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7. April 2014

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Nach dem Beschluss des Bundesgerichthofes betrifft die Umwandlungsmöglichkeit des § 850 k Abs. 1. S. 3, Abs. 7 ZPO keine Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes, so dass auch die Spezialzuständigkeit des Insolvenzgerichtes nach § 36 Abs. 4 InsO nicht gegeben ist.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Michael Böhner
Rechtsanwalt
Michael Bohner
BGH: Keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

InsO §§ 36, 115, 116, ZPO §§ 765a, 850k
BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – IX ZB 91/12(LG Ingolstadt)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach dem Beschluss des Bundesgerichthofes betrifft die Umwandlungsmöglichkeit des § 850 k Abs. 1. S. 3, Abs. 7 ZPO keine Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes, so dass auch die Spezialzuständigkeit des Insolvenzgerichtes nach § 36 Abs. 4 InsO nicht gegeben ist.

Eine Klärung kann nur über die Instanzgerichte zwischen dem Schuldner und seinem Kreditinstitut  und bei bereits ausgezahltem Guthaben gegenüber dem Treuhänder/Insolvenzverwalter erfolgen.

II. Sachverhalt
In dem am 15.03.2012 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren unterhielt der Schuldner bei dem Kreditinstitut S ein Girokonto, auf das regelmäßig sein Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1.100 EUR netto überwiesen wurde. Unter Hinweis auf das Insolvenzverfahren und jedenfalls einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind beantragte er bei der S am 30.03.2012 die Umwandlung seines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto.

Auf Grund der nicht erteilten, von der S aber geforderten Zustimmung des bestellten Treuhänders überwies die S am 27.04.2012 das Kontoguthaben von 1.114,01 EUR an den Beteiligten (Treuhänder) und führte das Konto ab dem 30.04.2012 als Pfändungsschutzkonto. Am 09.05.2012 beantragte der Schuldner beim Insolvenzgericht die Freigabe des an den Treuhänder ausgekehrten Betrages. Der Treuhänder widersprach dem Antrag, das Insolvenzgericht beschloss am 13.06.2012 die Freigabe des zur Masse eingezogenen Guthabens.

Mit der vom Einzelrichter als Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Treuhänder den Antrag auf Abweisung des Freigabeantrags des Schuldners weiter.

III. Rechtliche Wertung
1. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf Grund der nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 724, 573, 567, § 4 InsO statthaften und zulässigen Rechtsbeschwerde auf und verwies die Sache an das Beschwerdegericht zurück.

Wegen der beigemessenen grundsätzlichen Bedeutung habe der Einzelrichter die Entscheidung nach § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen müssen und nicht selbst entscheiden dürfen. Wegen der daher objektiv willkürlichen und gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden Entscheidung sei diese bereits aufzuheben und nach § 577 Abs. 4 S. 1 ZPO an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

2. In der Sache stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Hintergrund für die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht entscheidungserheblich und das Insolvenzgericht für die Frage der Umwandlungsmöglichkeit eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto trotz der §§ 115, 116 InsO im Insolvenzverfahren nicht zuständig sei.

Das Insolvenzgericht sei nach § 36 Abs. 4 InsO für Entscheidungen darüber zuständig, ob ein Gegenstand zur Insolvenzmasse gehöre. Auf Grund der Spezialzuständigkeit des Insolvenzgerichtes als Vollstreckungsgericht setze die nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO in Bezug genommene Vorschrift eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes voraus. Dies sei bei der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto allerdings nicht der Fall, da diese ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut vereinbart werde. Insbesondere sei das Insolvenzgericht nicht befugt, die Rechtswirksamkeit einer vereinbarten Umwandlung einschließlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens bindend festzustellen.

Die Auszahlung des Guthabens an den Treuhänder begründe ebenfalls keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes. Die Frage der Rückzahlungsverpflichtung wäre im Klagewege gegen den Treuhänder, die ob der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen noch die Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto beanspruchen könne, gegen das Kreditinstitut zu klären gewesen.

Das Insolvenzgericht selbst wäre allerdings über die Vorschrift des § 765a ZPO, die im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar sei zu beteiligen gewesen, da es für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag zuständig sei. Die für den Antrag erforderliche mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende ganz besondere Härte hätte der Schuldner darauf stützen können, dass ihm wegen der anstehenden Überweisung möglicherweise keinerlei Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verblieben wären.

IV. Praxishinweis
Dogmatisch ist die Entscheidung zutreffend, verlagert die in Rechtsprechung und Literatur, vor allem aber in der Praxis umstrittene Frage, ob eine Freigabe des Kontos und/oder Zustimmung zur Umwandlung durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter erforderlich ist, weg vom Insolvenz-, hin zu den Instanzgerichten. Ein obiter dictum des Neunten Senates wäre für die Praxis wünschenswert und sachnäher gewesen.

Zur Sicherung seines Lebensunterhaltes ist der Schuldner jedenfalls bei Weigerung des Kreditinstitutes auf den einstweiligen Rechtsschutz und einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO angewiesen.

Rechtsanwalt Michael Böhner
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