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16. Juni 2014

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Aktuelle Rechtsprechung
Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist.

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Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Stefano Buck
Stefano Buck
BGH: Vollstreckung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren

InsO §§ 87, 174, 175, 178, 184, 201
BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZB 83/13 (LG Bonn)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist.

Wendet sich der Schuldner hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gem. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO berechtigt, aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen des Schuldners war ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gläubigern, eine Krankenkasse, hatte zuletzt eine Forderung über 3.667,10 EUR als Deliktforderung wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsanteilen zur Tabelle angemeldet. Die Forderung war, wobei der Schuldner nur dem geltend gemachten Rechtsgrund widersprochen hatte, zur Tabelle festgestellt worden. Dem Schuldner wurde am 14.11.2011 rechtskräftig Restschuldbefreiung erteilt.

Die Gläubigerin beantragte die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs. Dieses Begehren hatten die Vordergerichte abgelehnt. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte die Gläubigerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Im Ergebnis mit Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH führte aus, dass der Gläubigerin gem. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO die begehrte vollstreckbare Ausfertigung aus der Tabelle zu erteilen sei, weil der Schuldner nicht der von der Klägerin angemeldeten Forderung, sondern lediglich dem geltend gemachten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen habe.

Gem. § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts verfolgen. Darum können die Gläubiger allein durch die Anmeldung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO) ihre Vermögensansprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH WM 2013, 574).

Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung gelte nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben worden oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt worden sei (BGH WM 2013, 47). Die Eintragung in die Tabelle wirke gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil (BGH WM 2013, 47). Der Widerspruch des Schuldners stehe nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen.

Habe der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung bestritten, so sei dies gem. § 178 Abs. 2 Satz 2 InsO in die Tabelle einzutragen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens könne der Gläubiger gem. § 201 Abs. 2 InsO aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wenn die Forderung nicht vom Schuldner bestritten worden sei (BGH WM 2013, 47). Der Widerspruch des Schuldners hindere mithin gem. § 201 Abs. 2 InsO die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Einer nicht bestrittenen Forderung stehe gem. § 201 Abs. 2 InsO eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt worden sei. Zu diesem Zweck könne der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner gem. § 184 Abs. 1 InsO erheben.

Der Widerspruch des Schuldners könne sich gegen die Anmeldung insgesamt oder im Interesse der Restschuldbefreiung nur gegen den behaupteten Rechtsgrund des Vorsatzdelikts richten (BGH WM 2011, 271). In vielen Fällen werde die angemeldete Forderung als solche von dem Schuldner nicht bestritten werden können; Widerstand werde er nur gegen deren Einordnung als aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührend leisten wollen. In diesem Falle müsse er nicht einen gegen die Forderung insgesamt gerichteten Widerspruch erheben (BGH WM 2013, 2077; a.A. Pape, ZVI 2014, 1, 6).

Richte sich der Widerspruch des Schuldners – wie im Streitfalle – nicht gegen die Forderung als solche, sondern allein gegen den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, sei dem Insolvenzgläubiger gem. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO die begehrte vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle zu erteilen.
Der Senat habe in der Vergangenheit angenommen, der Insolvenzgläubiger könne, falls der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung eingelegt habe, nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben.

Der Widerspruch stehe zwar der Feststellung der Forderung nicht entgegen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), jedoch hindere er eine Vollstreckung aus der Tabelle, solange er nicht durch ein entsprechendes Feststellungsurteil beseitigt worden sei (BGH WM 2007, 659).

Diese Rechtsprechung sei dahin klarzustellen, dass ein Widerspruch des Schuldners nur dann der Vollstreckung entgegenstehe, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet worden sei. Wende sich der Schuldner hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, sei der Gläubiger gem. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO berechtigt, aus der Eintragung in der Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben.

IV. Praxishinweis
Der Schuldner kann sich, falls die Gläubigerin aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben, im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen (BGH WM 2013, 2077).

Im Rahmen dieser Klage ist sodann festzustellen, ob der Anspruch tatsächlich auf dem vom Gläubiger angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, der die Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausnimmt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieses Rechtsgrundes trägt der Gläubiger. Hierauf wies der BGH in der Entscheidung nochmals ausdrücklich hin.

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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