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22. April 2014

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Aktuelle Rechtsprechung
Der Insolvenzverwalter wählt nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes in schlüssigem Verhalten gemäß § 103 Abs. 1 InsO die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages, wenn er dem Lager Warenbestände entnimmt und sie im Betrieb des Schuldners verarbeitet.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stephan Ries
Rechtsanwalt
Stephan Ries
Stephan Ries
BGH: Vertragserfüllungswahl des Insolvenzverwalters durch Entnahmen aus dem Konsignationslager

InsO §§ 61, 103 Abs. 1
BGH, Urteil vom 13.02.2014  – IX ZR 313/12 (OLG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Insolvenzverwalter wählt nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes in schlüssigem Verhalten gemäß § 103 Abs. 1 InsO die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages, wenn er dem Lager Warenbestände entnimmt und sie im Betrieb des Schuldners verarbeitet.

Bezahlt er die Entnahmen anschließend nicht vollständig aus der Masse, haftet er für Fehlbeträge bis zur Höhe des sogenannten „negativen Interesses“ persönlich gemäß § 61 InsO.

II. Sachverhalt
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter im Vermögen einer GmbH (Schuldnerin). Diese stellte Spritzgussteile her und verkaufte sie unter anderem an die Klägerin. Die zur Fertigung nötigen Kunststoffgranulate stellte die Klägerin ihrerseits der Schuldnerin auf der Basis eines Konsignationslagervertrages zur Verfügung (Einlagerung bei der Schuldnerin unter Eigentumsvorbehalt der Klägerin).

Nach Insolvenzeröffnung setzte der Beklagte die Produktion der Spritzgussteile zunächst fort; von der Klägerin beanstandete Ware (Ausschuss) ließ er vermahlen und neu verarbeiten. Später stellte er den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin unter Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein.

Die Klägerin verlangt im Gegenwert von insgesamt 93.993,76 EUR nebst Zinsen die Bezahlung von „Fehlmengen“, die einerseits nicht verarbeitet, vom Beklagten aber andererseits auch nicht mehr herausgegeben wurden. Insofern erhob sie gegen die unzulängliche Masse eine Feststellungsklage. Damit verbunden forderte die Klägerin im Wege der Klagehäufung und per Leistungsantrag von dem Beklagten persönlich Schadenersatz in selbiger Höhe.

Das Berufungsgericht hat den Beklagten im Wesentlichen nach den Anträgen der Klägerin verurteilt  sowohl als Amtsperson wie auch persönlich. Der Neunte Zivilsenat des BGH ließ hiergegen nur das Rechtsmittel des Beklagten persönlich zur Revision zu (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

III. Rechtliche Wertung
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der Neunte Zivilsenat folgt im Ausgangspunkt der Auffassung des Berufungsgerichts, wonach der Geschäftsverbindung ein Konsignationslagervertrag zugrunde lag (dessen Details das Urteil zugleich näher beschreibt).

Daran anknüpfend seien mit der jeweiligen Entnahme von Granulat Einzelkaufverträge über die entnommenen Mengen zustande gekommen, die die Schuldnerin zu entsprechender Kaufpreiszahlung verpflichteten (§ 433 Abs. 2 BGB).

Ob schon der Konsignationslagervertrag (als Rahmenvereinbarung) im Sinne des § 103 InsO „gegenseitig“ gewesen sei, bedürfe letztlich keiner Entscheidung. Der Beklagte habe in Kenntnis des Vertrages weiterhin Material aus dem Lager entnommen und verarbeitet; somit habe er jedenfalls konkludent die Vertragserfüllung gewählt.

Der Senat habe zwar bisher stets hohe Anforderungen an die Annahme eines konkludenten Erfüllungsverlangens gestellt. Dem genüge aber die Entscheidung des Berufungsgerichts; sie würdige den gesamten Sachverhalt recht umfassend. Dazu zähle etwa, dass der Beklagte über die Fortsetzung der Produktion mit zuständigen Mitarbeitern der Klägerin vorab ausgiebig gesprochen und die betreffenden Handlungsschritte in anschließender Korrespondenz als „programmgemäß“ beschrieben habe. Auch nach der Insolvenzeröffnung habe der Beklagte weiterhin die entnommenen Mengen an die Klägerin gemeldet; von dort seien sie ihm dann jeweils in Rechnung gestellt worden.

So sei man immerhin über 10 Monate hinweg verfahren. Noch in erster Instanz habe sich der Beklagte selbst auf den bestehenden Konsignationslagervertrag und den Grundsatz „pacta sunt servanda“ berufen; erstmals im Berufungsrechtszug habe er behauptet, dass eine Erfüllungswahl fehle.

Einen Entlastungsbeweis gemäß § 61 Satz 2 InsO habe der Beklagte nicht geführt. Er habe weder dargelegt, dass im jeweiligen Moment der Entnahmen finanziell ausreichende Massemittel vorhanden waren, noch, dass für ihn das spätere Fehlen einer ausreichenden Masse nicht erkennbar gewesen sei.

Ein Ausfallschaden im Sinne von § 61 InsO entstehe bereits dann, wenn der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit anzeige und keine kurzfristig realisierbaren Debitoren verfügbar sind, aus denen man die Massegläubiger zeitnah befriedigen kann.

Allerdings gewähre § 61 InsO allein einen Anspruch auf Ersatz des „negativen Interesses“. Danach sei die Klägerin nur so zu stellen, wie sie stünde, wenn der Beklagte die Kunststoffgranulate nicht aus dem Lager entnommen hätte. Zu ersetzen sei nur dieser Vertrauens-, nicht aber der vertragliche Erfüllungsschaden. Zum – zwischen den Parteien streitigen – Verlustwert der entnommenen, bisher nicht bezahlten Mengen habe das Berufungsgericht indes noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen.

Schließlich bestehe – anders als das Berufungsgericht tenoriert habe – zwischen dem Beklagten persönlich und der Masse auch kein Gesamtschuldverhältnis.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung zeigt sehr plastisch, wie bedeutsam für den Insolvenzverwalter die sorgfältige Inventurerstellung gerade zum Amtsantritt ist. Außerdem muss er ganz penibel ständig seine Liquiditätsplanung fortschreiben und die Betriebsergebnisse laufend kontrollieren.

Aus dem mitgeteilten Urteilssachverhalt (zur Berufungsentscheidung siehe OLG München), wird allerdings nicht hinreichend deutlich, ob die umstrittenen Granulatbestände zum Insolvenzeröffnungsstichtag tatsächlich alle noch lückenlos vorhanden waren, es also bis zu diesem Zeitpunkt noch keine unbezahlten „Fehlmengen“ gab.

Denn nur soweit solche erst nach der Eröffnung hervorgerufen wurden, konnten daraus Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erwachsen. Ansonsten greift auch bei einer Erfüllungswahl der Rechtsgedanke von § 105 InsO (Teilbarkeit der Leistungen); vorinsolvenzliche Defizite und Anspruchsteile verbleiben auf der Ebene von Insolvenzforderungen und werden nicht zu Masseschulden hochgewertet (vgl. BGHZ 150, 353 = NZI 2002, 375, 376 mit Anmerkung Tintelnot EWiR 2003, 125; Kreft FS Gero Fischer 2008, S. 297, 298 f; Ries FS Runkel 2009, 93, 103).

Solche Erwägungen schlagen konsequenterweise auf die Haftung nach § 61 InsO durch: Der Insolvenzverwalter ist nicht persönlich verantwortlich zu machen für Ausfälle aus vorinsolvenzlicher Zeit.

Soweit das Berufungsgericht den Beklagten persönlich als Gesamtschuldner gemeinsam mit der Masse verurteilte, betont der Senat zu Recht, dass das wegen der unterschiedlichen Interessenlagen (einerseits Erfüllungsinteresse gegen die Masse; andererseits Interesse auf Ersatz des Vertrauensschadens gegen den Verwalter persönlich) so allgemein nicht passt.

Hiervon ist indes die Fragestellung zu unterscheiden, dass – soweit die Ansprüche sich betragsmäßig überschneiden – gegebenenfalls sehr wohl ein „Gleichrang“ besteht, also nicht unbedingt primär die Insolvenzmasse in Anspruch genommen werden muss (vgl. BGH, NZI 2006, 169; BAGE 121. 112 = NZI 2007, 535 Rn. 24).

Rechtsanwalt Stephan Ries
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