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24. März 2014

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Offene Praxisfragen beim internationalen Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtungsklagen in Drittstaatenfällen – Art. 3 EuInsVO analog, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2014, 106 - 107

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RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht

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RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
 
Aktuelle Rechtsprechung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbstständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet hat.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Dr. Pascal Schütze
BGH: Zur Anfechtbarkeit der Ablösung eines Grundpfandrechts nach § 134 Abs. 1 InsO

InsO § 134
BGH, Urteil vom 13.02.2014 –IX ZR 133/13 (OLG Karlsruhe)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbstständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet hat.

II. Sachverhalt
Die Erblasserin war Eigentümerin einer Wohnung, welche mit einer Grundschuld belastet war. Sie übertrug die Wohnung – außerhalb der Vier-Jahresfrist des § 134 Abs. 1 InsO – im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihren Sohn, den Beklagten, der als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde.

Die Erblasserin löste zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann – innerhalb der Vier-Jahresfrist des § 134 Abs. 1 InsO – das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen durch eine Sonderzahlung ab. Der Beklagte verkaufte die Wohnung, die Grundschuld wurde gelöscht. Die Klägerin verlangt als Verwalterin über den Nachlass der Erblasserin von dem Beklagten die Rückgewähr des hälftigen Betrages der Sonderzahlung.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision blieb beim Neunten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
1. Nach dem Bundesgerichtshof handelt es sich bei der Ablösung des Darlehens um eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare unentgeltliche Leistung der Erblasserin an den Beklagten. Mit der Sonderzahlung habe die Erblasserin nicht nur ihre eigene Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank getilgt, sondern zugleich – die Erblasserin habe die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Beklagten gehabt, ihm durch die Tilgung des Darlehens lastenfreies Eigentum zu verschaffen – eine Leistung an den Beklagten erbracht, dessen Grundstück infolge der Zahlung frei von Rechten Dritter wurde.

Es handele sich bei der Ablösung der Grundschuld nicht nur um einen nicht anfechtbaren „mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil“, da der Begriff der Leistung in § 134 InsO nicht demjenigen des bürgerlichen Rechts entspreche. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Beklagte nicht persönlich für das von der Grundschuld gesicherte Darlehen haftete, da der Beklagte durch die Tilgung des Darlehens einen Vorteil erlangt habe, der darin bestanden habe, dass die an seinem Wohneigentum bestellte Grundschuld nicht mehr valutierte. Die Leistung sei auch unentgeltlich. Sei – wie hier – eine dritte Person in einen Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang einbezogen, komme es für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit der Leistung nicht entscheidend darauf an, ob der Schuldner selbst einen Ausgleich erhalten hat. Zu fragen sei vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen habe.

Der Beklagte habe hier keine Gegenleistung erbracht. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass der Beklagte mit der Ablösung der Grundschuld seinen vertraglichen Anspruch auf Übertragung lastenfreien Eigentums verloren habe, da der in § 134 Abs. 1 InsO verwandte Begriff der Unentgeltlichkeit nicht „rechtsgrundlos“ bedeute. Für die Frist des § 134 InsO sei das Datum der Zahlung entscheidend, nicht das Datum des Übergabevertrages.

Auch auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich der Beklagte nicht berufen, da die Grundschuld den Wert des Wohnungseigentums entsprechend verringert habe und durch deren Ablösung dem Beklagten damit ein Vorteil verblieben sei.

IV. Praxishinweis
Bei der Beurteilung der Frage der Unentgeltlichkeit im Rahmen des § 134 Abs. 1 InsO ist – was der BGH auch in dieser Entscheidung bestätigt – streng zwischen Zwei- und Dreipersonenverhältnissen zu unterscheiden. Im Dreipersonenverhältnis ist entscheidend, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat.

Begründet wird dies damit, dass der Empfänger einer Leistung einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 141, 96, 99 f; BGHZ 162, 276, 279 f). Verwalterfreundlich geht der BGH von einem weiten Verständnis des Leistungsbegriffs und der Unentgeltlichkeit aus: Erfasst sind nicht nur rechtsgeschäftliche Verfügungen im engen materiell-rechtlichen Sinne. Eine Zahlung kann mehrere Leistungen im Sinne von § 134 InsO umfassen, also mehrere rechtliche Wirkungen nach sich ziehen, die anfechtungsrechtlich gesondert zu betrachten sind (vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 134 Rn. 32; MünchKomm.– InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 5).

Unentgeltlichkeit im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO meint nicht „rechtsgrundlos“. Auch eine Leistung, die aufgrund eines Schenkungsvertrages – also mit Rechtsgrund – erfolgt, ist unentgeltlich. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung, die kein Verpflichtungsgeschäft darstellt, ist nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (Jaeger/Henckel, InsO, § 134 Rn. 3; MünchKomm.-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 19 und K. Schmidt/Ganter/Weinland, 18. Aufl., § 134 Rn. 18). Soweit ein schuldrechtliches Grundgeschäft durch mehrere Teilleistungen erfüllt wird, ist die Anfechtungsfrist für jede Teilleistung gesondert zu bestimmen.

Dabei ist es ausreichend, dass der Vollzug der Schenkung – hier durch die Ablösung des Grundpfandrechts – innerhalb der Anfechtungsfrist des § 134 InsO erfolgt (BGHZ 141, 96, 103 mwN). Der Verwalter sollte daher in Schenkungsfällen, wenn eine mögliche anfechtbare Teilleistung außerhalb der Anfechtungsfrist liegt – hier die Begründung eines Anspruchs auf lastenfreie Übertragung – den Sachverhalt im Hinblick auf weitere etwaige Teilleistungen innerhalb der Anfechtungsfrist prüfen.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Redaktion
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