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24. Februar 2014

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Abgeltung von wenigen einfachen Steuerklärungen durch die Regelvergütung des Treuhänders (Anm. zu BGH IX ZB 161/11), EWiR 3/2014, 87

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Offene Praxisfragen beim internationalen Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtungsklagen in Drittstaatenfällen – Art. 3 EuInsVO analog, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2014, 106 - 107

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Monatelang verspätete Tilgung von Sozialversicherungsbeiträgen ist kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 49/13,  Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (1/)2014, 354196

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014,
Frankfurt/Main 2013

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor in Sladek, Heffner, Graf Brockdorff (Hrsg.), Insolvenzrecht 2013/2014, Aktuelle Schwerpunkte aus Gläubigersicht, Thema: Mit Plan vom Gläubiger zum Gesellschafter – Neue Chancen für Gläubiger und Unternehmen nach dem ESUG, Deutscher Sparkassenverlag, 3. Aufl. 2013

RA Dr. Michael Rozijn, FA für Informationstechnologierecht,
Wie Sie Exportverträge für die Niederlande sicher machen
MM MaschinenMarkt, 2013, 50-51

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Spezielle Instrumente in der Restrukturierung VI
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, Frankfurt, 10.03.14
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)

Unternehmensrestrukturierung - Perspektiven 2014
Center for Financial Studies (CFS), Frankfurt, 18.03.14
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)

Große Fallstudie zur Unternehmensinsolvenz / Internationales Insolvenzrecht

Fachseminare von Fürstenberg, München, 27.03. - 28.03.14
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Insolvenzrecht kompakt - Insolvenzwissen von A bis Z

Management Circle AG, München, 08.04. - 09.04.14
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Insolvenzrecht kompakt - Insolvenzwissen von A bis Z
Management Circle AG, Köln, 06.05. - 07.05.14
RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof bekräftigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein der Rechtshandlung des § 133 Abs. 1 InsO gleichgestelltes Unterlassen (§ 129 Abs. 2 InsO) auf einer bewussten und gewollten Willensbetätigung des Schuldners beruhen muss.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stephan Ries
Rechtsanwalt
Stephan Ries
Stephan Ries
BGH: Keine Vorsatzanfechtung bei passivem Verhalten des Schuldners nach vorangegangenen rechtmäßigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

InsO §§ 129 Abs. 1, 2, 133 Abs. 1 Satz 1
BGH, Urteil vom 16.01.2014 – IX ZR 31/12 (OLG Düsseldorf)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Bundesgerichtshof bekräftigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein der Rechtshandlung des § 133 Abs. 1 InsO gleichgestelltes Unterlassen (§ 129 Abs. 2 InsO) auf einer bewussten und gewollten Willensbetätigung des Schuldners beruhen muss. Nach vorangegangener Pfändung des Geschäftskontos einer GmbH reicht allein das Unterlassen der Eröffnung eines weiteren Kontos, um darauf freie Zahlungen zu leiten, für eine derartige Gleichstellung nicht aus.

II. Sachverhalt
Der Kläger wurde am 04.09.2007 zum Insolvenzverwalter im Vermögen der Schuldnerin K-GmbH bestellt. Diese war seit Ende 2003 überschuldet und ab Juli 2005 nicht mehr in der Lage, Gewerberaummiete zu bezahlen. Aufgrund eines Versäumnisurteiles vom 31.03.2008 erwirkte die Vermieterin (im Folgenden: Beklagte) am 08.06.2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem sie unter anderem die bei zwei Banken unterhaltenen Geschäftskonten der Schuldnerin pfändete. In der Zeit vom 03.07.2006 bis zum 20.02.2007 erhielt sie hieraus insgesamt 21.191,90 EUR.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin ließ sich in einem gegen ihn geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren dahingehend ein, alles getan zu haben, um die Gläubiger, insbesondere die Beklagte, zu befriedigen. So habe er sämtliche Geschäftskunden angewiesen, auf die bekannten, wenn auch gepfändeten Konten weiter Überweisungen vorzunehmen und nicht von der theoretischen Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf andere freie Konten Zahlungen anzufordern. Der Kläger hat die Zahlungen an die Beklagte angefochten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat folgt der Auffassung des Berufungsgerichts, dass die per Überweisung von den gepfändeten Konten erlangte Befriedigung der Beklagten nicht auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin beruht und damit nach der zeitlich allein in Betracht kommenden Regelung des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht angefochten werde kann.

Unter Bezugnahme auf seine Grundsatzentscheidung vom 27.05.2003 (BGH, NZI 2003, 533 mit Anmerkung Huber) führt der Neunte Senat aus, dass eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung dann der Vorsatzanfechtung unterliege, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beitrage.

Die Schuldnerin habe nicht durch aktives Tun die Befriedigung der Beklagten aus dem anfechtungsfest erworbenen Pfändungspfandrecht herbeigeführt. Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts habe die Schuldnerin über keine weiteren Kontoverbindungen verfügt. In der wiederholten Aufforderung an die Drittschuldner, weiter auf die bereits gepfändeten Konten zu zahlen, sieht der Neunte Senat lediglich eine gegenüber den Drittschuldnern zum Ausdruck gebrachte Bestätigung des bisherigen Zahlungsweges. Die Schuldnerin habe durch dieses Verhalten nicht etwa die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung überhaupt erst geschaffen.

Weder in der unterbliebenen Eröffnung eines neuen Kontos noch in der fehlenden Anweisung an die Drittschuldner, zu Barzahlungen überzugehen, könne ein der Rechtshandlung nach § 133 InsO gleichgestelltes Unterlassen gesehen werden. Eine Gleichstellung sei insolvenzanfechtungsrechtlich nur anzunehmen, wenn die Unterlassung auf einer bewussten und gewollten Willensbetätigung beruhe (vergleiche BGH, DtZ 1997, 52; NZI 2006, 155 Rn. 19; Anmerkung Kroth. FD-InsR 2006, 182298).

Aus der Aussage des Geschäftsführers, theoretisch hätte die Möglichkeit bestanden, Geschäftskunden aufzufordern, auf andere Konten Zahlungen zu leisten, musste das Berufungsgericht nicht zwingend den Schluss ziehen, dass der Geschäftsführer diese Handlungsalternative tatsächlich gesehen und bewusst von dieser Möglichkeit Abstand genommen habe, so dass jedenfalls ein zielgerichtetes Unterlassen zu verneinen sei. Ein anfechtungsrechtlich erhebliches prozessuales Unterlassen habe gleichermaßen nicht vorgelegen, da der Rechtsbehelf der Erinnerung gegen den erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine Erfolgsaussichten besessen habe.

Bei der Vorsatzanfechtung sei es im Ergebnis unbeachtlich, dass der Geschäftsführer aus einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Verpflichtung heraus gehalten sein könne, ein neues kreditorisch geführtes Konto zu eröffnen und den Gesellschaftsschuldnern die geänderte Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen (BGH, NZI 2000, 120 bei II 2 c). Anfechtungsrechtlich solle nicht die Rechtswidrigkeit eines Tuns oder Unterlassens sanktioniert werden, sondern der mitherbeigeführte gläubigerbenachteiligende Erfolg (vgl. MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Auflage 2013, § 129 Rn. 24). Ob die Schuldnerin demnach durch Untätigkeit eine spezielle Pflicht verletzt habe, sei nach dem Schutzzweck des Insolvenzanfechtungsrechts unerheblich. Im Ergebnis bleibe daher das Unterlassen einer anderweitigen Kontoeröffnung bedeutungslos.

IV. Praxishinweis
Gerhart Kreft, damals noch Vorsitzender des Neunten Zivilsenats, hielt zum 1. Deutschen Insolvenzrechtstag 2004 in Berlin einen viel beachteten Vortrag, in dem er unter anderem mitteilte, der Senat werde bald die Grundsatzfrage klären, ob auch unfreiwillige Vollstreckungsmaßnahmen als „Rechtshandlung“ im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO einzustufen seien.

Er plädierte damals für diesen Ansatz; seine Gedanken sind nachzulesen in KtS 2004, 205, 216 ff (siehe auch den Tagungsbericht von Fritsche, DZWiR 2004, 234, 235). Es sei unter Wertungsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, dass per Zwangsvollstreckung beigetriebene Zahlungen anfechtungsrechtlich sicherer seien als freiwillige Leistungen. Ohnehin würden im Wege der Zwangsvollstreckung bewirkte Leistungen letztlich dem Schuldner  als seine Erfüllung zugerechnet und seien in dessen Stellvertretung erfolgt. Von daher müsse man auch gleichlaufende Rechtshandlungen der Gläubiger mit einbeziehen.

Nach seinem Übertritt in den Ruhestand beschritt der Senat allerdings mit Urteil vom 10.02.2005 (BGH, NZI 2005, 215; Anmerkung Schoppmeyer, NZI 2005, 185) einen anderen Weg. Insgesamt gelang es dem Senat jedoch bis heute nicht, § 133 InsO wertungsgerecht in das System der §§ 129 ff InsO einzubinden. So entfaltet nach der Rechtsprechung des BGH die Norm gegenüber dem deutlich kürzeren Zeitrahmen der §§ 130, 131 InsO in vielerlei Hinsicht überschießende Wirkungen. Das brachte dem Senat Kritik ein und rief zugleich Unbehagen im politischen Raum hervor (vgl. die Rechtsfertigung von Kayser, NJW 2014, 422).

Hierhin gehört nach Ansicht des Verfassers auch, dass der BGH in der Frage einer Gläubigerbenachteiligung nicht sämtliche  Wertschöpfungen insgesamt per Saldo betrachtet (bei Arbeitnehmern z.B. adäquate Weiterarbeit gegen Zahlung alter Rückstände), sondern nach wie vor auf strikter (isolierter) Einzelaktbetrachtung beharrt.

In umgekehrter Stoßrichtung ist hingegen mit Kreft (siehe vorstehend) tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum nun ausgerechnet bei der – als inkongruent zu bewertenden – Zwangsvollstreckung die „par condicio creditorum“ hinter den Prioritätsgrundsatz zurücktreten soll.

Die Hinweise, ein „bewusstes“ – also zurechenbares – Absehen des Schuldners von alternativen Handlungsmöglichkeiten könne bejaht werden, wenn er von etwaigen Erstattungsansprüchen keinen Gebrauch mache oder von erfolgsversprechenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen absehe beziehungsweise diese nicht nutze, kompensieren die beschriebenen Wertungsdefizite letztendlich nicht.

Rechtsanwalt Stephan Ries
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