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18. November 2013

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Les dernières évolutions du statut de syndic en droit allemand
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Aktuelle Rechtsprechung
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Schuldner seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage weiter verfolgen.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Dirk Pehl
Dr. Dirk Pehl
BGH: Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den Rechtsgrund der Forderung im Insolvenzverfahren verfolgen

§§ 184, 302 Nr. 1 InsO; § 256 Abs. 1 ZPO
BGH, Urteil vom 10.10.2013 – IX ZR 30/13 (OLG Brandenburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Schuldner seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage weiter verfolgen.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen des Klägers wurde am 24.02.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28.04.2010 wurde die Eigenverwaltung angeordnet. Bei der Beklagten handelte es sich um die getrennt lebende Ehefrau des Schuldners. Diese meldete titulierten Unterhalt in Höhe von rd. 101.000 EUR zur Insolvenz-tabelle an. Nachträglich wurde am 16.06.2010 der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet. Die Forderung wurde festgestellt. Der Kläger widersprach der beantragten Ergänzung zum Rechtsgrund.

Im vorgelegten Insolvenzplan war keine Ausnahmeregelung für Forderungen aus unerlaubter Handlung vorgesehen. Der Insolvenzplan wurde mit Beschluss vom 09.07.2010 bestätigt. Die Beklagte legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Hierüber wurde nach stattgebendem Beschluss des Landgerichts und der anschließenden Zurückverweisung noch nicht abschließend entschieden.
Der Kläger beantragte festzustellen, dass die angemeldete Forderung nicht aus dem Forderungsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührte.

Das Landgericht hat antragsgemäß entschieden. Auf die Berufung der Beklagten wurde die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst führte der BGH aus, dass der Gläubiger bei einem Widerspruch des Schuldners gegen den angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung des Rechtsgrundes erheben könne. Das Feststellungsinteresse solle sich aus dem Widerspruch als solchem ergeben. Nach Auffassung des BGH bestehe kein sachlicher Grund dafür, diesen Streit auf die Zeit nach der Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben.

Sodann stellte der BGH fest, dass auch der Schuldner ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der Feststellung habe, dass eine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen sei. Ebenso wie es im Interesse des Gläubigers liegen würde, dass diese Feststellung vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen werde, so liege dies auch im Interesse des Schuldners. Insoweit führte der BGH an, dass der die Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtrete.

Darüber hinaus würden ihn die Obliegenheiten des § 295 InsO bis zum Ende der Abtretungsfrist treffen. Insoweit würde es für den Schuldner eine erhebliche Härte bedeuten, wenn erst nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode festgestellt werde, dass eine Forderung, die unter Umständen sogar seine wesentliche Verbindlichkeit darstelle, von der Restschuldbefreiung ausgenommen wäre. Eine endgültige Gewissheit könne der Schuldner nur durch ein rechtskräftiges Urteil erlangen. Zwar sei der Widerspruch gegen die Anmeldung gegenüber der Feststellungsklage der einfachere, schnellere und kostengünstigere Weg. Jedoch bietet er nach Auffassung des BGH nicht den gleichen effektiven Rechtsschutz wie eine negative Feststellungsklage.

Darüber hinaus führte der BGH aus, dass die negative Feststellungsklage nicht durch die Vorschriften des § 184 Abs. 1 und 2 InsO ausgeschlossen sei. Vorausset-zung für die Anwendbarkeit des § 184 Abs. 1 und 2 InsO wäre gewesen, dass Forderung und Rechtsgrund in einem vollstreckbaren Schuldtitel festgestellt sind.

Letztlich stellte der BGH klar, dass der Schuldner auch als Eigenverwalter berechtigt gewesen sei, allein dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu widersprechen. Zwar sei umstritten, ob der Schuldner sein Widerspruchsrecht spalten könne. Jedoch würden für ein mehrfaches Widerspruchsrecht die unterschiedlichen Auswirkungen, welche der Widerspruch des eigenverwaltenden Schuldners nach sich ziehen könne, sprechen.

Nach Auffassung des BGH könne ein widersprüchliches Verhalten des Schuldners, der ein und dieselbe Forderung zur Tabelle feststellt, aber zur Meidung seiner persönlichen Nachhaftung bestreitet, jedenfalls dann nicht vorgeworfen werden, wenn Gegenstand der Feststellung das Recht des Gläubigers auf Teilnahme an der Verteilung sei, nicht aber der Bestand der Forderung. Durch die rein auf das Verfahren bezogene Anerkennung der Forderung könne der Schuldner ein rechtlich unbedenkliches Interesse haben, unnötige Verzögerungen zu vermeiden, um das Verfahren endgültig zum Abschluss zu bringen.

Mithin sei der Schuldner befugt, sein Bestreiten auf den Rechtsgrund und damit auf die Frage der Nachhaftung nach erteilter Restschuldbefreiung zu beschränken.

IV. Praxishinweis
Der BGH nutzt den vorliegenden Sachverhalt, um klarzustellen, dass der Schuldner auch im Rahmen der Eigenverwaltung nicht widersprüchlich handelt, wenn er auf der einen Seite die Forderung zur Tabelle feststellt und darüber hinaus dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widerspricht.

Während es für den Gläubiger sinnvoll sein kann, mit der Erhebung der titelergänzenden Feststellungsklage zuzuwarten, bis abzusehen ist, ob sich der mit dem weiteren Rechtsstreit verbundene zusätzliche Aufwand an Zeit und Kosten lohnt, so stellt der BGH fest, dass dieses Interesse nicht dasjenige des Schuldners an einer alsbaldigen Klärung der Rechtslage übersteigt. Insoweit ist es für den Schuldner von existentieller Bedeutung, ob der mit der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung beabsichtigt wirtschaftliche Neubeginn gelingen kann.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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Redaktion
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