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2. Juni 2014

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Aktuelle Rechtsprechung
Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger  verliert.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Karsten Kiesel
Rechtsanwalt
Karsten Kiesel
BGH: Die Schenkungsanfechtung scheidet aus, wenn der Gläubiger über eine werthaltige Drittsicherheit verfügt und diese durch die Zahlung verliert

InsO § 134 Abs. 1
BGH, Urteil vom 02.04.2014 – IX ZR 236/13 (KG Berlin)

I. Leitsatz des Verfassers
Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger  verliert.

II. Sachverhalt
Der Kläger verlangte als Insolvenzverwalter eines eingetragenen Vereins (nachfolgend: Schuldner) von der beklagten Bank Erstattung von Zahlungen des Schuldners in Höhe von insgesamt 69.073,85 EUR aus dessen Vermögen, die in den letzten vier Jahren vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgten, aus dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO.

Der Schuldner hatte den Spielbetrieb eines ebenfalls insolventen Sportvereins (nachfolgend: Forderungsschuldner) übernommen. Dieser Sportverein hatte bei der Beklagten ein Darlehen über 200.000 EUR aufgenommen. Von einer weitere Person, der im Prozess der Streit verkündet wurde, war zur Sicherung dieses Darlehens ein Festgeldguthaben an die Beklagte verpfändet worden. Der Schuldner selbst war gegenüber der Beklagten nicht zur Begleichung der Darlehensverbindlichkeiten verpflichtet.

Er hatte die Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Forderungsschuldners erbracht.

Die Klage war in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat sah keinen Anlass, von seiner Rechtsprechung zu Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als unentgeltliche Leistung abzuweichen (BGH, NZI 2013, 1017 mit Anm. Leithaus sowie mit Anmerkung Riggert, FD-InsR 2013, 353218).

Entscheidend für die Frage der Unentgeltlichkeit sei, ob der Empfänger eine Gegenleistung zu erbringen habe. Die Tilgung einer fremden Schuld sei eine unentgeltliche Leistung, wenn die getilgte Forderung wertlos gewesen sei. Der Zuwendungsempfänger habe dann wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden könne. Zwar sei deshalb regelmäßig von der Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners auszugehen.

Jedoch könne sich die Werthaltigkeit der getilgten Forderung im konkreten Fall trotz Insolvenzreife des Forderungsschuldners ergeben. So könne sich die Forderung wegen Bestehens einer Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Hauptschuldner (BGH, NJW-RR 2013, 1203 mit Anm. Hirte FD-InsR 2013, 347479) oder wegen einer werthaltigen Besicherung durch eine weitere Person, die der Gläubiger infolge der Drittzahlung verliere (BGH, NJW 1964, 1960), als durchsetzbar erweisen. Tilgungsleitungen auf solche Forderungen seien nicht unentgeltlich.

IV. Praxishinweis
Mit dem Urteil bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur Unentgeltlichkeit von Leitungen in Drei-Personen-Verhältnissen.

1.    Entscheidend für die Beurteilung bei Tilgungsleitungen für Dritte ist jeweils die wirtschaftliche Perspektive des Empfängers. Verliert der Empfänger seine werthaltige Gegenforderung, führt dies zum Ausschluss der Unentgeltlichkeit. Woraus sich die Werthaltigkeit seiner Forderung für den Empfänger dabei ergibt, ist grundsätzlich nicht relevant.

2.    Für das Tatbestandsmerkmal der Unentgeltlichkeit trägt nach allgemeinen Regeln der anfechtende Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast. Weist dieser nach, dass der Forderungsschuldner insolvenzreif war, hat der Anfechtungsgegner die Werthaltigkeit seiner Forderung darzulegen. Ihn trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast für die in seinem Bereich liegenden Umstände.

Da nach § 140 Abs. 1 InsO der Zeitpunkt des Rechtserwerbs durch den potentiellen Anfechtungsgegner maßgeblich ist und dies regelmäßig der Nachweis der Insolvenzreife eines möglicherweise nicht unter seiner Verwaltung stehenden Dritten erfordert, können sich erhebliche Beweisprobleme ergeben.

3.    Die Gefahren der Schenkungsanfechtung lassen sich durch rechtzeitige Vertragsgestaltung spätestens vor dem Erbringen der eigenen Leistung des potentiellen Anfechtungsgegners verringern. Besteht ein eigener vertraglicher oder gesetzlicher Leistungsanspruch des Empfängers gegenüber dem Leistenden, gelten regelmäßig die Grundsätze zur Unentgeltlichkeit im Zwei-Personen-Verhältnis.

Im Zwei-Personen Verhältnis ist die Tilgung einer entgeltlich begründeten Verbindlichkeit unabhängig von deren Wert grundsätzlich nicht unentgeltlich.

Rechtsanwalt Karsten Kiesel
Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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