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10. Februar 2014

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RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014,
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Mitautor in Sladek, Heffner, Graf Brockdorff (Hrsg.), Insolvenzrecht 2013/2014, Aktuelle Schwerpunkte aus Gläubigersicht, Thema: Mit Plan vom Gläubiger zum Gesellschafter – Neue Chancen für Gläubiger und Unternehmen nach dem ESUG, Deutscher Sparkassenverlag, 3. Aufl. 2013

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Spezielle Instrumente in der Restrukturierung VI
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Insolvenzrecht kompakt - Insolvenzwissen von A bis Z
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Insolvenzrecht kompakt - Insolvenzwissen von A bis Z
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RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Fortführungshaftung beim Unternehmenserwerb gem. § 25 HGB auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen nach Verfahrenseröffnung von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. H. Philipp Esser, LL.M.
Rechtsanwalt
Attorney at Law (New York)
Dr. H. Philipp Esser
BGH: Haftung bei rein tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens unter gleicher Firma ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters

HGB § 25; InsO § 159; CISG Art. 4, Art. 7
BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 423/12 (OLG Stuttgart)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Fortführungshaftung beim Unternehmenserwerb gem. § 25 HGB auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen nach Verfahrenseröffnung von einem Dritten – hier: dem ehemals faktischen Geschäftsführer – außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird.

II. Sachverhalt
Das Urteil betrifft die Zahlungsklage eines in Italien ansässigen Verkäufers von elektrischen Heizgeräten gegen den in Deutschland ansässigen Beklagten, den ehemals faktischen Geschäftsführer einer insolventen GmbH, der Käuferin der Heizgeräte.

Der Kaufvertrag unterlag dem UN-Kaufrecht. Neben Ansprüchen aus Delikt und aus Durchgriffshaftung machte der Kläger eine Haftung des Beklagten wegen tatsächlicher Fortführung des Geschäftsbetriebs unter Beibehaltung prägender Elemente der Firma der insolventen GmbH durch den Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend. Die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen hob der BGH auf und verwies zurück.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat geht in dieser Entscheidung, die vorwiegend die Reichweite des § 25 HGB betrifft, zunächst auf die Frage des international anwendbaren Rechts ein. Zwar gelte für den Kaufvertrag hier das UN-Kaufrecht, dieses behandele die Frage eines nachträglichen Schuldbeitritts durch einen Dritten aber nicht. Der Schuldbeitritt unterliege vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen des IPR wegen der Anknüpfung an die Firma des Unternehmens dem Recht am Ort der gewerblichen Niederlassung des fortgeführten Unternehmens (Firmenstatut). Somit gelte hier deutsches Sachrecht.

Sodann bestätigt der Senat im Ausgangspunkt die Auffassung der Vorinstanzen zur Einschränkung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB in der Insolvenz. Grundsätzlich hafte der Erwerber eines unter bisheriger Firma fortgeführten Handelsgeschäfts für die zuvor im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten. Denn die Übernahme prägender Teile der Firma und des Unternehmens vermittele dem Rechtsverkehr den Eindruck von Unternehmenskontinuität. Hierfür genüge eine rein tatsächliche Fortführung ohne rechtsgeschäftlichen, derivativen Erwerb.
In der Insolvenz gelte dies aber nur eingeschränkt.

Unter der Fortführungshaftung für alle bestehenden Verbindlichkeiten sei es dem Insolvenzverwalter nämlich wirtschaftlich unmöglich, Unternehmen im Ganzen zu verkaufen anstatt zu zerschlagen und mit dem Erlös die Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Außerdem könne die Fortführungshaftung einzelne Insolvenzgläubiger bevorzugen, die volle Befriedigung erhalten, während anderen Insolvenzgläubigern nur die begrenzte Insolvenzmasse zur Verfügung steht. Daher gelte § 25 HGB nicht, wenn der Insolvenzverwalter aus der Insolvenz ein massezugehöriges Unternehmen ganz oder in seinem wesentlichen Kern an einen Dritten veräußert.

Eine solche Verwertung liege indes nicht vor, wenn – wie hier – außerhalb des Insolvenzverfahrens ein insolventes Unternehmen unter gleicher Firma fortgeführt wird. Erfolge die Fortführung bereits vor Verfahrenseröffnung oder nachdem ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wurde oder führe der Beklagte, wie im vorliegenden Fall, das Unternehmen lediglich tatsächlich fort, ohne dass die Fortführung vom Insolvenzverwalter abgeleitet sei, seien die vorgenannten insolvenzrechtlichen Wertungen nicht einschlägig.

Hier sei weder die Verwertungspflicht des Insolvenzverwalters (§ 159 InsO) berührt, noch drohe eine Ungleichbehandlung der Insolvenzgläubiger. Demgegenüber greife die rein auf den Stichtag der Verfahrenseröffnung bezogene Abgrenzung der Reichweite des § 25 HGB durch das Berufungsgericht zu kurz.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung ist insbesondere für die Beratung beim Unternehmenserwerb aus der Insolvenz auf Erwerberseite – speziell: durch ehemalige Mitarbeiter des Insolvenzschuldners – von Bedeutung. Sie stellt die Grundsätze der Rechtsprechung zur Anwendung des § 25 HGB in der Insolvenz klar, die keineswegs immer ausgeschlossen ist.

Gefahr besteht vor allem, wenn der Erwerber das Unternehmen schon vor Verfahrenseröffnung faktisch übernimmt oder wenn das Verfahren massearm ist und evtl. eingestellt oder gar nicht erst eröffnet wird. Bereits die bloß tatsächliche Geschäftsfortführung – ohne Kaufvertrag und offizielle Übergabe – unter im Wesentlichen gleicher Firma, kann für den Erwerber wirtschaftlich katastrophale und irreparable Folgen haben, wenn sie nicht im rechtlichen Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgt.

Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York) Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago)
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Herausgeber
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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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