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13. Januar 2014

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Aktuelle Rechtsprechung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bei der öffentlichen Bekanntmachung mit Ablauf des Tages der Bewirkungsfrist des § 9 Abs. 3 S. 3 und endet nach entsprechender Berechnung nach § 188 Abs. 2, 2. Fall BGB.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Michael Böhner
Rechtsanwalt
Michael Böhner
BGH: Fristberechnung zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Internetveröffentlichung

InsO § 9 I 3, III; ZPO §§ 222 I, II, 569 I 2, BGB §§ 187, 188
BGH, Beschluss vom 14.11.2013 – IX ZB 101/11 (LG Essen)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bei der öffentlichen Bekanntmachung mit Ablauf des Tages der Bewirkungsfrist des § 9 Abs. 3 S. 3 und endet nach entsprechender Berechnung nach § 188 Abs. 2, 2. Fall BGB.

II. Sachverhalt
In dem am 13.04.2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin stellte der Treuhänder nach Ankündigung der Restschuldbefreiung auf Grund einer Erbschaft der Schuldnerin einen abgeänderten Vergütungsantrag.

Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom 23.03.2010 wurde zum Zwecke der Bekanntmachung am 25.03.2010, einem Donnerstag um 22:37:04 Uhr im Internet eingestellt. Zusätzlich veranlasste das Gericht die am 30.03.2010 erfolgte Zustellung des Beschlusses an den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin.

Dieser legte am 13.04.2010 mit dem an diesem Tag per Telefax beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben sofortige Beschwerde ein. Auf Grund der sofortigen Beschwerde reduzierte das Landgericht die Vergütung, wogegen sich der Treuhänder und Rechtsbeschwerdeführer wendet.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass eine sachliche Entscheidung des Beschwerdegerichts obsolet sei, wenn es zuvor an einer statthaften und zulässigen sofortigen Beschwerde fehle. Bei Unzulässigkeit sei die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Die Zulässigkeit sei auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, da es andernfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren fehle.

In der Sache selbst half der Bundesgerichtshof der statthaften und zulässigen Rechtsbeschwerde des Treuhänders ab und verwarf die sofortige Beschwerde als unzulässig. Die durch den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am 13.04.2010 beim Insolvenzgericht per Telefax eingegangene sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 23.03.2010 sei verfristet gewesen. Der Lauf der Notfrist von zwei Wochen richte sich nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO i.V.m. § 222 ZPO, 187 II, § 188 II 2. Fall BGB. Diese habe am 30.03.2010 begonnen und am 12.04.2010 geendet. Die am 30.03.2010 erfolgte zusätzliche Zustellung an die Schuldnerin persönlich ändere hieran nichts (BGH a.a.O.).

Für die Berechnung der zweiwöchigen Beschwerdefrist sei zunächst auf die Bewirkungsfrist des § 9 Abs. 1 S. 3 abzustellen. Falle der zweite Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend – wie im Streitfall – so ende die Frist des § 9 Abs. 1 S. 3 nach §§ 222 Abs. 2 ZPO, 4 InsO mit Ablauf des  nächsten Werktages. Die Bekanntmachung sei daher am 29.03.2010 bewirkt gewesen. Anders als für den Beginn der Bewirkungsfrist sei für den Beginn der Frist der sofortigen Beschwerde nicht ein Ereignis – das der Internetveröffentlichung – sondern vielmehr der Ablauf der Bewirkungsfrist maßgebend, so dass für die Berechnung § 187 Abs. 2 BGB einschlägig sei. Die Frist habe daher mit Beginn des 30.03.zu laufen begonnen.

Das Fristende sei durch § 188 Abs. 2, Fall 2 BGB vorgegeben, so dass in der Sache selbst die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde am 12.04.2010 endete. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin war daher als unzulässig zu verwerfen.

IV. Praxishinweis
Der Bundesgerichtshof bestätigt ausdrücklich, dass für den Beginn der Notfrist für die sofortige Beschwerde ausschließlich die öffentliche Bekanntmachung im Internet maßgeblich ist, wenn diese vor dem Zeitpunkt der Zustellung liegt.

Er stellt ferner zutreffend klar, dass es sich bei der öffentlichen Bekanntmachung und deren Bewirkung nicht um ein bestimmtes Ereignis oder um einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt handelt, sondern für die Fristberechnung ausschließlich der Ablauf des Bewirkungstages maßgebend ist.

Der Tag der Internetveröffentlichung ist für die Fristberechnung die maßgebende Konstante und bedarf daher auch der Überprüfung, wenn es um die Wahrung der Rechtbehelfs(-mittel)fristen geht. Dies gilt jedenfalls immer dann wenn die Veröffentlichung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Rechtsanwalt Michael Böhner
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Herausgeber
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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