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16. Dezember 2013

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MM MaschinenMarkt, 2013, 50-51

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Zahlungseinstellung bei Bugwelle, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2013, 919 - 922

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Asia Bridge 11/2013, 26-27

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Steuern in der Insolvenz
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Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu den Einschränkungen der beweisrechtlichen Auswirkungen einer inkongruenten Deckung im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Karsten Kiesel
Rechtsanwalt
Karsten Kiesel
BGH betätigt die Einschränkungen beim Beweisanzeichen der Inkongruenz für die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung

§ 133 Abs. 1 InsO; § 286 ZPO
BGH, Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12 (OLG Stuttgart)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu den Einschränkungen der beweisrechtlichen Auswirkungen einer inkongruenten Deckung im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO. Er stellt darüber hinaus klar, dass ohne konkrete Insolvenzgefahr geschlossene Sicherungsgeschäfte regelmäßig nicht der Vorsatzanfechtung unterliegen.

II. Sachverhalt
Der Kläger war ursprünglich Gesellschafter und Geschäftsführer einer H GmbH & Co KG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren unter Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter am 01.12.2010 eröffnet wurde. Bereits im Jahr 1993 war dem Kläger von der Schuldnerin eine Pensionszusage erteilt worden. Zur Sicherung der Pensionsansprüche wurde dem Kläger im Jahr 1996 eine Versicherung der Schuldnerin verpfändet.

Im Januar 2008 hatte der Kläger seine Gesellschaftanteile übertragen und sich in diesem Rahmen nach Ablauf der verpfändeten Versicherung eine Absicherung in Form einer Grundschuld an Grundbesitz der Schuldnerin bestellen lassen. Die neue Sicherheit wurde am 09.04.2008 ins Grundbuch eingetragen. Zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Schuldnerin zum damaligen Zeitpunkt ist nichts bekannt.

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass im bezüglich der Grundschuld ein Absonderungsrecht zusteht. Der beklagte Insolvenzverwalter beantragt Klageabweisung und verlangt widerklagend Rückübertragung der Grundschuld aus Insolvenzanfechtungsgesichtspunkten. Die erstinstanzlich erfolgreiche Klage wurde vom Berufungsgericht abgewiesen. Der Widerklage wurde vom Berufungsgericht stattgegeben. Die Revision des Klägers war erfolgreich.

III. Rechtliche Wertung
Der neunte Senat des BGH legt zunächst die von ihm entwickelten Grundsätze zum Beweis der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. Danach stellen die Inkongruenz einer Deckung sowie die Gewährung eines Sondervorteils für den Insolvenzfall regelmäßig ein Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO dar.

Der Tatrichter hat im Rahmen des § 286 ZPO die Beweisanzeichen sowie weitere Umstände des Einzelfalles und die Ergebnisse der Beweisaufnahme zu berücksichtigen.

1. Da die Besicherung nachträglich erfolgte und in der Pensionszusage eine konkrete Besicherung nicht vorgesehen war, liegen inkongruente Deckungshandlungen sowohl durch Verpfändung der Versicherung als auch durch Einräumung der Grundschuld vor.

Die Inkongruenz reicht als solche für das Bestehen eines Beweisanzeichens nicht aus. Die Beweiswirkung greift nach der BGH-Rechtsprechung nur dann ein, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt aus Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (Urteil Rz 12 mwN). Hintergrund des Eintritts der Wirkungen als Beweisanzeichen ist bei der Inkongruenz die Vermutung, dass im Geschäftsverkehr regelmäßig nur das geleistet wird, was geschuldet ist. Werden andere, nicht konkret geschuldete Leistungen erbracht, liegt der Verdacht einer einer Benachteiligung anderer Gläubiger für die Beteiligten nahe.

Verdächtig ist die Inkongruenz aber nur dann, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen, die Gegenmaßnahmen von Gläubigern auslösen, die eine Gleichbehandlung aller Gläubiger in einer späteren Insolvenz durchbrechen. Die Gefährdung anderer Gläubiger drängt sich ohne bevorstehende Zahlungsprobleme aber nicht auf. Der BGH sieht daher eine ernsthafte Besorgnis bevorstehender Zahlungskürzungen oder -stockungen als auslösenden Umstand für die Indizwirkungen der Inkongruenz bei der Vorsatzanfechtung an.

Zum Zeitpunkt der Grundschuldgewährung bestanden aus Sicht des Klägers als Sicherungsnehmer an der Liquidität der Schulderin keine Zweifel. Daher löst die Inkongruenz keine Indizwirkungen zu Lasten des Anfechtungsgegners aus.

2. Die gezielte Gewährung eines Sondervorteils für den Insolvenzfall an einzelne Gläubiger zielt auf eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger ab, denen der Sondervorteil entzogen wird. Nach allgemeiner Erfahrung lässt dies den Schluss zu, dass der Wille besteht, die Rechte andere Gläubiger zu schmälern. Daher liefern auf den Insolvenzfall aufschiebend bedingte Sicherheiten ein Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO.

Der BGH stellt aber klar, dass übliche und nicht vor dem Hintergrund einer konkreten Insolvenzgefahr geschlossene Sicherungsgeschäfte nicht verdächtig sind und nicht der Vorsatzanfechtung unterliegen. Ein solch übliches und insolvenzfernes Sicherungsgeschäft war im zu entscheidenden Fall gegeben.

IV. Praxishinweis
1. Mit der Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den Einschränkungen für die Wirkungen von Beweisanzeichen im Rahmen des Nachweises der subjektiven Voraussetzungen bei der Vorsatzanfechtung. Mit der Aufnahme der Einschränkungen in den Leitsatz der Entscheidung werden diese vom BGH betont und in den Fokus der Rechtsanwender gerückt.

2. Die Entscheidung zeigt, dass sich vorsorgendes Handeln im Rahmen von Geschäftsanbahnungen auch in Form der Vermeidung von Anfechtungsrisiken erforderlich ist. Die krisenferne und verkehrsübliche Besicherung ist regelmäßig anfechtungsrechtlich unproblematisch. Das Urteil zeigt weiter, dass jeweils die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles zu beachten sind und sich eine schematische Anwendung von Beweislastregeln verbietet.

3. Der BGH sieht sich in Bezug auf seine als insolvenzverwalterfreundlich geltende Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung bereits seit einigen Jahren der wachsenden Kritik nicht nur der juristischen Literatur sondern auch von Verbänden ausgesetzt. Einer der Kritikpunkte ist die Wirkung der vom BGH entwickelten Beweisanzeichen und Indizien (vgl. die Darstellung bei: Thole, ZIP 2013, 2081).

Die Politik reagiert hierauf. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 ist die Rede davon, dass das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs auf den Prüfstand gestellt werden soll. (vgl. S. 25 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD; abrufbar unter den Internetseiten der Koalitionspartner).

Rechtsanwalt Karsten Kiesel
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