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19. Mai 2014

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13.02.2014 – IX ZR 133/13, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2014, 325 - 326

Avocate Ellen Delzant,
La réforme du droit des procédures collectives en France: évolution de la législation en France et en Allemagne
JURIShebdo Immobilier, 15 avril 2014, 5-6

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
Reform stärkt Gläubigerrechte in Frankreich, Börsen-Zeitung 03.05.2014; 13

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, 
RA Karsten Kiesel,
Neue Haftungsrisiken wegen fehlender oder fehlerhafter Hinweise zur Insolvenzreife, SteuerConsultant, 02.05.2014, 24-26

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
Insolvenztourismus ins Elsass
diebank, 4.2014, 58-59

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M., Attorney at Law (New York State),
Mitautoren in Brühl/Göpfert (Hrsg.), Unternehmensrestrukturierung – Aktuelle Praxis grenzüberschreitender Restrukturierungen im Rahmen der EuInsVO, 2. Aufl., Stuttgart 2014

Aktuelle Vorträge

Spezielle Instrumente in der Restrukturierung VII
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, Berlin, 19.05.14
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.

Handelsblatt-Jahrestagung "Restrukturierung 2014"
Case Study: A.T.U., Handelsblatt in Kooperation mit Euroforum, Frankfurt, 22.05.14
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht

Neue Anforderungen an den Steuerberater in der Krise des Mandanten - Eigene Haftungsrisiken vermeiden und Chancen der ESUG für den Mandanten nutzen
Jour Fixe Schultze & Braun, Stuttgart, 22.05.14
RA Dr. Dietmar Haffa, Dipl.-Betriebswirt (BA), FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel,
StB Simon Reichle, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)

Siegtreffer oder Eigentor? Rechtliche Grenzen der Werbung mit der Fußball-WM 2014
WM-Rabatte und sonstige Werbung mit der WM - Fairer Wettbewerb oder unfaire Blutgrätsche?
Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, 26122 Oldenburg, 26.05.14
RA Dr. Michael Rozijn, FA für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
 
Aktuelle Rechtsprechung
Die in einem Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und in einem Begleitschreiben auf die finanziellen Belastungen hingewiesen und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten wird.

Mathias Settele, LL.M.
Bachelor of Laws (LL.B.)
Mathias Settele
BGH: Rangrücktrittserklärung nach § 39 Abs. 2 InsO in formularmäßigen Darlehensverträgen

BGB § 305 c Abs. 1; InsO § 39 Abs. 2, § 174
BGH, Urteil vom 20.02.2014 – IX ZR 137/13 (LG Frankfurt am Main)

I. Leitsatz des Verfassers
Die in einem Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und in einem Begleitschreiben auf die finanziellen Belastungen hingewiesen und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten wird.

II. Sachverhalt
Ein Elternpaar hatte der von ihrem Sohn besuchten Privatschule ein Darlehen in Höhe von 1.350 EUR zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Schulvertrag war den Eltern ein Darlehensvertrag nebst erläuterndem Anschreiben übersandt worden. In diesem war unter der drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift „zinsloses nachrangiges Darlehen“ unter Hinweis auf den Finanzierungsbedarf um das Darlehen gebeten worden. § 1 des Darlehensvertrages war formuliert: „Zum Zwecke der Finanzierung des Betriebes der E.-Schule gewährt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer ein unverzinsliches nachrangiges Darlehen in Höhe von 1.350 EUR“.

Das von den Eltern gewährte Darlehen hätte spätestens bei Ausscheiden des Kindes aus der Schule zurück gezahlt werden sollen. Hierzu kam es nicht, nachdem über das Vermögen der Betreiberin der Schule das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Die im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf Darlehensrückzahlung hatte der Insolvenzverwalter unter Hinweis auf die vereinbarte Nachrangigkeit bestritten. Mit ihrer Klage begehrten die Eltern die Feststellung, dass die angemeldete Forderung nicht nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO und als reguläre Insolvenzforderung in die Insolvenztabelle einzutragen sei.

Die Berufung gegen die Klageabweisung des Amtsgerichts hatte zur begehrten Feststellung geführt. Hiergegen wandte sich der Insolvenzverwalter als Beklagter mit der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision.

III. Rechtliche Wertung
1. Die Revision war erfolgreich. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, das die Darlehensforderung für nicht nachrangig gehalten hatte, weil die Nachrangvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam sei; die Klausel sei überraschend und bei einer Darlehensgewährung unter Privatleuten ungewöhnlich. Der BGH folgte dieser Argumentation nicht.

2. Noch zutreffen sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass durch die Formulierung „nachrangiges Darlehen“ eine Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO getroffen worden sei. Die Mindestanforderungen einer Rangrücktrittsvereinbarung seien durch die gewählte Formulierung erfüllt. Diese habe einen zulässigen Inhalt. Durch die gesetzliche Auslegungsregelung des § 39 Abs. 2 InsO sei trotz der nicht näher beschriebenen Nachrangvereinbarung von einer Berichtigung erst nach den in § 39 Abs. 1 InsO benannten Forderungen auszugehen.

3. Die Rangrücktrittsvereinbarung unterliege der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit geht der BGH auf das Merkmal des „Stellens“ ein, das vorliege, weil den Eltern weder im Anschreiben noch in den allg. Schuldbedingungen eine Wahlmöglichkeit eingeräumt worden sei. Ferner greife die gesetzliche Fiktion des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Verwendung gegenüber Verbrauchern.

4. Im Kern wiederlegt der BGH im Rahmen der Einbeziehungskontrolle die Argumentation des Berufungsgerichts, die Vereinbarung des Rangrücktritts sei eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB. Ob ein Vertragspartner mit einer Regelung zu rechnen habe, bestimme sich nach allgemeinen und individuellen Begleitumständen. Ein Rangrücktritt sei zwar eine durch einen Dritten typischerweise nicht zu erwartende objektiv ungewöhnliche Klausel. Die Eignung der Klausel zur Überrumpelung könne aber verloren gehen, wenn der Verwender – wie hier – durch einen eindeutigen Hinweis darauf aufmerksam mache. Vorliegend sei der Nachrang schon in dem für den Darlehensgeber besonders bedeutsamen § 1 des Darlehensvertrages unzweideutig zum Ausdruck gekommen. In dem Anschreiben sei zudem der Nachrang und die finanzielle Belastung schon in der Überschrift drucktechnisch besonders hervorgehoben worden (Fettdruck und Unterstreichung).

5. Die Vereinbarung hält auch der Inhaltskontrolle des BGH stand, der dabei die Frage offen lässt, ob die Klausel im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoße, weil der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ein tragendes und beherrschendes Prinzip des Insolvenzrechts sei. Für eine Unwirksamkeit bedürfe es zusätzlich einer unangemessenen Benachteiligung entgegen Treu und Glauben. Diese dürfe nur „im Zweifel“ angenommen werden und sei aufgrund der besonderen Interessenlage hier auszuschließen. Bei der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung dürfe der Verwender nicht missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchsetzen. Vorliegend habe die Vereinbarung aber auch dem Verwendungsgegner gedient, weil dieser mit seiner Risikobeteiligung den Betrieb der privaten Schule sicher gestellt habe.

6. Schließlich verstoße die Klausel nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Trotz der Verpflichtung, die Klausel möglichst klar und durchschaubar darzustellen, sei der Verwender nicht verpflichtet, gängige Rechtsbegriffe zu erläutern. Ob der Begriff des nachrangigen Darlehens als Rechtsbegriff weit verbreitet ist, lässt der BGH offen. Die Formulierung sei zumindest auch für juristische Laien weder unklar noch undurchschaubar.

IV. Praxishinweis
Auf den ersten Blick mag man sich fragen, ob eine Nachrangvereinbarung in einem Vertrag zwischen Eltern und einer Schule tatsächlich für einen insolvenzrechtlich nicht bewanderten juristischen Laien klar und durchschaubar sein kann. Tatsächlich stehen in dem Urteil aber keine insolvenzrechtlichen Überlegungen im Vordergrund. Im Kern geht es um eine zivilrechtliche Prüfung der Anwendbarkeit von AGB.

Es ist erstaunlich, in welcher Schulbuchmanier der eigentlich für das Insolvenzrecht zuständige Neunte Senat hier eine AGB-Prüfung vornimmt. Allein durch diese schlüssige Argumentation vermag man dem Urteil zu folgen. Die Darstellungen der individuellen Interessenabwägung überzeugen und machen klar, dass dem mündigen Bürger abverlangt werden kann, klar und transparent formulierte Vertragsbedingungen zu verstehen, selbst wenn sie objektiv ungewöhnlich sind.

Mathias Settele, LL.M., Bachelor of Laws (LL.B.)
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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