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2. Dezember 2013

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Aktuelle Rechtsprechung
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes ist die Anordnung der Nachtragsverteilung für sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn das Insolvenzverfahren zuvor mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt wurde.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Michael Böhner
Rechtsanwalt
Michael Böhner
BGH: Nachtragsverteilung auch bei einer mangels Masse nach § 207 InsO erfolgten Einstellung des Verfahrens

InsO §§ 203, 207, 211 III
BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – IX ZB 40/13 (LG Kassel)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes ist die Anordnung der Nachtragsverteilung für sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn das Insolvenzverfahren zuvor mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt wurde.

II. Sachverhalt
In dem am 18.06.2002 eröffneten Insolvenzverfahren zeigte der Beschwerdeführer in seiner damaligen Eigenschaft als Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 08.08.2002 Masseunzulänglichkeit an. Auf seinen Antrag hin, behielt das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 04.07.2006 die Nachtragsverteilung hinsichtlich sämtlicher Rechte aus einer titulierten Forderung gegen einen der beiden Geschäftsführer der Schuldnerin vor. Bereits in den Gründen des Beschlusses in dem auf die Bestimmung des § 203 InsO verwiesen wurde, kündigte das Gericht die zu erfolgende Einstellung des Verfahrens mangels Masse an, die schließlich mit Beschluss vom 06.07.2007 erfolgte.

Auf Grund eines aus den vorbehaltenen Rechten zu erwartenden Betrages hatte der vormalige  Insolvenzverwalter im Dezember 2012 beantragt, die seinerzeit vorbehaltene Nachtragsverteilung nunmehr anzuordnen. Das Insolvenzgericht wies den Antrag jedoch mit Beschluss vom 04.03.2013 zurück und auch die sofortige Beschwerde war erfolglos geblieben.
Mit der vom Beschwerdegericht zwar im Tenor nicht ausdrücklich zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Entscheidungen und Anordnung der Nachtragsverteilung.

III. Rechtliche Wertung
1. Im Hinblick auf die im Tenor durch das Beschwerdegericht nicht ausdrücklich zugelassene Rechtsbeschwerde stellt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss klar, dass eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch konkludent in den Gründen der angegriffenen Entscheidung erfolgen könne.
2. In der Sache selbst entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten des Beschwerdeführers und wies das Verfahren an das Insolvenzgericht zur Durchführung der anzuordnenden Nachtragsverteilung zurück.

Die Auffassung des Beschwerdegerichtes, die Nachtragsverteilung nur in den Einstellungsfällen nach den §§ 208, 211 Abs. 1 InsO zuzulassen, griffe zu kurz.

Die Anordnung der Nachtragsverteilung nach § 211 Abs. 3 S. 1 InsO erfasse wegen der gebotenen zügigen Verfahrensabwicklung und Beendigung des Verfahrens über den Wortlaut hinaus zunächst sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO, so dass sie auch auf nach Verfahrenseinstellung zurückfließende oder im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit zurückgehaltene Beträge anwendbar sei.

Es entspräche ständiger Rechtsprechung dass auch solche Gegenstände der Nachtragsverteilung zugänglich wären, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar gehalten und deswegen nicht zur Masse gezogen habe.

Die von Teilen der Literatur und dem Beschwerdegericht vertretene Auffassung, die Nachtragsverteilung in dem Fall der Einstellung mangels Masse nach § 207 InsO nicht zuzulassen, da trotz Kenntnis der Konstellation durch den Gesetzgeber eine entsprechende Anwendung nicht geregelt wurde, sei abzulehnen. Der Gesetzgeber habe insoweit keine abschließende Geltung des § 211 Abs. 3 S. 1 gewollt, da andernfalls auch die allgemein anerkannte Geltung für sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO ausgeschlossen sei.
Die unterschiedliche Aufgabenstellung des Insolvenzverwalters für den Fall der Einstellung nach §§ 208, 211 InsO im Verhältnis zur Einstellung nach § 207 InsO ändere hieran nichts.

Beide Konstellationen seien Folge des Mangels an liquiden Mitteln, so dass nicht sämtliche Masseverbindlichkeiten befriedigt werden könnten. Dies sei auch der Grund dafür, dass eine Nachtragsverteilung stattfinden müsse. Es bestehe bei jeder Konstellation das Bedürfnis, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen, so dass sich deren Situation nicht unterscheide.

Der Anordnung der Nachtragsverteilung sei der Vorzug vor der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens auch wegen der erneuten Kostenlast zu gewähren. Es fehle auch an einer schlüssigen Begründung, warum dem Schuldner für den Fall des § 207 InsO „neue“ Massegegenstände zufallen würden, während sie für den Fall der Einstellung nach §§ 208, 211 Gegenstand einer Nachtragsverteilung sein könnten. Im gestundeten Verbraucherverfahren käme man wegen der Regelung des § 207 Abs. 1 InsO zur Zulässigkeit der Nachtragsverteilung, während diese ohne die Stundung nicht stattfinden dürfe.

Würde man die Anwendung des § 211 InsO auf die Fälle der Einstellung mangels Masse gänzlich ablehnen, wären zudem nicht nur die Fälle wie die vorliegenden, sondern auch die des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO, in denen nach ständiger Rechtsprechung der Insolvenzbeschlag bezüglich der betroffenen Gegenstände trotz Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens fortdauert nur schwer lösbar.

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in entsprechender Anwendung des § 211 Abs. 3 InsO wäre daher auch bei einem zuvor nach § 207 InsO mangels Masse eingestellten Verfahren zulässig und im Streitfall sei auf den Antrag des vormaligen Insolvenzverwalters die Nachtragsverteilung anzuordnen.

IV. Praxishinweis
Im Ergebnis ist der Beschluss des BGH zutreffend und beendet zumindest zum Teil den bereits zu Zeiten der Konkursordnung zu § 166 KO bestehenden Streit, ob eine Nachtragsverteilung nach Einstellung des Verfahrens mangels Masse zulässig ist.

Aus dem mitgeteilten Sachverhalt sowie den Entscheidungsgründen lässt sich allerdings nicht eindeutig schließen, dass im Streitfall jedenfalls die Beseitigung der Massekostenarmut durch die Nachtragsverteilung erreicht werden wird bzw. wurde. Unter  Berücksichtigung der Entscheidung vom 16.07.2009 in der dem Verwalter die beantragte Prozesskostenhilfe für eine Massearmut nicht behebende Insolvenzanfechtung verweigert wurde, erscheint dies jedenfalls möglich, auch wenn der BGH den unterschiedlichen Aufgaben- und Pflichtenkreis des Verwalters in den Einstellungskonstellationen für die Entscheidung als nicht maßgebend ansieht.

Gerade auch der Vergleich im gestundeten Verfahren und der dadurch nicht zulässigen Einstellung nach § 207 InsO überzeugt. Es ist kein Grund ersichtlich dem unredlichen Schuldner, dem die Kostenstundung aufgehoben wird, Gegenstände zu belassen, die  nachträglich – wenn auch nur zur Kostendeckung – zur Masse im Wege der Nachtragsverteilung gezogen werden könnten.

Rechtsanwalt Michael Böhner
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