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27. Januar 2014

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Aktuelle Rechtsprechung
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes ist im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung unter www.insolvenzbekanntmachungen.de der Vorname des Schuldners als notwendiges Unterscheidungsmerkmal bei dem zu veröffentlichenden Beschluss des Insolvenzgerichts anzugeben.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Michael Böhner
Rechtsanwalt
Michael Böhner
BGH: Anforderung an die Internetveröffentlichung sowie Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Unkenntnis und deren Folge

InsO §§ 4, 9, 300; InsOBekV § 2 I 1 Nr. 3a; ZPO § 233 I 1, Nr. 3a
BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – IX ZB 229/11 (LG Neuruppin)
        
I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes ist im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung unter www.insolvenzbekanntmachungen.de der Vorname des Schuldners als notwendiges Unterscheidungsmerkmal bei dem zu veröffentlichenden Beschluss des Insolvenzgerichts anzugeben.

Die fehlende Angabe kann zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führen. Infolge der unzureichenden Erläuterungen auf der Suchmaske kann einem Wiedereinsetzungsantrag eines Gläubigers in Bezug auf die Frist zur Stellungnahme zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung stattzugeben sein.

Den Gläubiger trifft kein Verschulden an der Versäumung der Frist, wenn er den Vornamen des Schuldners in die Suchmaske eingegeben hat und deswegen kein vollständiges Suchergebnis angezeigt bekommt.
Infolge der Wiedereinsetzung verliert der auf das Fehlen von Versagungsanträgen gestützte Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung ohne förmliche Aufhebung seine Wirkung. Die Rechtzeitigkeit des Versagungsantrages wird für diesen Fall fingiert.

II. Sachverhalt
In dem am 19.10.2004 eröffneten Insolvenzverfahren erteilte das Insolvenzgericht dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungserklärung mit Beschluss vom 20.01.2011 die Restschuldbefreiung. Vorausgegangen war der Beschluss des Insolvenzgerichts vom 03.12.2010, durch den den Gläubigern im schriftlichen Verfahren Gelegenheit gegeben wurde bis zum 10.01.2011 Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.

Dieser Beschluss wurde am 06.12.2010 mit Vor- und Zunamen des Schuldners im Internet veröffentlicht. Das Gericht erteilte dem Schuldner auf Grund unterbliebener Versagungsanträge die Restschuldbefreiung und veröffentlichte den entsprechenden Beschluss am 02.02.2011 im Internet. Die Rechtsbeschwerdeführerin hatte trotz regelmäßiger Kontrolle des Internetportals www.insolvenzbekanntmachungen.de den Beschluss vom 03.12.2011 nicht zur Kenntnis genommen, da sie bei ihrer Suche den Vornamen des Schuldners mit angegeben hatte.

Erst durch Zufall habe sie am 25.01.2011 durch eine erneute Anfrage den Beschluss gefunden und beantragte mit Schriftsatz vom 07.02. eine erneute öffentliche Bekanntmachung des Beschluss zur Anhörung der Gläubiger hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Versagung der Restschuldbefreiung.

Die Anträge der Gläubigerin wurden durch das Insolvenzgericht zurückgewiesen. Gegen die ebenfalls erfolglos gebliebene sofortige Beschwerde richtet sich die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesgerichtshof half der statthaften und zulässigen Rechtsbeschwerde ab und verwies die Sache zur Entscheidung über den gestellten Versagungsantrag an das Insolvenzgericht zurück.

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, dass nach Ablauf der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung ungeachtet der Beendigung des Verfahrens zu erteilen sei und die Anhörung zu den in § 290 Abs. 1 InsO enthaltenen Versagungsgründen auch im schriftlichen Verfahren erfolgen könne. Die Anhörungsfrist werde gemäß § 9 Abs. 1 InsO durch die Bekanntmachung im Internet in Gang gesetzt. Für die Bekanntmachungen von Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte gelte die aufgrund § 9 Abs. 2 Satz 2 InsO erlassene Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12.02.2002 (InsOBekV).

1. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, wonach die Angabe des Vornamens durch das Insolvenzgericht zu einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung des Beschlusses geführt habe, sei unzutreffend. Das Beschwerdegericht habe verkannt, dass zwischen den in § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO geregelten inhaltlichen  und den in § 2 InsOBekV geregelten Suchkriterien zu unterscheiden sei.

Infolge der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsOBekV sei durch technische und organisatorische Maßnahmen für die Suche der veröffentlichten Daten sicherzustellen, dass diese nach Ablauf der bestimmten Frist nur noch durch spezifizierte Anfragen, bei denen eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsOBekV aufgeführten Angaben gemacht werden müssten, abzurufen seien. Eine Regelung zum Inhalt der Veröffentlichung oder gar eine Untersagung der Eingabe des Vornamens treffe die Verordnung nicht. Diese stelle nur Mindestanforderungen der Suche respektive der Abfrage im Internet auf.

Demgegenüber bestimme § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO die Mindestanforderungen der öffentlichen Bekanntmachung. Diese habe sich daran auszurichten, dass die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, derentwegen die Bekanntmachung erfolge. Hierzu sei der Schuldner genau zu bezeichnen. Sein bürgerlicher und sein kaufmännischer Name, seine Anschrift und sein Geschäftszweig, aber auch der Vorname als Unterscheidungskriterium seien anzugeben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die öffentliche Bekanntmachung wirkungslos sei. Die unwirksame Bekanntmachung setzte die Anhörungsfrist der Gläubiger nicht in Gang.

2. Ungeachtet der wirksamen Veröffentlichung und der zum Zeitpunkt ihres Antrages verstrichenen Anhörungsfrist sei der Beschwerdeführerin im Übrigen auch entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts in entsprechender Anwendung der § 4 InsO, § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen gemäß § 289 Abs. 1 Satz 1, § 290 Abs. 1 InsO zu gewähren.

Bei der Anhörungsfrist handele es sich zwar nicht um eine Not- oder eine der in § 233 Satz 1 ZPO gleichgestellte Begründungsfrist. Die Wirkungen der Versäumung der Frist seien mit den Wirkungen der in § 233 ZPO geregelten Fristen jedoch vergleichbar. Hinsichtlich der Anhörungsfrist des § 300 Abs. 1 InsO sei davon auszugehen, dass Gläubiger, die innerhalb dieser Frist keinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt haben, nach Fristablauf mit ihren Anträgen nicht mehr zu berücksichtigen seien. Die Versäumung der Anhörungsfrist führe demnach dazu, dass der Gläubiger mit seinen Einwendungen präkludiert sei und seine Forderung durch die Erteilung der Restschuldbefreiung ihre Durchsetzbarkeit verliere, demnach zu einem endgültigen Rechtsverlust der Gläubiger. Dieser sei nur dann hinnehmbar, wenn der Gläubiger ausreichend Gelegenheit habe, den Lauf der Frist zur Kenntnis zu nehmen und einen Antrag auf Versagung rechtzeitig anzubringen.

Sei die Kenntnisnahme vom Lauf der Frist ausgeschlossen oder übermäßig erschwert, könne das entsprechende Ergebnis nicht hingenommen werden und es müsse ungeachtet des Fehlens einer Notfrist eine Wiedereinsetzung analog § 233 ZPO erfolgen.

Die Voraussetzungen hierfür lägen im Streitfall auch vor, da die Gläubigerin ohne ihr Verschulden gehindert gewesen sei, die im Beschluss vom 03.12.2010 bestimmte Frist einzuhalten. Aus der Beschreibung der Suchkriterien auf der Suchmaske unter www.insolvenzbekanntmachungen.de könne nicht eindeutig entnommen werden, dass nur der Familienname eingeben werden dürfe, um zutreffende und vollständige Suchergebnisse zu erziehen.

Ein auf eine sorgfältige Recherche bedachter Rechtsuchender werde stets versuchen, den Namen möglichst vollständig einschließlich des Vornamens einzugeben, um die bestmöglichen Suchergebnisse zu erzielen. Darauf, dass die zusätzliche Verwendung des Vornamens neben dem Familiennamen zu fehlerhaften und/oder unvollständigen Suchergebnissen führe, werde auf der gesamten Internetseite nicht hingewiesen.

3. Um den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu werden, müsse der Gläubigerin Wiedereinsetzung gewährt werden. Im Hinblick auf die Ausschlusswirkung des fehlenden Versagungsantrages komme eine erneute Ingangsetzung der Frist im Fall der ordnungsgemäßen Veröffentlichung des Beschlusses nicht in Betracht. Eine nochmalige Anhörung nach erfolgter Restschuldbefreiung benachteilige den Schuldner, der sich im Fall des Fristablaufs ohne den Eingang von Versagungsanträgen darauf verlassen könne, dass solche nicht mehr gestellt werden könnten. Ebenso wenig sei eine erneute Anordnung einer Frist zur Stellungnahme nach § 300 Abs. 1 InsO möglich, da eine ordnungsgemäße Veröffentlichung vorgelegen habe.

Der begründete Wiedereinsetzungsantrag der Gläubigerin in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen führe dazu, dass der im Schriftsatz vom 07.02.2011 gestellte Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung als rechtzeitig fingiert werde. Damit entfiele die auf das Fehlen von Versagungsanträgen gestützte Entscheidung über die Restschuldbefreiung, ohne dass es der förmlichen Aufhebung des Beschlusses bedürfe.

Mangels erforderlicher materieller Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Restschuldbefreiung hielt es der Senat es für sachgerecht, die Sache analog § 572 Abs. 3 ZPO an das Insolvenzgericht zur Gewährung der Wiedereinsetzung und Entscheidung über den Versagungsantrag zurückzuverweisen.

IV. Praxishinweis
Die Schlussfolgerung des Bundesgerichtshofes, dass der Vorname des Schuldners im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung unter www.insolvenzbekanntmachungen.de anzugeben ist, ist unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 InsO als Unterscheidungsmerkmal sinnvoll und entspricht auch den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss nach § 27 InsO.

Zur Vermeidung von unvollständigen Suchergebnissen sollte der Gläubiger ungeachtet der möglichen Wiedereinsetzung zunächst von der Angabe des Vornamens absehen, da unterschiedliche Schreibweisen – das Insolvenzgericht hatte im vorliegenden Fall zweimal mit vorangestelltem Vornamen des Schuldners und zweimal mit durch Komma abgetrenntem nachgestellten Vornamen des Schuldners veröffentlicht – tatsächlich zu unvollständigen Ergebnissen führen können.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Redaktionsverantwortung des Internetportals wird voraussichtlich zeitnah bei den Ausführungen unter „Hilfe zur Suche“ eine entsprechende Ergänzung vornehmen.

Rechtsanwalt Michael Böhner
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Redaktion
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