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15. Juli 2014

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Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine umsatzsteuerliche Organschaft fortbesteht.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Christoph von Wilcken
Rechtsanwalt

 

 

 

Dr. Christoph von Wilcken

BFH: Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Insolvenz

§ 69 FGO, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; §§ 27, 38, 55 Abs. 1, 270 ff. InsO  
BFH-Beschluss, vom 19.03.2014, V B 14/14 (FG Hessen)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine umsatzsteuerliche Organschaft fortbesteht.

II. Sachverhalt
In der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung geht es um einen Umsatzsteuer-Vorauszah-lungsbescheid, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Organträger und die Organgesellschaften in der Annahme ergangen ist, die umsatzsteuerliche Organschaft bestehe fort. Bei sämtlichen Insolvenzverfahren war Eigenverwaltung angeordnet und ein identischer Sachwalter bestellt worden.

Die Kassenführungsbefugnis verblieb bei den eigenverwalteten Insolvenzschuldnerinnen und es wurde auch keine Zustimmungsbedürftigkeit des Sachwalters für bestimmte Rechtsgeschäfte angeordnet.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat hält die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für ernstlich zweifelhaft. Entgegen der Vorinstanz, die sich insbesondere mit der organisatorischen Eingliederung der Organgesellschaften trotz der Insolvenzeröffnung beschäftigt hatte, bestehen bereits Zweifel, ob einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht schon das der Insolvenzordnung zugrundeliegende Einzelverfahrens-prinzip entgegen stehe. Nachdem der Senat zur Einzelbetrachtung der Insolvenzmassen und einem fehlenden einheitlichen Konzerninsolvenzverfahren ausführte, begründet er seinen ernsthaften Zweifel damit, dass der Anspruch des Finanzamtes gegen den Organträger kaum als durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung dessen Insolvenzmasse angesehen werden könne.

Die Umsatzsteuer sei hingegen unproblematisch als Masseverbindlichkeit der Organgesellschaft anzusehen, die das Umsatzgeschäft durchgeführt habe. Der Organträger könne hingegen auch nur Steuerschuldner für die Umsätze der Organgesellschaft bleiben, wenn es ihm zumindest dem Grundsatz nach möglich sei, den aus seiner Steuerschuldnerschaft zustehenden Ausgleichsanspruch gegen die Organgesellschaft durchzusetzen. Hier komme man bei einzelverfahrensbezogener Prüfung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Ausgleichsanspruch um keine Masseverbindlichkeit des Organträgers gegen die Organgesellschaft handeln könne. Ein Ausgleichsanspruch des Organträgers gegen die Organgesellschaft würde sich bei einer unterstellten Fortsetzung der Organschaft weder auf einer Handlung des Insolvenzverwalters noch sonst auf einer Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Insolvenzmasse, dieses Mal der Organgesellschaft, begründen lassen.

Der Ausgleichsanspruch ergebe sich aus einer umsatzsteuerlichen Organschaft, nicht aber aus der Verwaltung der Insolvenzmasse der Organgesellschaft. Auch ein Bereicherungsanspruch des Organträgers gegen die Organgesellschaft käme nicht in Betracht. Die Organgesellschaft könne zwar um den Umsatzsteueranteil als bereichert angesehen werden, diese Bereicherung erfolge aber nicht ohne rechtlichen Grund, da die Organgesellschaft Inhaber des Anspruchs auf die Gegenleistung sei. Da sich der Ausgleichsanspruch des Organträgers nur auf einen Saldobetrag beziehe, sei auch insoweit kein Bereicherungsanspruch gegeben.

Die bisher in der Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage, ob bei Anordnung der Eigenverwaltung noch von einer Eingliederung der Organgesellschaft in ein Unternehmen gesprochen werden könne, sei nicht entscheidungserheblich. Schon aufgrund des Einzelverfahrensprinzips könne es daher zu keiner umsatzsteuerlichen Organschaft mehr kommen.

Mit dem Beschluss setzt der Senat seinen mit der Rechtsprechungsänderung aus dem Jahre 2013, (BFH NZI 2013, 857 m. Anm. de Weerth) eingeschlagenen Weg hin zu einer insolvenzrechtlichen Betrachtung weiter fort. Dort stellte der Senat noch auf die fehlende organisatorische Eingliederung ab und begründete diese damit, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter der Organgesellschaft mit Zustimmungsvorbehalt insolvenzrechtlich verpflichtet sei, Auszahlungen an den Organträger zu verhindern.

Diese Pflicht beruhe auf der gebotenen Einzelverfahrensbetrachtung, um den Fortbestand der umsatzsteuerlichen Organschaft nach Insolvenzeröffnung auszuschließen.

IV. Praxishinweis
Derzeit sind zwei EuGH-Vorlagen des Elften Senats zur Erforderlichkeit des Über-/ Unterordnungsverhältnisses, wie es für den Organkreis nach dem UStG vorgesehen ist, anhängig. Unabhängig vom Ausgang dieser Vorlagen wird man, sollte der Fünfte Senat bei seiner nach summarischer Prüfung dargelegten Meinung bleiben, davon ausgehen, dass die umsatzsteuerliche Organschaft die Insolvenzeröffnung nicht überlebt.

Auf die Über-/ Unterordnung käme es insoweit gar nicht mehr an. Die vom Senat angeführten Argumente lassen sich dabei auch gegen die für die ertragssteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung hören.

Rechtsanwalt Dr. Christoph von Wilcken

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