtet und hierauf einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR einbezahlt, welchen er aus seinen monatlichen pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hatte. Weitere Einzahlungen dieser Art erfolgten am 02.07.2008 und am 07.10.2008 über jeweils 500 EUR, sowie am 01.01.2009 über 44,57 EUR. Mit Beschluss vom 14.04.2009 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben, dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt.

Nachdem der Schuldner dem weiteren Beteiligten mitgeteilt hatte, er habe im laufenden Insolvenzverfahren 2.044,57 EUR angespart, hatte dieser beantragt, die Nachtragsverteilung anzuordnen. Das Insolvenzgericht hatte dem Antrag entsprochen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hatte das Landgericht den Beschluss aufgehoben und den Antrag des weiteren Beteiligten auf Durchführung der Nachtragsverteilung abgelehnt. Hiergegen wandte sich der weitere Beteiligte mit der Rechtsbeschwerde. Im Ergebnis mit Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH betonte, dass die Sparrücklagen des Schuldners dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO sei hierüber die Nachtragsverteilung durchzuführen.

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO werde die Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen angeordnet, wenn Gegenstände der Masse nachträglich ermittelt werden. Hierbei könne es sich um Gegenstände handeln, deren Existenz dem Verwalter unbekannt geblieben sei, etwa, weil, wie im vorliegenden Fall, er hierüber nicht unterrichtet gewesen sei (BGH, WM 2008, 305). Handele es sich bei dem Gegenstand um ein Sparkonto des Schuldners, so gehörten hierzu nach § 35 Abs. 1 InsO das Sparbuch selbst und der darin verbriefte Rückzahlungsanspruch sowie die während des Insolvenzverfahrens angefallenen Zinsen (Wagener, in: Ahrend/Gerlein, Ringstmeier, InsO, § 203, Rn. 8).

Nicht in die Insolvenzmasse gehörten gemäß § 36 Abs. 1 InsO hingegen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, WM 2011, 2376). Eine Unpfändbarkeit der hier in Rede stehenden Sparrücklagen sei nicht gegeben. Unpfändbar sei für den maßgeblichen Zeitraum von Dezember 2006 bis April 2009 lediglich das monatliche Einkommen im Rahmen des § 850c ZPO gewesen. Selbst nach dem hier noch nicht anwendbaren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO werde Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO pfändungsfreien Betrag verfügt habe, lediglich in den folgenden Kalendermonat übertragen. Arbeitseinkommen anzusparen und dem Gläubigerzugriff zeitlich unbegrenzt vorzuenthalten, sei dagegen rechtlich nicht möglich (BGHZ 191, 270).

Im Übrigen sei anerkannt, dass zum nach Verfahrenseröffnung begründeten Neuerwerb nicht nur das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aus selbständiger oder nicht selbständiger Erwerbstätigkeit gehöre, sondern auch der Erwerb eines Gegenstandes mit insolvenzfreien Mitteln oder der Erlös bei Verkauf einer unpfändbaren Sache (vgl. z.B. MünchKomm-InsO/Peters, 3. Auflage, § 130, Rn. 45 f.). Gleiches gelte für das aus dem unpfändbaren Bestand des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen, das hier zudem auf ein neues Konto eingezahlt worden sei und damit eine eigenständige Forderung gegen das Kreditinstitut begründet habe.

Der Senat sei daher auch bisher davon ausgegangen, dass Vermögen, welches aus angesparten pfändungsfreien Beträgen gebildet worden sei, nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO in die Masse falle (BGH, WM 2013, 1030).

IV. Praxishinweis
Seit dem 01.01.2012 gibt es auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 1707 ff.) Pfändungsschutz auf Girokonten nur noch für Konten, die als sogenannte P-Konten im Sinne von § 850k ZPO geführt werden. Der Sockelfreibetrag hat sich seit dem 01.07.2013 auf 1.045,04 EUR erhöht. Weitere, mittels einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO zu erreichende Freibeträge ergeben sich insbesondere bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen.

In der Beratungspraxis sollten die Schuldner auf die Möglichkeit der Einrichtung eines P-Kontos und der gegebenenfalls bestehenden Möglichkeit der Erhöhung des Freibetrages durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO beim Kreditinstitut hingewiesen werden. Im Rahmen der (bescheinigten) Freibeträge ist dann auch ein Ansparen aus monatlich pfändungsfreien Lohneinkünften möglich, allerdings ist ein solcher „Sparerfreibetrag“ auch auf dem P-Konto eben nur temporär insolvenzbeschlagfrei, bei Transfer auf ein anderes Guthabenkonto erlischt selbst dieser zeitliche Schutz sofort.

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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Herausgeber
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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