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30. Juni 2014

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Die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Annerose Tashiro
Rechtsanwältin
Registered European Lawyer (London)

 

Dr. Annerose Tashiro

Dr. Annerose Tashiro

BGH: Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig

EuInsVO Art. 3 Abs. 1   
BGH, Urteil vom 27.03.2014 – IX ZR 2/12 (OLG Hamm)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt.  

II. Sachverhalt
Der BGH konnte nun auf die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2014 – Rechtssache C-328/12 – über das Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV durch den BGH (Beschluss vom 21.06.2012) hin die Sache wieder aufnehmen. Hintergrund ist die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens.

Die Anfechtungsgegenerin lebte in der Schweiz. Der Insolvenzverwalter nahm sie allerdings vor deutschen Gerichten im Wege der Anfechtungsklage in Anspruch. Er war in den beiden Unterinstanzen an mangelnder internationaler Zuständigkeit gescheitert.

Der EuGH hatte ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 1 nicht zwingend Anknüpfungspunkten in mindestens zwei Mitgliedstaaten fordere. Art. 3 Abs. 1 solle vielmehr die Rechtssicherung bzgl. der Zuständigkeiten in Konkurssachen fördern. Deshalb seien die Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig.

Nach dieser Beantwortung der Vorlagefrage konnte nun der BGH entsprechend der Revision stattgeben, das vorinstanzliche Urteil aufheben und zur Neuentscheidung zurückverweisen.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH stellt nur kurz den Hintergrund der zunächst mangels internationaler Zuständigkeit zurückweisenden vorinstanzlichen Urteile dar. Der EuGH hatte in der Vorgänger-Entscheidung (Urteil vom 12.02.2009, C-339/07) lediglich erkannt, dass Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig seien.

Der Mangel einer entsprechenden Rechtsgrundlage für die Anfechtungsklage gegen die Schweizer Beklagte war nunmehr beseitigt. Der BGH stellte fest, an diese Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO durch den EuGH gebunden zu sein. Demzufolge konnte er nunmehr nur noch zu dem Schluss kommen, dass das angefochtene Urteil des OLG Hamm keinen Bestand haben könne.

Damit erfolgte die Rückverweisung an das Landgericht Münster als ausdrücklich sachlich nach §§ 23, 71 GVG und örtlich nach § 19a ZPO, § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO für die Anfechtungsklage zuständiges Gericht.

IV. Praxishinweis
Der BGH hat sich darauf beschränkt, das Urteil des EuGH umzusetzen und damit die Auslegung von § 19a ZPO entsprechend europarechtskonform ausgeweitet. 

In der Sache konnte der BGH keine rechtliche Wertung des Anfechtungsanspruches vornehmen.
Ob die eventuelle Durchsetzung dieses mit 8.015,08 EUR relativ geringen Anspruches in der Schweiz tatsächlich erfolgsversprechend sein wird, ob der Insolvenzverwalter möglicherweise Vermögen in Deutschland einstweilen hat sichern lassen, in das er dann direkt vollstrecken kann oder ob er den weiten Weg nach Brüssel und zurück im Sinne der Rechtsfortbildung gegangen ist, ist unbekannt.

Die Gemeinschaft der deutschen Insolvenzverwalter wird ihm in jedem Fall für das praktisch relevante und positive Urteil dankbar sein dürfen. Mit der Vollstreckung in den jeweiligen Drittstaaten werden sich die Verwalter allerdings weiterhin auseinandersetzen müssen.

Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)

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